Fumb

@Markus_Soeder @Adem_BVR Tja, seit dem Amtsantritt des amtierenden Parteivorsitzenden geht‘s nur noch abwärts mit der Union…

Die Stichwahlen haben ein durchwachsenes Ergebnis für die CSU gebracht, trotzdem steht fest: Ohne die CSU geht nichts. Wir stellen rund 1000 Bürgermeister, sind die Nummer 1 bei allen Kreistagswahlen und es gab einige Höhepunkte. In Nürnberg, Erlangen, Aschaffenburg, Hof, Landshut oder Weiden konnten wir schöne Erfolge feiern. Aber manches Ergebnis schmerzt, gerade bei den Landräten. Das müssen und werden wir sehr ernst nehmen. Die Analyse ist klar: Durch die AfD gab es mehr Stichwahlen und die AfD-Wähler wählen in der Stichwahl tendenziell nicht die CSU. Klar ist: Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Das gilt für Stichwahlen ganz besonders. Es gibt keinen Amtsbonus mehr, sondern eher eine Anti-Establishment-Stimmung. Viele Amtsinhaber haben darunter gelitten. Jeder Fehler wird heute härter bestraft als früher. Wir werden nun alle Ergebnisse aufarbeiten. Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die CSU engagiert haben. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

@CatalinaMonzoon @JoachimPaul_AfD Stimmt, Probleme haben oft komplexe Zusammenhänge und eure vorgegebenen Lösungen sind dafür viel zu einfach.

@fumbrel @JoachimPaul_AfD Auf den ersten Blick stimmt das. Wir können uns trotzdem dafür einsetzen, dass sich etwas ändert! Probleme haben oft komplexe Zusammenhänge. Wir denken größer!

Wer nicht nur für die Tankfüllung arbeiten will wählt Morgen mit beiden Stimmen AfD! ❌❌ #landtagswahl #afdjetzt #wirregelndas

@NaomiSeibt What are you doing in the USA then? If it were up to you, you should be deported to Germany!

Imagine crashing out over 11-yr old kids singing “GERMANY FOR THE GERMANS”. Perhaps you should ask THEM how mass migration affects their daily lives, their education, their SAFETY. The kids don’t want to be replaced. 🇩🇪

@Alice_Weidel @JoachimPaul_AfD Ich glaube die Wirtschaftswende sofort! Abwärts.

In Rheinland-Pfalz wird heute ein neuer Landtag gewählt. Wer sich echte Veränderung wünscht und auf eine glaubhafte Migrations- und Wirtschaftswende setzt, der hat heute nur eine Wahl: Die AfD!

Mit dem Logo Bayerns auf der Jacke augenscheinlich als Ministerpräsident unterwegs… Der Auftritt beim Wahlkampf unterliegt allerdings einiger Regeln. Wie steht es da mit Art. 20 und 21 GG? Kombination beider Normen Wenn man beide Vorschriften zusammennimmt, ergibt sich der zentrale verfassungsrechtliche Grundsatz: Der Staat muss im Parteienwettbewerb neutral bleiben. Deshalb gilt z. B.: Unzulässig: Staatliche Gelder für Wahlkampf einer Partei. Einsatz von Behörden oder Beamten zugunsten einer Partei. Nutzung staatlicher Infrastruktur im Wahlkampf Warum das für Dienstwagen relevant ist Ein Dienstwagen ist eine staatliche Ressource. Wenn ein Regierungschef ihn für Wahlkampf nutzen würde, könnte das bedeuten: Staatliche Mittel verschaffen einer Partei einen Vorteil Genau das soll die Kombination aus Art. 21 GG + Demokratieprinzip (Art. 20 GG) verhindern.

Wahlkampfendspurt II in Nürnberg: Gemeinsam mit Oberbürgermeister @marcuskoenignbg, @MichaelFrieser und Andreas Krieglstein in der Nürnberger Innenstadt. Nürnberg hat sich in den letzten sechs Jahren unter der Führung der #CSU hervorragend entwickelt. Marcus König ist ein starker OB - er steht für eine vernünftige Verkehrspolitik, Sicherheit, Ordnung und eine starke Wirtschaft. Ich kenne ihn persönlich seit vielen Jahren und schätze seine Arbeit! Morgen entscheidet Nürnberg bei der Stichwahl über die Zukunft der Stadt! Daher bitte alle wählen gehen!

