Deiwelskerle
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@Phillips_Invest Nein, ich fahr zum Händler schau es mir live an probier es bei einer Fahrt aus - wenn es mir taugt fahr ich damit nach Hause.
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@schorn_stephan @malsonachgefra1 zzgl Gesundheitskosten durch die GKV Beitragszahler
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Den Messerangriff im Aschaffenburger Stadtpark am 22. Januar 2025, bei dem ein ausreisepflichtiger Afghane den zweijährigen Yannis und den 41-jährigen Kai-Uwe vor den Augen seines zweijährigen Sohnes tötete, nutzte Friedrich Merz für den Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl und versprach am 25.01.2025 einen "Politikwechsel in der Migrationspolitik", sollte er Kanzler werden.
Fünf Maßnahmen kündigte er an.
1.: Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen: Merz wollte die Bundespolizei anweisen, "ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen."
2. Faktisches Einreiseverbot: "Es wird ein faktisches Einreiseverbot in unser Land für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das europäische Asylsystem, zum Beispiel die sogenannte Dublin-Verordnung, funktioniert offensichtlich nicht. Deshalb machen wir vom Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch. Die Bundespolizei, die täglich an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen vollziehbar ausreisepflichtige Personen antrifft, muss insoweit umfassend die Befugnis erhalten, diese in Haft oder in Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen."
Tatsächlich sind im Jahr 2025 jedoch 62.950 Personen illegal nach Deutschland eingereist.
3. Mehr Abschiebehaft-Plätze: "Aufgegriffene, vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Abschiebehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Dafür muss der Bund so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen. Die Zahl der Haftplätze werden wir signifikant erhöhen."
Tatsächlich gab es Ende 2024 insgesamt 790 Abschiebehaft-Plätze. Ende 2025 gab es dann 810 Abschiebehaft-Plätze, woran sich bis Ende März 2026 auch nichts geändert hat. Die Regierung unter Merz hat also 20 neue Abschiebehaft-Plätze geschaffen. Von signifikanter Erhöhung kann also nicht einmal ansatzweise die Rede sein.
4. Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen: "Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Die Zahl der Abschiebungen muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden."
Tatsächlich sind, wie gesagt 62.950 Personen im Jahr 2025 illegal eingereist. Abgeschoben wurden im selben Zeitraum 22.787 Personen. Es reisten also knapp dreimal so viele Personen illegal ein wie im selben Zeitraum abgeschoben wurden.
5. Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen: Dies muss solange möglich sein, bis die freiwillige Ausreise stattfindet oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Für genau solche Täter, wie den von Aschaffenburg, wäre ein solcher Arrest schon längst erforderlich gewesen.
Den versprochenen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder gibt es bis heute nicht.
Merz hat mit seiner Regierung also keinen einzigen der vor der Wahl versprochenen fünf Punkte zum "Politikwechsel in der Migrationspolitik" umgesetzt. Es waren leere Versprechungen, die nach seiner Wahl keinen Wert mehr hatten.
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Aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/5881) auf eine Anfrage der AfD gehen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für das Jahr 2025 hervor. Die Tatverdächtigenbelastungszahl ist die Zahl der ermittelten, hier ansässigen Tatverdächtigen errechnet auf jeweils 100.000 Personen der entsprechenden Bevölkerungsgruppe.
Die Zahlen zeigen, dass Ausländer insgesamt und besonders in den für die innere Sicherheit relevanten Deliktbereichen teils massiv überrepräsentiert sind und weit häufiger Straftaten begehen als Deutsche. Nein, es liegt nicht daran, dass Ausländer häufiger angezeigt werden. Bei den Taten handelt es sich um Offizialdelikte. Es ist also keine Strafanzeige nötig, damit ermittelt wird.
Hier die Zahlen (ich schreibe es fortführend in einer Reihe des Platzes wegen:
TVBZ Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße:
Deutschland 1.813, Syrien 7.914, Türkei 4.251, Afghanistan 8.028, Ukraine 4.431, Rumänien 6.563, Irak 8.332, Bulgarien 6.906, Polen 4.198, Serbien 6.716, Kosovo 4.296.
TVBZ Gewaltkriminalität:
Deutschland 158, Syrien 1.722, Türkei 514, Afghanistan 1.508, Ukraine 479, Rumänien 571, Irak 1.512, Bulgarien 838, Polen 391, Serbien 772, Kosovo 540.
Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen:
Deutschland 2, Syrien 22, Türkei 12, Afghanistan 25, Ukraine 5, Rumänien 9, Irak 18, Bulgarien 8, Polen 6, Serbien 9, Kosovo 11.
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge:
Deutschland 21, Syrien 285, Türkei 56, Afghanistan 195, Ukraine 59, Rumänien 104, Irak 218, Bulgarien 101, Polen 65, Serbien 125, Kosovo 71.
Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer:
Deutschland 11, Syrien 92, Türkei 37, Afghanistan 138, Ukraine 12, Rumänien 26, Irak 120, Bulgarien 39, Polen 15, Serbien 45, Kosovo 35.
Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien:
Deutschland 128, Syrien 1.426, Türkei 421, Afghanistan 1.229, Ukraine 417, Rumänien 447, Irak 1.215, Bulgarien 717, Polen 317, Serbien 621, Kosovo 439.
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Die neueste Verrücktheit aus Brüssel wird in Bayern zum 1. Januar 2027 endlich Realität:
Mit §2b Umsatzsteuergesetz hat der Bund den Städten und Gemeinden erklärt: „Ihr seid jetzt auch irgendwie Clown-Unternehmer.“
Das bedeutet: Alles, was früher „kommunale Daseinsvorsorge“ hieß, muss jetzt geprüft werden wie ein Großkonzern vom Finanzamt. Vermietet die Gemeinde eine Halle? Steuerfrage. Verkauft die Gemeinde Brennholz? Steuerfrage. Betreibt sie einen Parkplatz, ein Dorffest, einen Kiosk im Freibad oder verleiht Biertische an den Burschenverein? Natürlich komplexe Steuerfrage.
Dafür wurden überall Arbeitskreise gegründet, Excel-Tabellen vermehrt, externe Berater reich gemacht und Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus so zu Clown-Steuerrechtlern umgeschult. Jeder Hirnschiss braucht plötzlich Verträge, Leistungsbeschreibungen, Vorsteuerprüfungen und die große philosophische Frage: „Handeln wir hier hoheitlich oder wirtschaftlich?“ Eine Formulierung, bei der selbst erfahrene staatsadelige Beamte leise weinen.
Die Umsatzsteuer selbst fließt erstmal an den Staat also im Wesentlichen an den Bund. Danach bekommen die Kommunen über komplizierte bürokratische Finanzverteilungssysteme wieder einen Teil zurück. Erst nimmt man ihnen Geld und Arbeitszeit weg, dann schickt man einen Teil vom Geld mit großem Clown-Aufwand wieder zurück. Verwaltungs-Perpetuum-Mobile made in Germany.
Verursacht wurde das Ganze übrigens nicht nur von deutscher Regelungsfreude, sondern vor allem von den Brunzkacheln in Brüssel. Die Idee dahinter: Kommunen sollen private Unternehmen nicht unfair verdrängen, nur weil sie keine Umsatzsteuer zahlen. Deshalb behandelt man jetzt die Vermietung einer Grillhütte so kernbehindert wie eine Betriebsprüfung. Die EU wollte Fairness im Wettbewerb. Deutschland hat daraus einen Verwaltungs-Horrorclown gebastelt.
Und wenn Du diese Shitshow nicht bezahlen möchtest dann kommst Du in den Knast.
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@sparbuchfeinde Selbstverständlich bleibt das eigene Klientel von den Gebühren verschont. Alles andere wäre ja unsozial! Ach ja: Und das ursprünglich als Ersatz für Familien- und Krippengeld geplante Elternstartgeld kommt wegen schlechter Freistaatsfinanzen nun doch nicht...

