Sabitlenmiş Tweet
Ein #AfDVerbot ist chancenlos.
Mal davon abgesehen, dass es an sich schon absurd ist, dass grösstenteils linke Politiker einen Verbotsantrag gegen eine rechte Partei initiieren können, weil sie zu viele Wähler für sich gewinnt und ihnen die Posten streitig machen könnte, ist dieser parlamentarische Schildbürgerstreich von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Bei einem allfälligen Verbotsverfahren würde sich nämlich herausstellen, dass die #AfD weder antidemokratisch noch verfassungsfeindlich agiert. Keiner der Punkte aus dem Grundsatzprogramm liefert genug Gründe dafür (auch nicht die, die man absichtlich falsch interpretiert hat) und wenn man eine rechte Partei verbieten will, weil sie auch Rechtsextreme anzieht oder anziehen könnte, müsste man das konsequenterweise auch mit der SPD oder den Grünen tun. Alles andere wäre Heuchelei.
Doch entscheidend ist, wie es weitergehen würde. Denn, wenn man die AfD plötzlich nicht mehr als „Gefahr für die Demokratie“ verunglimpfen kann, was dann? Dann würden sie praktisch von einer Sekunde auf die andere alle ihre „Argumente“ verlieren und die AfD wäre ab sofort „offiziell“ wählbar. Die „Demokratie-schützen-„ und „AfD-verhindern-Strategie“, welche offensichtlich für viele Politiker und Parteien den einzigen Lebensinhalt darstellt, würde in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Von dieser Klatsche würden sie sich so schnell nicht erholen.
Auch wenn gewisse politische Kreise oftmals nicht in der Lage sind, die langfristigen Folgen ihrer Handlungen und Ideen einschätzen zu können, so blöd sind die meisten im Bundestag dann doch nicht und daher wird es dieser Vorstoss nicht weit schaffen. Sie mögen die Definition von #Demokratie umgedeutet und für sich gekapert haben, sie mögen sich selbst mit Lügengeschichten zum Narren halten, was die AfD alles tun würde, wenn sie an die Macht käme, aber diese Betriebsblindheit täuscht letztlich nicht über die Realität hinweg.
#Thueringen
Deutsch