@NaomiSeibt Excuse me? Exclusive preferential treatment based solely on skin color is absolutely racist? What are you doing all the time?

“Exclusive racial preferences are absolutely RAClST.” This is how they will justify black and brown immigrants RAPlNG white girls. DEI mandatory boyfriend quota. The fact that I don’t date them has probably made my life a lot safer!

Stimmt! Die Gefahr kommt von innen! Mit den Europa feindlichen Aussagen der AfD. Brüssel ist nicht das Problem. Das Problem ist das der von der AfD in den Himmel gelobte Trump gemeinsam mit den im Gaza Krieg alles richtig gemachten Israelis in einen Konflikt eingetreten ist der die Weltwirtschaft auf den Kopf stellt. Dafür dass sie beide Regierungen unterstützen finde ich es absolut daneben die Bundesregierung für die Energiepreise verantwortlich zu machen. Die AfD unterstützt all die jenigen die Europa mit allen Mitteln verhindern zu versuchen. Ein Europa der Nationalstaaten endet in einem Deutschland schmiert ab …

🚨🇭🇺🇩🇪 ALICE WEIDEL AT CPAC HUNGARY‼️ “The danger comes from within. From the globalist elites in Brussels and in far too many European capitals - and precisely because it wears the mask of benevolence, it is so devilishly dangerous.” NAILED IT.

Schön vorgetragen. Stimmt nur nicht ganz! Ein einreißen der Brandmauer ist dafür nicht zwingend notwendig. Zu dem, Bei Grün und links fehlen lediglich 9 Stimmen. Die sind mit unter auch bei Union und SPD zu holen. Wer kann den Bundeshaushalt überprüfen lassen? 1. Abstrakte Normenkontrolle (wichtigster Fall) Antragsberechtigt sind: •die Bundesregierung •eine Landesregierung •mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages Das ist der typische Weg, um den Bundeshaushalt insgesamt überprüfen zu lassen. 2. Konkrete Normenkontrolle Nur ein Gericht kann vorlegen, wenn: •es ein Verfahren gibt, in dem der Haushalt entscheidungserheblich ist •und das Gericht ihn für verfassungswidrig hält In der Praxis beim Bundeshaushalt selten, aber möglich. Wichtige Praxis Der Bundeshaushalt wird typischerweise über die abstrakte Normenkontrolle angegriffen. Bekannte Verfahren betrafen z. B. die Einhaltung der Schuldenbremse (Art. 109, 115 GG). Kurzfazit •Bürger können den Bundeshaushalt praktisch nicht direkt angreifen •Der zentrale Weg ist: ¼ der Bundestagsabgeordneten (Opposition) •Alternativ: Bundesregierung oder Landesregierungen Eine Landesregierung hat beim Bundeshaushalt eine klar definierte, aber sehr wirkungsvolle Möglichkeit: ⸻ Abstrakte Normenkontrolle gegen den Bundeshaushalt Die Landesregierung kann beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen. Voraussetzungen: •Es muss sich um ein Bundesgesetz handeln → ✔️ (Bundeshaushalt = Haushaltsgesetz) •Die Landesregierung hält das Gesetz für verfassungswidrig Typische Angriffspunkte beim Bundeshaushalt Eine Landesregierung könnte z. B. rügen: •Verstoß gegen die Schuldenbremse (Art. 109, 115 GG) •Umgehung des Haushaltsrechts des Bundestages •Verletzung föderaler Finanzregeln (z. B. Benachteiligung der Länder) •Missbrauch von Sondervermögen / Notlagenklauseln Besonderheit: Keine eigene Betroffenheit nötig Wichtig: •Die Landesregierung muss nicht selbst betroffen sein •Sie handelt quasi als „Hüterin der Verfassung“ Das macht dieses Instrument besonders stark. Ergebnismöglichkeiten Das Bundesverfassungsgericht kann: •den Haushalt für nichtig erklären •oder einzelne Regelungen für verfassungswidrig erklären Das kann massive politische Folgen haben (z. B. Haushaltskrisen). Kurz gesagt Eine Landesregierung kann: •direkt und unabhängig den Bundeshaushalt überprüfen lassen •über die abstrakte Normenkontrolle Sie ist damit einer der wichtigsten Akteure zur Kontrolle der Bundesfinanzen.