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@sparbuchfeinde Aber nur für Berufstätige.
Für Leistungsempfänger ändert sich nichts.
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A friendly reminder to @_FriedrichMerz:
An American stepped in to protect 2 women from German government polices.
nypost.com/2025/08/25/wor…
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The resignation of a Southern California mayor who pleaded guilty to acting as a foreign agent for China has sparked backlash and reignited fears of anti-Asian discrimination. nbcnews.com/news/us-news/b…
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Ein 18-jähriger Brite wird auf dem Weg von einer Feier kaltblütig abgestochen. Die Polizei nimmt jedoch das Opfer fest, denn der Täter behauptet, rassistisch beleidigt worden zu sein. Der junge Mann stirbt noch am Tatort, verblutet in Handschellen.
apollo-news.net/18-jhriger-ver…
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Get stabbed off a sikh with an illegal blade.
Escape but get chased by the sikh and get stabbed 2 more times.
Cops come and handcuff you because the sikh says you're a racist.
Collapse then die.
Britain is a fucking hellscape.

Daily Mail@DailyMail
Sikh man stabbed 18-year-old university student to death with an eight-inch ceremonial knife after claiming he'd been racially abused, court hears trib.al/nJF0bKp
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“police arrest man who is bleeding to death because the stabber claimed he was racist”
its literally impossible to satirize the UK anymore. even the most extreme, hamfisted memes are just real things that actually happen now

Daily Mail@DailyMail
Sikh man stabbed 18-year-old university student to death with an eight-inch ceremonial knife after claiming he'd been racially abused, court hears trib.al/nJF0bKp
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@RaminNasibov The last samurai existed into the 1870s, Lincoln was assassinated in 1865, and early fax technology (the "printing telegraph") was patented in 1843. This creates a 22-year window (1843–1865) where President Lincoln could have received a fax from a samurai.
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Why does almost nothing in the Congo work properly? A Chinese businessman tries to explain to a local Congolese man
໊@P0PKULTURE
POST A VIDEO YOU NEVER GET TIRED OF
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An entire movie about a Chinese guy trying to learn people in Congo how to build a road but they keep failing by either being too lazy or stealing from the work site
Highly reccomended
ɖʀʊӄքǟ ӄʊռʟɛʏ 🇧🇹🇹🇩@kunley_drukpa
Why does almost nothing in the Congo work properly? A Chinese businessman tries to explain to a local Congolese man
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