Harald Ebner

+++++++++++EILMELDUNG+++++++++++ Wirtschaftsministerin #Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten. campact.de/blog/2026/03/r…

Liebe @cducsubt, Habeck hat über 400.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, unter Merz/Reiche gingen nun rund 600.000 Arbeitsplätze verloren. Habeck hatte trotz auslaufender Corona-Hilfen und Ukrainekrieg weniger Insolvenzen als Merz/Reiche jetzt in nur 11 Monaten hatten. Merz/Reiche verantworten im ersten Quartal 2026 mehr Insolvenzen, als es zur Bankenkrise gab, mehr Insolvenzen als in der Pandemie, mehr Insolvenzen als durch den Ukrainekrieg. Es wäre an der Zeit, um Habeck um Entschuldigung zu bitten.

Deutschlands Energieministerin erwähnt Fusionskraftwerke zweimal in ihrem FAZ-Gastbeitrag. Batteriespeicher kein einziges Mal. Dabei funktionieren Netzbatterien so gut, dass sie in Kalifornien ihre eigenen Gewinne killen. Warum redet die Ministerin nicht darüber? Kalifornien hat in drei Jahren seine Batteriespeicher verfünffacht, laut Aurora Energy Research. Ergebnis: Fast keine negativen Strompreise mehr, Preisspitzen weg, das Netz läuft stabiler. Die Speicherbetreiber verdienen nur noch halb so viel. Ist das nicht genau das, was wir wollen? Privat finanzierte Speicher stabilisieren den Markt und senken Preise. Energieministerin Katherina Reiche sagt, die Energiewende sei zu teuer. Man müsse die Systemkosten im Blick haben. Richtig – aber Kosten sind nicht nur Kosten, sondern Investitionen in ein System, das funktioniert. Es steht außer Frage, dass der Anteil Erneuerbarer weiter steigen wird. Warum stellt sich die Regierung dem in den Weg? Meine Erklärung nach einem Jahr Beobachtung: Die Ministerin denkt noch immer wie eine Netzbetreiberin, wie die Chefin von Westenergie, die sie vor ihrem Amtsantritt war. Das verstehe ich sogar. Du betreibst ein reguliertes Monopol, baust Netze, verteilst Strom. Plötzlich tauchen Millionen kleiner Verbraucher auf, die auch ins Netz laden. Dazu zehntausende große Erzeuger, auf die du keinen direkten Zugriff hast. Chaos. Netzbetreiber können Netze bauen. Was sie nicht können: Digitalisierung, Flexibilität. Wer täglich auf 50 Hertz achten muss, wird konservativ. Es ist also kein Wunder, dass Katherina Reiche in ihrem Gastbeitrag Batteriespeicher nicht erwähnt hat und Fusionskraftwerke zweimal. Denn die kann man gewohnt zentral betreiben und steuern wie ein Kohlekraftwerk, und die PR ist besser. Ein Vorschlag: Was wäre, wenn wir Netzbetreibern in Deutschland erlauben, Speicher zu bauen – mit denselben Rechten wie private Betreiber? Ist nämlich aktuell verboten. Anders als in Kalifornien. ✌️

Baden-Württemberg aufgepasst: Am Sonntag könnt ihr mit eurer Zweitstimme Grün @cem_oezdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Ich kenn den schon ein bisschen länger. Ist ein guter Typ. Klare CEMpfehlung. #2Ö26

Was Joe Kaeser sagt 👇 de.linkedin.com/posts/joe-kaes…

Bundesregierung im außenpolitischen Winterschlaf der Angst abgetaucht. Der Bundeskanzler traut sich nicht einmal, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: glasklar ein Bruch des Völkerrechts. So kann man sich in dieser rauen Welt nicht behaupten. bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

Es ist dringend geboten, dass die Bundesregierung hier in aller Klarheit den Bruch des Völkerrechts kritisiert.

Der Einsatz der USA gegen Venezuela ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler, dies klar zu benennen? Dass Merz sich nach langem Zögern letztendlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen durchringen konnte, ist ein großes Problem. t-online.de/nachrichten/de…

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Angriff verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt,“ @katdro rnd.de/politik/gruene…

Statement from the Prime Minister of Denmark 🇩🇰: “I must say this very clearly to the United States: It makes absolutely no sense to speak of any necessity for the United States to take over Greenland. The United States has no legal basis to annex one of the three countries of the Kingdom of Denmark. The Kingdom of Denmark — and thus Greenland — is a member of NATO and is therefore covered by the Alliance’s collective security guarantee. We already have a defence agreement between the Kingdom of Denmark and the United States that grants the U.S. broad access to Greenland. In addition, the Kingdom has made significant investments in security in the Arctic. I therefore strongly urge the United States to cease its threats against a historically close ally, and against another country and another people who have stated very clearly that they are not for sale.” Mette Frederiksen Prime Minister of Denmark

Was schädlich ist für die Demokratie, sind Konservative, die mit Rechtsextremen zusammen arbeiten. So wie im Europaparlament. Das zu beenden wäre Ihr Job, Herr Merz! (2/2) #Bundestag

Merz hat ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik als schädlich für diese Demokratie bezeichnet. Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz? (1/2)

🇸🇪 sichert sich €500 Mio, um Menschen mit geringen Einkommen den Umstieg auf E-Mobilität zu ermöglichen. 🇩🇪 hat dagegen trotz Frist KEINEN Klimasozialplan bei der EU eingereicht, kriegt also auch kein Geld. Statt für Menschen kämpft Merz für Verbrenner. electrive.net/2025/12/15/sch…

Das ist natürlich völlig unglaubwürdig vom bayerischen Ministerpräsidenten. Er könnte echte Verantwortung zeigen und gleichzeitig die SPD unter Reformdruck setzen, indem er auf die #Mütterrente verzichtet. Solange das nicht passiert, bleiben die Worte geheuchelte Krokodilstränen.

Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter & völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches & total bürokratisches Verfahren. Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur ein Nein abholen

Heute @katdro on point in der Generaldebatte zur Steuergerechtigkeit 🔥

Die @Linksfraktion hat sich anscheinend von Klimagerechtigkeit verabschiedet. Warum sonst stimmt sie unserem Antrag „Am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten“ im Umweltausschuss nicht zu? #Verbrenner #linke

"Putins Atomkraft "made in Germany" - am 18.09, 17:00 Uhr laden @GrueneBundestag zum digitalen Fachgespräch. @Ebner_Sha @JuliaVerlinden & @KonstantinNotz freuen sich auf die Diskussion mit Euch & spannenden ExpertInnen! Anmeldung & alle Infos 👇 gruene-bundestag.de/veranstaltunge… #Lingen

Wir bedauern sehr, dass Frauke #BrosiusGersdorf nicht mehr zur Verfügung steht. Unser Statement von @katdro & @brihasselmann findet ihr hier: gruene-bundestag.de/presse/kathari…

Die Aufforderungen von Herrn Merz an Herrn Netanyahu, die Sorgen von Herrn Wadephul im Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen – all das wird der erschütternden Situation in Gaza nicht mehr gerecht. Menschen werden auf der Suche nach Lebensmitteln getötet, sie hungern und verhungern, Familien werden wieder und wieder vertrieben, Geiseln werden noch immer festgehalten, Helfer kommen unter Beschuss und an die Grenzen ihrer Kräfte. Es ist ein Ausmaß an Verzweiflung, an Leid und Sterben erreicht, das nun wirklich allen Teilen der Bundesregierung klar machen sollte: Genug ist genug. Es braucht endlich ernsthaften Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Kriegs. Dazu gehört ein Waffenexportstopp für den Einsatz in Gaza, die Aussetzung von Handelserleichterungen und Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir sowie deutlich mehr Unterstützung für eine langfristige politische Perspektive. Stattdessen wird die stille Diplomatie der Unionsgeführten Häuser der Bundesregierung so still, dass sie gar nicht mehr gehört wird. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich und ein fatales Zeichen, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 25 Staaten zum Ende des Gaza-Kriegs nicht angeschlossen hat, gemeinsames Vorgehen in Brüssel blockiert und sich weiter von unseren Partnern isoliert. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.