Der Streit um die Sonderschulden & die Zweckentfremdung dieser zeigt, wie die „Brandmauer“ unser demokratisches System schwächt, indem ein wichtiger Kontroll-Mechanismus ausfällt: Die #Grünen schimpfen, dass das Vorgehen verfassungswidrig sein könnte - tun aber nix. #NIUS

@Alice_Weidel Da grinsen Sie, oder? Wenn das IW oder das ifo-Institut aber vorrechnet das in Ihrem Steuerprogramm zur Bundestagswahl 2025 ein jährliches Loch von 154,6 Milliarden Euro in den Haushalt reißt, dann ist das Geschreie groß.

Die CSU beschimpft die Wirtschaftsinstitute, die den Betrug von Schwarz-Rot bei der Verwendung des Schuldenpakets aufgedeckt haben und wirft ihnen Demokratiegefährdung vor. Falsch! Die Regierung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Wahlkampf! Wie steht es da mit Art. 20 und 21 GG? Kombination beider Normen Wenn man beide Vorschriften zusammennimmt, ergibt sich der zentrale verfassungsrechtliche Grundsatz: Der Staat muss im Parteienwettbewerb neutral bleiben. Deshalb gilt z. B.: Unzulässig: Staatliche Gelder für Wahlkampf einer Partei. Einsatz von Behörden oder Beamten zugunsten einer Partei. Nutzung staatlicher Infrastruktur im Wahlkampf Warum das für Dienstwagen relevant ist Ein Dienstwagen ist eine staatliche Ressource. Wenn ein Regierungschef ihn für Wahlkampf nutzen würde, könnte das bedeuten: Staatliche Mittel verschaffen einer Partei einen Vorteil Genau das soll die Kombination aus Art. 21 GG + Demokratieprinzip (Art. 20 GG) verhindern.

Wahlkampf in #Franken - großer Andrang, viele Selfies und super Stimmung: Wir kämpfen bis zur letzten Minute! Beim Würstelgrillen in Hof gemeinsam mit Martin Schöffel, Dr. Oliver Bär und Kristan von Waldenfels sowie beim Burgergrillen in Erlangen mit Joachim Herrmann: Überall spürt man die Unterstützung für unsere engagierten Kandidaten vor Ort. Daher heute nochmal volle Rückendeckung für Stefan Schmalfuss in #Hof und Joerg Volleth in #Erlangen. Stefan #Schmalfuß ist ein starker Kandidat für Hof - er steht für #Sicherheit, Ordnung und eine verlässliche Stadtpolitik mit klarer Haltung und Nähe zu den Menschen. Genau das braucht die Stadt jetzt! Jörg #Volleth bringt als zweiter Bürgermeister von Erlangen seit sechs Jahren Erfahrung, #Kompetenz und Herzblut mit. Er kennt Erlangen, er kann Erlangen - und er hat beste Chancen, die erfolgreiche Entwicklung der Stadt verantwortungsvoll fortzuführen. Jetzt kommt es auf jede Stimme an! Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger: Für #Stabilität, für Vernunft und für starke #Kommunen!

@Markus_Soeder @fwhfreising @IlseAigner Also wenn Sie von München nach Hof fahren wechseln Sie 10 mal den Sender?

So viele Mikros wie heute sind selten an einem Ort 😀 Die Vielfalt der privaten Lokalradios in Bayern ist einzigartig. Heute war dazu großer Radiotag im Landtag gemeinsam mit Landtagspräsidentin @IlseAigner. Jeder Regionalsender transportiert ein Stück Heimat ins Land und ist eine Talentschmiede. Ganz früher gab es in ganz Bayern nur Verkehrsmeldungen aus München – heute hat jede Region eigene Stationen. Der #Lokalrundfunk ist unverzichtbar. Wir wollen ihn erhalten und unterstützen als Staatsregierung mit jährlich 1,7 Mio. Euro Förderung. Der Wettbewerb wird durch internationale Konkurrenz aber immer härter. Damit der Lokalrundfunk wettbewerbsfähig bleibt, machen wir einen Runden Tisch mit Medienminister @fwhfreising. Es braucht mehr Möglichkeiten zu Kooperationen und weniger Bürokratie. PS: Bin großer Fan der Lokalradios auf meinen vielen Fahrten durch Bayern. Super Musik und Infos – nur etwas mehr Dialekt dürfte manchmal sein 😇

