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Zensur-Hammer in Österreich: Kritik an der EU soll bald ins Gefängnis führen Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant eine massive Verschärfung des Strafgesetzbuchs. Unter dem Vorwand der Spionageabwehr soll künftig schon die bloße Gefährdung des Ansehens, der Sicherheit oder der wirtschaftlichen Interessen von Republik, EU, UNO oder OPEC strafbar werden – und das, ohne dass ein tatsächlicher Schaden eintritt. Betroffene drohen Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Kritiker warnen: Mit diesem Gummiparagrafen könnte legitime Meinungsäußerung oder Journalismus zur Straftat werden. Ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. report24.news/zensur-hammer-… t.me/bitteltv






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