Direkte Demokratie Schweiz

Dem #lobbying #lobby #Lobbyismus endlich den Garaus machen, damit die #Vetterliwirtschaft wie bei den #Krankenkassen zu erkennen, endlich aufhört, genauso wie in den #Parlamenten der #Kantone und #Bund die #Selbstbedienung aufhören muss: no-lobbying.ch @Lobbywatch_CH @NoLobbying @GrundrechteCH @transparency_ch @anticorruption @GrundrechteJa

@NZZSchweiz Nur #Profiteure befürworten die #BilateraleIII #Rahmenabkommen, welche schlecht für die #Schweiz sind

Die neuen EU-Abkommen greifen tief in die Verfassung der Schweiz ein: Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des IWP in Luzern. Derweil verbreitet der Bundesrat verharmlosende «Erklärvideos». nzz.ch/schweiz/gutach…

@hjbertschi @simonmichel Einmal mehr gilt: Hinschauen, wer an welchem "Tropf" häng und sein Geld verdient - "Follow the Money" und dann sieht man, welche Interessen jemand vertritt

Die #EU_Turbos rudern wild herum und #widersprechen sich mit ihren Aussagen: - ⁦Nationalrat @simonmichel⁩ (FDP) - NR Andreas Michael #Meier (Mitte) als gute Beispiele. Siehe unten👇👇

#BilateraleIII: Wer profitiert wirklich vom EU-Deal? #Nicht die Schweizer Bevölkerung! @SchelkerMark bringt es auf den Punkt: "Letztlich steht die Schweiz vor einer Interessenabwägung zwischen den kurzfristig zu erwartenden Retorsionskosten und der schleichenden #Erosion ihrer institutionellen Erfolgsfaktoren." @autonomiesuisse @hjbertschi @bilateralen @SVPch fuw.ch/bilaterale-iii…

@FuW_News Dann geben Sie der #initiative no-lobbying.ch von @NoLobbying und @Lobbywatch_CH eine Plattform und unterstützen sie diese, damit die Leute von der Initivative erfahren und die 49Mia eingespart werden können.

Den ganzen Kommentar (abofrei) von Christoph A. Schaltegger lesen Sie hier: fuw.ch/schweizer-subv… Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Verständlich, dass eine Berufspolitikerin, die ihr Einkommen nicht im freien Markt erwirtschaften muss, den Unterschied nicht erkennt: Ein Unternehmen passt seine Prozesse freiwillig an bestehende Regeln an, um zu exportieren. Ein souveräner Staat übernimmt keine ganzen Gesetzeswerke dynamisch außerhalb von Verfassung und eigenem demokratischem Gesetzgebungsprozess. Bezeichnend ist jedoch, wie die Bilateralen-Turbos die Schweiz sehen: Als ihr persönliches Unternehmen – und uns Schweizer einfach als Angestellte, die „Schnauze halten und malochen“ sollen.

Bilaterale? Gefährlich. Dynamische Rechtsübernahme? Unzumutbar. EU-Anbindung? Auf keinen Fall. Ausser natürlich im Geschäftsmodell. Wünsche einen schönen Sonntag. ⁦@SVPch⁩

🚨Bleibt die Schweiz frei oder wird sie zum Baustein fremder Architektur-Pläne? 🚨 Epstein-Files explodieren: WEF-CEO Børge Brende dinierte mehrmals mit dem verurteilten Epstein in New York – und schrieb wörtlich: «Exactly – we need a new global architecture» (Davos statt UNO). Genau diese Sprache hört man jetzt von den Pro-Bilaterale-III-Lobbyisten (Economiesuisse, Teile Bundesrat, Junge Mitte): «Stabilisierung», «Weiterentwicklung des bilateralen Wegs», «neue Architektur für Europa». Hätten die Befürworter Brende & Epstein auch zugestimmt? Der Bund (21.02.2026): derbund.ch/davos-wef-chef… #EpsteinFiles #WEF #BilateraleIII #SchweizSouverän #DirekteDemokratie @autonomiesuisse @Lobbywatch_CH @stopp_lobbys @bilateralen

@autonomiesuisse bringt es glasklar auf den Punkt! @SVPch @fdp #Bilaterale

@feusl Welchen Schnee meint sie?... 😉

Was ist die Behauptung von Lisa Mazzone anderes als Fakenews/Desinformation, mit der Zustimmung zur Klimafonds-Initiative gebe es «morgen noch Schnee»? Oder meint sie vielleicht den «Schnee» für jene links-grünen Profiteure, die bei den 200 Milliarden-Subventionen absahnen werden?

