FDP Lichtenberg

Auch bei INSA: +1. Der Trend stimmt! Noch nicht am Ziel, aber auf dem besten Weg. Der stärkste Hebel gegen eine Linksfront in Berlin ist eine Stimme für die FDP.

„Ich sage: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto besser. Ich bin ein großer Fan von direkter Demokratie.“ Das sagt Batuhan Temiz (30). Der Vorsitzende der FDP-Lichtenberg ist Initiator des Bündnisses Petition zum Volksentscheid hier unterstützen: openpetition.de/petition/onlin…

Nach „Berlin autofrei" und „Berlin werbefrei" formiert sich jetzt Widerstand gegen Poller und Kiezblocks. Ein Bündnis fordert mehr Mitsprache – bis hin zu einem Volksentscheid. berliner-kurier.de/berlin/neue-in…

Merz hat versprochen, mit ihm gäbe es keine neuen Schulden und Steuererhöhungen. Nun haben wir neue Rekordschulden und heute legt er gleich sieben Steuererhöhungen vor. Ich erinnere alle gerne daran, dass wir einen Finanzminister hatten, der deshalb seine Regierung und sein Amt aufgeben hat:

Grüne Stadträte sperren Straße für Straße in Berlin, häufig gegen den Willen der Anwohner. Wir wollen das Volksbegehren. Die Berliner holen sich ihre Straßen zurück - mit deiner Hilfe. Unterstütze unsere Petition: openpetition.de/petition/onlin… morgenpost.de/bezirke/lichte…

Regierung Merz (28.04.26): ▪️ „Wir führen eine Zuckerabgabe ein“ ▪️ „Wir führen eine Plastikabgabe ein“ ▪️ „Wir erhöhen die Tabaksteuer“ ▪️ „Wir erhöhen die Alkoholsteuer“ ▪️„Wir erhöhen die Steuern auf Krypto“ Die Schuldenkoalition wird auch zur Steuererhöhungskoalition. Irre!

Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread.

Best of Guido Westerwelle. Als die FDP noch wusste, wofür sie steht. Quelle: ARD

Nach Anschlag und Blackout in Berlin ist klar: Der Katastrophenschutz muss gestärkt werden. Umso unverständlicher, dass Lichtenbergs Katastrophenschutzbeauftragter seit einem Jahr wegen angeblicher Respektlosigkeit vom Dienst ferngehalten wird. Lichtenberg braucht ihn zurück.

Ein besonderer Dank gilt der @fdp_berlin – als bislang einzige politische Partei, die in letzter Zeit an den Anti-Mullahs-Demonstrationen teilgenommen hat. #b1701

Kai Wegner hat die Öffentlichkeit belogen. Während des Stromausfalls hätte er sich „zu Hause eingeschlossen“, um zu koordinieren, statt vor Ort zu führen. Er hat gelogen, Die Wahrheit ist: Er war Tennis spielen. Kai Wegner muss zurücktreten. Daran führt kein Weg vorbei.

Vor Schäden an Notstromaggregaten zu warnen, ist richtig. Diese Meldung stiftet aber mit dieser handwerklich katastrophalen Vorschau jedoch mehr Verwirrung als Klarheit – und wirft eine zentrale Frage auf: Warum nicht bereits am ersten Tag eine Info/Warnung?

Während die einen Kameraden Weihnachten bei ihrer Familie verbringen, springen andere ein, die aus ganz unterschiedlichen Gründen kein Weihnachten feiern. Diese Vielfalt macht unser Land stark. Ich wünsche allen eine ruhige und vor allem gesunde Weihnachtszeit.

@bundeskanzler Ein E-Auto, das mit 100% Kohlestrom fährt, gilt nun als klimaneutral. Ein Verbrenner, der mit 100% klimaneutralem Kraftstoff fährt, gilt nicht als klimaneutral. Technologieoffenheit? Nein, wieder ein gebrochenes Versprechen der Union.

Die veröffentlichten Aufnahmen aus der Tucholskystraße zeigen erneut ein ernstes Problem: Feste Poller und schlecht geplante Modalfilter können im Notfall wertvolle Minuten kosten. Wenn Rettungswagen, Feuerwehr oder Polizei behindert werden, wird aus Verkehrspolitik sehr schnell eine Frage der Menschenleben. Gerade im dicht bebauten Zentrum müssen Rettungswege jederzeit frei und zuverlässig passierbar sein. Das gilt auch für die direkte Strecke zwischen der Feuerwache Linienstraße und der Synagoge in der Oranienburger Straße – ein Bereich mit besonderem Schutzbedarf. Wir als FDP Hackescher Markt fordern deshalb: 1. Überprüfung der Pollerstandorte durch unabhängige Fachstellen 2. Sofortige Entschärfung von Gefahrenstellen – notfalls durch Entfernung der Poller 3. Moderne, intelligente Lösungen statt starrer Barrieren (z. B. absenkbare Poller mit Rettungssystem-Freigabe) Mobilitätspolitik darf nicht ideologisch sein, sondern muss pragmatisch, sicher und menschenorientiert gestaltet werden. Das gilt für Rettungsdienste ebenso wie für die Beschäftigten der Müllabfuhr, die tagtäglich durch solche Engstellen müssen. Sicherheit geht vor – immer. (jb) @fdp_berlin @Meyer_FDP #FDPBerlin

x.com/welt/status/19… Das Außenbild Berlins ist einer Hauptstadt unwürdig. Wenn „Verwahrlosung“ das erste wird, an das Menschen denken, wenn von Berlin geredet wird, muss diesem Versagen endlich entgegengetreten werden. Kai Wegner hat hier jedenfalls auf ganzer Linie versagt.

Es wird Zeit für einen politischen Wandel in Berlin

Na, wer vermisst jetzt Christian Lindner? Man kann ihm und der FDP in der Ampel vieles vorhalten, aber er war am Ende derjenige, der solche sozialistischen Steuerideen verhindert hat. Denn genau das, was jetzt im Rentenpaket der Union und SPD steht (die Einbeziehung weiterer Einkommensquellen wie Kapitalerträge für die Rentenfinanzierung) hätte es mit ihm und der FDP nicht gegeben. Wir müssen die GroKo stoppen. Für die Freiheit. 🗽 Für Deutschland. 🇩🇪 Foto: @James_Zabel

Danke, Genosse Merz! Union -vermutlich incl. JU- stabil auf Links-Kurs, „Verbreiterung der Bemessungsgrenze“ ist die Chiffre für eine breit angelegte Beitragserhöhungen für viele Menschen.

Ein ehemaliger Minister nimmt tatsächlich einen *normalen Job* an; bei einer kleineren Firma, mit echtem Arbeitsvertrag (Geld gegen Arbeit), anstatt Chef einer Bundesbehörde, eines staatsnahen Verbandes oder sein Telefonbuch versilbernder Berater in einer Lobbybude mit Sitz „Unter Den Linden“ zu werden. Unfassbar. Ein Skandal sondergleichen. #Lindner