Demivengi
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EXKLUSIV: Die Regierung spielt nach @handelsblatt-Informationen intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 % durch. Im Gegenzug sollen Einkommensteuer oder Sozialbeiträge sinken, der MwSt.-Satz für Lebensmittel sogar auf 0 % fallen. handelsblatt.com/politik/deutsc…
Ich schäme mich für diesen Präsidenten!
Das Wahlergebnis ist mehr als ein landespolitisches Ergebnis. Alexander Schweitzer hatte die besten Persönlichkeitswerte, hat gekämpft wie ein Löwe und hat trotzdem nicht gewonnen. Es geht um etwas Grundlegendes. Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist das mehr als ein Alarmsignal. Das kann nicht unser Weg sein. Die Wahrheit ist: Die SPD auf Bundesebene hat ein Problem, wenn es um die eigene Wahrnehmung durch die Bürger geht. Die Menschen glauben uns nicht mehr. Das muss doch jetzt endgültig alle wachrütteln – so geht es nicht mehr weiter! Ein klarer Fokus auf die Mitte ist Voraussetzung für den Fortbestand als wichtige politische Kraft in Deutschland. Weniger Beachtung für laute und schrille Debatten aus der Hauptstadtblase, maximaler Fokus auf Themen, die die Mehrheit der Menschen tagtäglich tatsächlich beschäftigen: Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit, bezahlbares Leben – von den Energiepreisen über Miete und Eigentum bis hin zu den Lebensmitteln. Die Menschen erwarten von uns Antworten darauf, wovon und wie wir und unsere Kinder gut leben können. Und wir geben ihnen zu viele Debatten zu Nischenthemen. Das muss sich ändern. In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen. Die SPD hat schon den Kaiser und zwei Weltkriege erlebt, hat in Ost wie in West immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden – wer, wenn nicht die SPD, wäre besser geeignet, um Deutschland sturmfest für die neue Zeit zu machen? Dafür müssen wir uns auf die Mitte der Gesellschaft fokussieren, sonst droht die Bedeutungslosigkeit. #spd #reformen #groko #seeheimerkreis #rlp @ClaudiaMollMdB