You say it’s far from enough to reverse the damage. What is your suggestion for solving the problem? Something like the Nuremberg Laws? The Nürnberg Laws were enacted on September 15, 1935, during a Nazi Party rally in Nuremberg by the NSDAP under Adolf Hitler. They formed the legal foundation of the regime’s racist and antisemitic policies. ⸻ 📜 Main components 1. Reich Citizenship Law •Introduced a distinction between “Reich citizens” and “nationals.” •Only people of “German or related blood” could be Reich citizens with full political rights. •Jews were reduced to nationals without political rights. 👉 Result: Systematic exclusion from political and public life. ⸻ 2. Law for the Protection of German Blood and German Honor •Prohibited marriages and sexual relations between Jews and people of “German blood.” •Forbade Jews from employing German women under 45 in their households. •Banned Jews from displaying the German national flag. 👉 Result: Legally enforced racial segregation and discrimination in daily life. ⸻ 3. Supplementary Decrees (from 1935 onward) •Defined who counted as a “Jew,” “Mischling (mixed race) of the first degree,” or “second degree.” •Classification was based on ancestry (grandparents), not religion. 👉 Result: Bureaucratic categorization and further disenfranchisement. ⸻ ⚠️ Significance and consequences •The laws marked a key step toward the systematic persecution of Jews in Nazi Germany. •They legalized discrimination and laid the groundwork for later violence, including the Holocaust. •They demonstrate how state laws were used to enforce racist ideology.

Immigrant quotas in the judicial system are a death sentence to Germany. We are NOT a nation of immigrants. This MUST be reversed immediately under the AfD. They say REMIGRATION is “far-right”. I say it’s far from enough to reverse the damage.

@niusde_ @jreichelt „Der unbestrittene Faktenkern unserer Recherche wurde nicht angegriffen, lediglich zwei journalistische Wertungen.“ welt.de/politik/deutsc…

Das Medienhaus Correctiv wird auch 2026 großzügig mit Steuergeld versorgt, wie NIUS auf Anfrage erfuhr – und das, obwohl ein Gericht am Dienstag die zentralen Passagen der „Geheimplan“-Recherche über ein Treffen rechter Akteure in Potsdam für unzulässig erklärte. nius.de/politik/news/c…

@Markus_Soeder @CSU Gratis Döner als Bestechungsgeld…

Riesiger Andrang mit über 500 Teilnehmern heute beim Wahlkampf im Landkreis München: Unterstützung für Korbinian Rausch als Bürgermeisterkandidat in Unterhaching. Ein Döner geht einfach immer. 😊

@niusde_ @jreichelt Drei Aussagen untersagt heißt das diese nicht mehr verbreitet werden dürfen. Heißt nicht das es nicht so war. Der unbestrittene Faktenkern der Recherche wurde nicht angegriffen.

Es ist ein Grundsatzurteil mit Signalwirkung: Das Landgericht Berlin hat dem Rechercheportal Correctiv drei Kernbehauptungen aus der Geheimplan-Recherche untersagt. Dabei geht es um den Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. nius.de/medien/news/ni…

@Alice_Weidel Einen schnelleren Klimawandel gibt es nur mit der AfD!

Österreich und Italien handeln und senken die Steuern auf Sprit, um ihre Bürger zu entlasten. Die Merz-Regierung lässt die Deutschen im Stich und kassiert weiter an der Zapfsäule mit ab! Wir als AfD fordern: CO₂-Luftsteuer sofort abschaffen, Steuern & Abgaben sofort runter!

Approximately 5 to 6 million Muslims live in Germany. This corresponds to roughly: about 6–7% of the total population. Of these, approximately 9,500 are violence-oriented. This is significantly less than 1% compared to the ~5–6 million Muslims in the country. So they're all barbarians then?

Christian Children in Germany should not have to perform Islamic rituals. They should be WARNED about the statistically verifiable uptick in barbaric attacks on Christians by Muslim immigrants. Jihad, at any cost, is their doctrine. Their countries SUCK, so they come to the West to ☪️onquer.

@NaomiSeibt @Deu_Kurier Which family? How many children did you have? Did you personally contribute to preserving this „greatest civilization in world history“? And why don't you live in Germany? In the USA, almost everyone has a migration background.

LEGAL immigration is a problem. I do not want my family to be replaced illegally or legally. We are the greatest civilization in the history of the world. Everybody wants to have what our people built. And we @Deu_Kurier will not give up on our homeland.

@Alice_Weidel Sie haben vergessen zu erklären warum das so ist.

"Die gut bezahlten Jobs, die Wohlstand und Sicherheit gebracht haben, sind übrigens nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders."