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40 Sekunden kurz und präzise: Mit der CDU/CSU wird es keine anlasslose Chatkontrolle geben, wie sie von einigen Staaten in der EU gefordert wird.

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Wer Bitcoin in Deutschland länger als ein Jahr hält, zahlt darauf bisher null Steuern. Genau dieser eine Standortvorteil steht jetzt offiziell im Haushaltsplan der Bundesregierung. Als Streichposten. Heute hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschlossen. In den Unterlagen aus dem Finanzministerium taucht ein Punkt auf, der die Krypto-Community in Deutschland seit Monaten beschäftigt: eine “veränderte Besteuerung von Kryptowährungen”. Im Klartext: Die einjährige Haltefrist soll fallen. Bisher ist die Regel einfach. Wer Bitcoin oder andere Kryptowährungen länger als zwölf Monate hält und dann verkauft, zahlt auf den Gewinn keine Steuer. Egal ob 1.000 Euro oder 1 Million. Das ist seit Jahren der einzige echte Standortvorteil für deutsche Bitcoin-Halter im europäischen Vergleich. Genau dieser Vorteil soll weg. Damit würde Bitcoin steuerlich wie Aktien behandelt: Jeder Verkauf wird steuerpflichtig, unabhängig davon, wie lange du gehalten hast. Spannend ist nicht das Was. Spannend ist das Warum. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat es mit der Union nicht geschafft, sich auf echte Einsparungen zu einigen. Die CDU forderte unter anderem die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag und einen Karenztag bei Krankheit. Die SPD lehnte ab. Es kam zu Streit, laut Klingbeil sogar zu Geschrei im Verhandlungsraum. Geeinigt hat man sich am Ende nicht aufs Sparen. Sondern auf neue Einnahmen. Der Haushalt 2027 sieht 110,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. Allein im Kernhaushalt. 2026 waren es noch 98 Milliarden. Dazu kommen 27,5 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und 58,2 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur, beides schuldenfinanziert. Steuern auf Zucker. Auf Plastik. Höhere Tabak und Alkoholsteuer. Und eben Krypto. Martin Greive, Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblatts, schreibt seit 13 Jahren über Finanzpolitik. Er nennt den Haushaltsentwurf “erschütternd” und spricht von “Luftbuchungen” und “Globalpositionen”, mit denen Lücken kaschiert würden. Die Begründung der Politik für die Krypto-Steuer klingt anders. Bündnis 90/Die Grünen sprechen seit Monaten von einer “Krypto-Lücke” von 11,4 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Pflegekraft zahle Steuern, ein Lehrer zahle Steuern, aber wer Bitcoin lange genug halte, zahle null. Das sei eine “himmelschreiende Ungerechtigkeit”. Der Haken: Diese 11,4 Milliarden sind keine offizielle Zahl. Sie stammen aus einer Hochrechnung der Steuersoftware Blockpit, basierend auf einem Sample. Genau dieses Muster kennt man aus Österreich. Dort wurde die Haltefrist 2022 abgeschafft. Krypto-Gewinne werden seitdem pauschal mit 27,5 Prozent besteuert, unabhängig von der Haltedauer. Die politische Verkaufsformel war damals dieselbe: Gleichstellung mit Aktien, Modernisierung, Gerechtigkeit. Drei Jahre später kommt in Deutschland exakt dieselbe Argumentation auf den Tisch. Mit derselben Datengrundlage. Diesmal vom selben Anbieter. Was technisch dazukommt: Seit dem 1. Januar 2026 ist in Deutschland das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz in Kraft. Krypto-Börsen müssen ab 2027 alle Nutzerdaten und Transaktionen automatisch an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Genau ab dem Zeitpunkt, ab dem die neue Besteuerung greifen würde, hat der Staat erstmals lückenlosen Zugriff auf jede Bewegung. Die Infrastruktur ist gelegt. Was bedeutet das konkret? Wenn die Reform kommt, verschwindet der einzige steuerliche Vorteil, den langfristig orientierte Bitcoin-Halter in Deutschland haben. Wer 2017 für 5.000 Euro Bitcoin gekauft und nicht verkauft hat, sitzt heute auf einem sechsstelligen Gewinn, den er bisher steuerfrei realisieren könnte. Nach der Reform wird daraus, je nach Ausgestaltung, ein steuerpflichtiger Vorgang. Offen ist bisher, ob es Übergangsfristen gibt, ob Altbestände geschützt werden und ab wann die Regelung greifen soll. Das größere Bild: Es ist nicht nur eine Steuerreform. Sieben Millionen Krypto-Nutzer in Deutschland sind die Zielgruppe. Sie sind politisch schlecht organisiert, in den klassischen Medien ohne Lobby, und sie sitzen auf Buchgewinnen aus einem mehrjährigen Bullenmarkt. Aus der Logik eines Finanzministers, der dringend Geld sucht und keine echten Einsparungen durchsetzen kann, ist das die einfachste Zielgruppe. Genau das ist es auch, was hier passiert. Wir reden nicht über Krypto-Politik. Wir reden über Haushaltsstopfen. Die Erfahrung aus Österreich legt nahe, dass die fiskalischen Effekte am Ende deutlich kleiner ausfallen als versprochen. Die strukturellen Effekte aber sind real. Höhere Compliance-Kosten für Privatanleger. Verlust eines Wettbewerbsvorteils im europäischen Vergleich. Und ein klares Signal: In einem Staat, der seine Schulden nicht über Einsparungen, sondern über neue Steuern und neue Schulden finanziert, gibt es keine Kategorie von Vermögen, die langfristig unangetastet bleibt. Wer geglaubt hat, sein Bitcoin sei sicher, weil eine zwölfmonatige Frist ihn schützt, wird das in den nächsten Wochen lernen. Frist ist Politik. Politik ändert sich, wenn der Haushalt sich ändert. Und der Haushalt 2027 ändert sich gerade vor unseren Augen. Wenn dich solche Insights interessieren und dir helfen, interagiere gerne mit dem Post. 🧡

Klimatokratie! In ihrem 13stöckigen Hauptgebäude in Brüssel - zufällig auch Wohnsitz vonderLeyens (Appartement im 13. Stock) - hat die Kommission gestern die Klimaanlage abgeschaltet. Aber nur für die unteren 7 Stockwerke, in denen rund 2.000 subalterne Mitarbeiter schwitz.. Pardon: sitzen. "'Es ist wie im Feudalismus', sagte ein Beamter, der auf einer der unteren Ebenen arbeitet und dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können, und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Kommissare in den oberen Stockwerken ihre Klimaanlagen weiter laufen lassen durften. Ein zweiter Beamter stimmte zu und sagte, dass dies eine 'Schande' sei." (Politico) Da sage noch jemand, in der Demokratie gäbe es kein OBEN und UNTEN... Smiley!