Sabitlenmiş Tweet
@Aufdecker Der Staat kann die Last der Gesundheitsversorgung der #Bürgergeld Empfänger nicht länger bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen und deren #Arbeitgeber parken.
@herrkloeckner @LouisWestendarp
@MaikeKlebl @PeterThelen1 @ruediger_scharf
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x.com/klausholetsche…
Klaus Holetschek@klausholetschek
Mit der Weigerung des Bundes, die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zumindest perspektivisch vollständig zu übernehmen, hat die Reform von Anfang an eine entscheidende Gerechtigkeitslücke. Das betrifft Millionen Beitragszahler ganz direkt. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt der Staat die Last weiter auf die gesetzlichen Krankenkassen ab. Bis 2031 gibt es Erhöhungen aus Steuermitteln, dann wird eingefroren, während die Kosten weiter steigen. Der Grundsatz, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen müssen, wird hier ad absurdum geführt. Der Staat spart, die Solidargemeinschaft zahlt. Das muss im parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden!
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