Judith Polterauer (sie/she), @[email protected]

Hinrichtungsurteil wegen friedlichem humanitärem Aktivismus! Seid bitte die Stimme der kurdischen Sozialarbeiterin und politischen Gefangenen #PakhshanAzizi #WomanLifeFreedom #IRGCterrorists‌

Kollege @RKiesewetter beschreibt im @derspiegel in aller Deutlichkeit, wie stark gefangen @spdde, @CDU und insbesondere @CSU nach wie vor in der #Moskau-Connection sind und wie sich das auf aktuelle Koalitionsdebatten und vor allem unsere Position in Europa auswirkt.

Der Chef der Agentur #TheRepublicDe (die ausschließlich Werbung für die #CDU macht und deren Einnahmequelle im Dunkeln liegen), Herr #ArminPetschner, ruft sein angeblich 1000 Mitarbeiter starkes Team dazu auf, im Internet zu behaupten, die #Energiewende sei gescheitert. Der Klimawandelleugner Schäffler von der #FDP, der mit seinem #PrometheusInstitut zum #AtlasNetzwerk gehört, macht das Gleiche. Die CDU unterstellt Habeck habe die „komplett behinderte Idee“ gehabt die Kernkraftwerke abzuschalten (kleine Erinnerung: Die Idee hatten CDU/CSU und FDP am 30.06.2011 und sowohl Söder als auch Spahn haben für die Abschaltung gestimmt, Habeck hingegen war damals kein Mitglied des Bundestags und hat als Minister nur eines getan: Die Abschaltung bis zum 15.04.2023 verzögert, bis die Brennstäbe aufgebraucht waren und die Abbruchfirmen spätestens mit dem Abbruch beginnen mussten, wenn die Verträge aus 2018 nicht platzen sollten). Dass die #Energiewende ein riesiger Erfolg ist, dass sieht am an allen Zahlen. Anstatt 41 % sind nun rund 60 % Erneuerbarer im Netz. Dass die Strompreise am 12.12.2024 kurzfristig explodiert sind, das könnte mit dem Angriff Putins auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine zu tun haben, die seit vielen Jahren voll am EU-Stromnetz mit angeschlossen ist, schon lang vor dem Krieg. Wenn das alles zusammenkommt, also die ggf. abgepasste Dunkelflaute über Europa, der Angriff Putins, die Lügen-Kampagnen von #TheRepublicDe und dem #AtlasNetwork, dann sollte man sich fragen, ob wir es hier mit einer von außen kommenden Wahlmanipulation zu tun haben. Hier sollte sowohl möglicherweise sowohl vonseiten der US-Ölbranche (die auch hinter der CDU-nahen Agentur #TheRepublicDE stehen könnte, denn schließlich ist diese immer wieder im Schulterschluss mit der #HeritageFoundation tätig) als auch vonseiten Putins (der die AfD und BSW unterstützen will), der Aufstieg #Habecks beschädigt werden. Wenn zwei ausländische Gruppen einen #Grünen Kanzlerkandidaten beschädigen wollen, weil #Habeck die #Energiewende sehr erfolgreich vorangebracht hat, zum Schaden der ausländischen Öl-Konzerne, dann hat #Habeck ganz offensichtlich alles richtig gemacht. Dass die konservative Regierungschefin Schwedens noch etwas Schützenhilfe für Merz liefert, zeigt nur, dass Konservative (man müsste längst sagen „die dem Klimaschutz abgewandten Parteien“) zusammenarbeiten. An solchen Aktionen sieht man, die #Energiewende ist überaus erfolgreich. #Habeck gebührt großes Lob dafür, dass er Deutschland in nur 3 Jahren so weit vorangebracht hat und dafür, dass Deutschland jetzt sehr viel unabhängiger von ausländischen fossilen Energieträgern ist. Die Stromversorgung war selbstverständlich zu keinem Moment kritisch. Deutschland könnte sich 1,5x mit Strom versorgen. Wenn ausländischer Strom zugekauft wird, dann immer nur dann, wenn das billiger ist als deutsche Kraftwerke hochzufahren. Das ist dann übrigens ganz allein die Sache des Stromhandels, denn die privatwirtschaftlichen Energiekonzerne handeln alle gewinnorientiert. Damit hat der deutsche Staat überhaupt nichts zu tun. Ebenso, wie #Habeck nichts mit der Planung der #Energiewende zu tun hat. Er ist Politiker und Bundesminister. Die Planung der #Energiewende erfolgt ausschließlich durch die privatwirtschaftlichen Energiekonzerne, die seit über 20 Jahren genau ausgearbeitet haben, wie sie auf eine klimaneutrale Energieerzeugung umstellen. Die Aufgabe der Politik ist es lediglich, die politischen Rahmenbedingungen zu stellen. Wenn also #ArminPetschner behauptet, die #Energiewende sei gescheitert, dann ist das vollkommen absurd. Alle großen Energiekonzerne fahren seit Jahren Milliardengewinne ein. Die Energiewende läuft hervorragend. Dank der sehr gut ausgearbeiteten Gesetze von #Habeck läuft die #Energiewende sogar sehr viel besser und schneller als alle Außenstehenden das erwartet hatten. #Habeck hat es geschafft, die Potenziale voll auszuschöpfen. Das war hervorragend.

Mindestens drei von zehn Rentnern in #Argentinien leben unterhalb der Armutsgrenze. Um die Mindestrente ist ein erbitterter Kampf entbrannt: blaetter.de/ausgabe/2024/d…

In Kyjiw wurden wir eben von Maschinengewehrfeuer geweckt, das zweite Mal heute Nacht. #Russland lässt seine Drohnen extrem tief fliegen, eine Technik, die es vergangene Woche getestet hat und die verhindern soll, dass Flugabwehrsysteme die Drohnen abschießen können.