
@baileys4ever @ntvde Wer das fordert ist genauso "schlau" und undiplomatisch wie Trump.
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Dirk Elze
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BREAKING NIUS: Es ist der nächste massive Angriff auf die Meinungsfreiheit. In einem umfangreichen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung einige Absätze versteckt, die "gemeinwohlschädliche" Äußerungen von Bürgern besonders hart bestrafen sollen. "Gemeinwohlschädliche" Äußerungen sollen zukünftig in einer Reihe mit rassistischen Äußerungen stehen. Begründet wird die Maßnahme mit zuviel "Hass und Hetze gegenüber Amtsträgern". nius.de/politik/der-na…