@HeftiDoris @feusl eshalb ist unser Land auch im steten Rückschritt hier...#lobby transparency.org/en/cpi/2025/?u… #CPI2025

@feusl Gemäss "Die Grünen" sollen wir für die Zerstörung unserer Heimat noch mehr bezahlen! Wie das überhaupt jemand gutheißen kann ist mir völlig unverständlich ausser ja, das Geld fliesst massenhaft in die Lobbykanäle inkl. unserer grossen Energiekonzerne. linth24.ch/articles/36226…

Die Schweiz auf Platz 6 wegen Günstingswirtschaft in der Politik transparency.org/en/cpi/2025/

Welche Rechtssicherheit? Die EU-Verträge bringen Unsicherheit und überlassen wichtige Entscheide den EU-Richtern, was ein Verlust an Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität bedeutet. (Folge 10)

Man könnte meinen, der Kronzeuge gegen bürokratische Auswüchse sei der kleine Steuerzahler mit seinem penibel geführten Kontoauszug, den der administrative Leviathan mit höflicher Gleichgültigkeit und maximaler Penetranz behandelt – wie einen Affen im viktorianischen Salon. Die Justiz, eifrig bei Bagatellen, entwickelt bei politisch verfilzten Netzwerken eine auffällige Schüchternheit: höfische Etikette ohne Charme, weil wenn Verwaltungsbeamte nahtlos in „lukrative“ Jobs des Privatsektors wechseln, nennt man das Karriere und nicht Belohnung für Komplizenschaft. Lobbyismus wird nicht reguliert, sondern zelebriert – Champagner ohne Moral. #Korruption #LobbyistWatch #Politik #Verwaltung blick.ch/politik/transp…

@RenateGautschy @Martiprime @VB_Schweiz @VinzenzWyss

@Martiprime @VB_Schweiz @VinzenzWyss Das sind keine Diener am Volk. Filz, Korruption, gegen die Menschen schon. Hauptsache, sie haben ihre Gage.

Bald werden es 1000 Wissenschaftler:innen sein, die sich öffentlich gegen die SRG-Initiative positionieren. Was mich vor allem besorgt: Die Initiative würde auch die Mittel für ein eigenständiges Onlineangebot entziehen. …ssenschaft-fuer-den-service-public.ch

@Martiprime @VinzenzWyss Und die Themen werden global eh von ein paar Wenigen vorgegeben.

@Martiprime @VinzenzWyss Wieder einmal mehr: Bei Abstimmungen gilt immer, schauen, wer profitiert von welchem Resultat

@VinzenzWyss Waren das die gleichen „Wissenschaftler“ wie während #corona? Die welche auch für harte Massnahmen waren und der #WHO ohne Kritik gehuldigt haben? Dann kann man sagen - vergessen, staatstreue Diener brauchen wir nicht. infosperber.ch/gesundheit/cor…

@Oli_Kes @FDP_Liberalen Schauen Sie nach, welche #Lobbyisten (@Lobbywatch_CH) & Postensammler davon direkt oder indirekt profitieren? Das erklärt deren Haltung in den Abstimmungen meistens. Deshalb gilt bei Abstimmungen immer das Gegenteil, was die Profiteure einem sagen, abzustimmen. @autonomiesuisse

Verwirrung total: Die @FDP_Liberalen lehnt liberale Initiative ab?! Man könnte meinen, die Initiative zur Halbierung der Medien-Zwangsgebühr sei für eine liberale Partei reine Formsache. Die Ausgangslage könnte eindeutiger nicht sein. Aus klassisch-liberaler Sicht gilt nämlich die unmissverständliche Maxime «mehr Freiheit, weniger Staat». Liberale achten bei der Beurteilung einer Abstimmungsvorlage darauf, ob damit die individuelle Freiheit ausgeweitet wird und private Eigentumsrechte besser geschützt werden. Ist das der Fall, stimmt man mit Ja. Ist das Gegenteil der Fall – werden also Eigentumsrechte z.B. durch Steuererhöhungen verletzt oder wird die persönliche Selbstbestimmung durch unnötige Vorschriften verkleinert – dann lautet das Fazit: Nein. Wie sieht das bei der SRG-Initiative aus? Sie will die Zwangsgebührenlast von Bürgern und Unternehmen reduzieren. Dies schafft einerseits aus individueller Sicht mehr Handlungsspielraum. Mehr Freiheit? Check. Gleichzeitig wird dadurch der Einfluss des staatlichen Gewaltmonopolisten auf den Mediensektor reduziert. Weniger Staat: Check. Diese Einflussnahme wäre zwar auch nach einem Ja zur Initiative immer noch viel zu gross. Die Medien-Zwangsfinanzierung hat die allermeisten Radio- und TV-Sender in der Schweiz in eine Abhängigkeit von einem einzigen grossen, mächtigen Player getrieben: der Politik. Sie kennen sicher das Sprichwort: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Nichts könnte den Einheitsbrei in der derzeitigen Medienlandschaft besser beschreiben. Solche vom Staat abhängigen Medien sind nutzlos, weil es die wichtigste Aufgabe der Medien wäre, den Mächtigsten auf die Finger zu schauen. Und die Mächtigsten sind nun mal die Inhaber des Gewaltmonopols – also die Behörden und Politiker. Diesen Auftrag können die Medien nicht erfüllen, wenn jene Akteure, die sie kritisch begleiten sollen, darüber entscheiden können, wie viel Geld ihnen in Zukunft noch zugesprochen wird. Aus all dem folgt, dass die Annahme einer solchen Vorlage für eine liberale eine klare Sache sein müsste. Die FDP.Die Liberalen Schweiz belehrt uns jedoch eines Besseren: An der nationalen Delegiertenversammlung kam es zu einer faustdicken Überraschung. Eine Mehrheit von 137 Nein-Sager überstimmten die 104 anwesenden Befürworter. Da kann man sich als aussenstehender Beobachter vor Verwunderung nur die Augen reiben. Dieses Resultat ist in etwas so absurd, wie wenn die Sozialdemokraten für die Abschaffung des Sozialstaates plädieren würden oder die Grünen den Bau von neuen Atomkraftwerken abfeiern würden. Wie kann man sich ein solches Resultat bloss erklären? Die erste Möglichkeit: In der FDP.Die Liberalen herrscht maximale Verwirrung über den eigenen Kompass und die Partei weiss selbst gar nicht mehr, was das «liberal» im Parteinamen überhaupt bedeutet. Oder zweitens: Die Partei wurde von Etatisten und Sozialisten unterwandert, die unterdessen das Steuer übernommen haben. So oder so muss das Freiheitsfreunde nachdenklich stimmen.

@Elisabeth_S_S Nun, warum spricht Herr Oesch von der Uni Zürich, einem Experten für Europarecht, dann von einer Aushöhlung der direkten Demokratie? Und was ist mit Artikel 164 Absatz 2 der Bundesverfassung, der es dem Bundesrat erlauben würde, Verordnungen ohne Zustimmung von Parlament und Volk zu genehmigen? eizpublishing.ch/publikationen/…

@swiss_freedom @Elisabeth_S_S Das wird interessant, ob Ihnen @Elisabeth_S_S da antworten wird!!🧐 Ist ja mit #Politiker immer so, gegen echte & fundierte Argumente, kommt nichts. Insbesondere, wenn #Fakten gegen seine #Eigeninteressen sprechen...

𝗙𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 𝗩𝗲𝗿𝘂𝗻𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 Die Bilateralen III sind kein EU-Beitritt. Keine Entmachtung der direkten Demokratie. Keine automatische Rechtsübernahme. Sie sorgen für Stabilität, Rechtssicherheit und weniger Bürokratie beim Marktzugang. admin.ch/gov/de/start/d…