Jan Moenikes

Documenting Mark #Zuckerberg's historic speech on #FreedomOfExpression and #censorship, closing ranks with the #Trump administration, @elonmusk's community notes system and declaring war on Europe's, Latin America's and China's censorship efforts👇 threadreaderapp.com/thread/1876659…

21/n Jetzt wirds datenschutzrechtlich richtig ernst: Art. 23 #DSA: Maßnahmen gegen Missbrauch Onlineplattformen müssen 🔴die häufige Bereitstellung offensichtlich rechtswidriger Inhalte durch einzelne Nutzer bewerten 🔴diese Nutzer vom Dienst suspendieren

In eigener Sache: Ich werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings „Delegitimierung des Staates“?velazquez.press/p/in-eigener-s… Seit gestern ist es amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich – oder besser gesagt, beobachtet meine journalistischen Tätigkeiten. Dies erfuhr ich aus einer Anfrage, die ich am 27. Februar an drei deutsche Nachrichtendienste stellte, die ich im Verdacht hatte, heimlich Daten über mich zu sammeln: Den Bundesnachrichtendienst, den Berliner Verfassungsschutz, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Von den beiden erstgenannten erhielt ich Negativbescheide - von letzterem gestern einen „positiven“ Bescheid: Ja, zu meiner Person seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz Daten gespeichert: Insgesamt tauche mein Name in 815 Dokumenten in der Verfassungsschutz-internen Datenbank auf. Neben grundlegenden Daten zu meiner Person seien in der Datenbank des Verfassungsschutzes vor allem „Informationen aus dem Jahr 2022“ gespeichert , insbesondere einer meiner „öffentlichen Postings“ sowie einer meiner „veröffentlichen Artikel“. Die Daten seien im Rahmen des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ für die befristete Dauer von zwei Jahren erhoben worden – und würden fristgerecht am 24. Mai 2024 diesen Jahres gelöscht werden – sofern ich dagegen keinen Widerspruch einlege. Welch ein Zufall, dass die über mich gesammelten Daten beim Verfassungsschutz just in dem Moment für immer verschwinden sollten, in dem ich nach ihnen frage. Eine Prüfung, ob es sich bei den Fundstellen im elektronischen Aktensystem der Behörde tatsächlich um Treffer genau zu meiner Person handele, sei aber leider nicht möglich, teilte die Behörde mit. Da die Einzeldokumente teilweise sehr hohe Seitenzahlen aufwiesen und die entsprechende Textstelle erst mühsam manuell herausgesucht werden müsse, sei ein solcher Arbeitsaufwand unverhältnismäßig. Eine weitergehende Auskunft über die über mich in der Behörde gesammelten Daten käme daher nicht in Betracht. Dies klingt nach einer faulen Ausrede: Die Beobachtungsaktivitäten im Hinblick auf meine Person scheinen allem Anschein nach sehr wohl in einer persönlichen „Akte“ gebündelt zu sein, in der konkrete Dokumente zu meiner journalistischen Tätigkeit gesammelt sind. Anders wäre ein Verweis auf “Informationen aus 2022”, „insbesondere ein Posting“ und „ein Artikel im Jahr 2022“ wohl kaum möglich gewesen. Um welches Posting und um welchen Artikel es sich dabei handelt, könnte man mir selbstverständlich auch jetzt schon mitteilen. Der Arbeitsaufwand, zwei konkrete Quellen zu benennen, dürfte einer finanziell gut aufgestellten Behörde wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus zumutbar sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet die Beobachtung meiner Person ganz klar mit meiner journalistischen Tätigkeit. Da ich nach einer Rückschau auf meine Texte aus besagtem Jahr beim besten Willen keinen Artikel oder Social Media Post von mir finden kann, der die freiheitlich demokratische Grundordnung auch nur ansatzweise infrage stellt, werde ich nun juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Als ersten Schritt strebe ich eine umfangreiche Datenauskunft an: Ich verlange detaillierte Auskunft über sämtliches Material, das über mich bei der Behörde gespeichert ist, inklusive einer Begründung, warum das Material verfassungsrechtlich bedenklich sei. Als nächsten Schritt ist eine vollumfängliche Datenlöschung über meine Person in der Behörde zu vollziehen, da es in meinen Augen nicht nachvollziehbar ist, warum regierungskritischer Journalismus plötzlich in den Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes fallen sollte. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr zwischen Kritik an der aktuellen Regierung und einer grundsätzlichen Ablehnung der fdGO unterscheiden kann, so ist dies höchst bedenklich, gehört ins Licht der Öffentlichkeit, und als behördliche Praxis dringend gestoppt. Die massiv missbräuchlichen Praktiken des Verfassungsschutzes – eine zunehmende Verfolgung unbescholtener Bürger, weil man sich an wirklich gefährliche Personen gar nicht erst herantraut – sind erst vorletzte Woche durch das Sprengstoff-Interview des Kollegen @PDebionne77 mit einem Verfassungsschutz-Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangt - ein Interview, dessen Lektüre ich nur wärmstens ans Herz legen kann: schwaebische.de/politik/verfas… Bedauernswert, aber doch wenig überraschend: Natürlich hat besagtes Interview bereits Konsequenzen für den mutigen Mitarbeiter, der nichts weiter tat, als die internen Missstände seiner Behörde offenzulegen: schwaebische.de/politik/ploetz… Es ist angesichts dieser alarmierenden Zustände aus demokratischer Sicht daher dringend angezeigt, den Druck auf die Behörde und ihre illegalen Praktiken von Bürgerseite aus massiv zu erhöhen. Ich rufe daher alle Bürger dieses Landes, die sich die letzten Jahre in der Öffentlichkeit kritisch gegen die Regierung geäußert haben, dazu auf, massenhaft Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stellen, ob auch sie von der Behörde beobachtet werden. Eine Wahrscheinlichkeit dafür ist ganz klar gegeben: Wenn schon unbescholtene Journalisten wie ich, die frei von jedweden Vorstrafen sind, ins Fadenkreuz der Behörde geraten, kann es wirklich jeden Bürger dieses Landes treffen. Ein Verfassungsschutz, der die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit der Bürger kriminalisiert, indem er sie in seinen Beobachtungsbereich zieht und dadurch zu illegitimen Aktivitäten erklärt, ist längst selbst zu einer Gefahr für unsere Verfassung geworden und delegitimiert diese in einem inzwischen unerträglichen Maß. Das volle Ausmaß der bereits jetzt vorhandenen Bürger-Bespitzelung muss JETZT auf den Tisch, bevor das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Befugnisse und personellen Kapazitäten über die nächsten Jahre noch weiter massiv ausbauen kann. Die Praktiken des Verfassungsschutzes gehören in meinen Augen einer grundlegenden parlamentarischen Untersuchung in Form eines Untersuchungsausschusses unterzogen. Zudem – und hier gehe ich mit diversen renommierten Verfassungsrechtlern wie Volker Boehme-Neßler, sowie dem ehemaligen SPD-Minister und Autor Mathias Brodkorb konform – gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz vollumfänglich abgeschafft, da eine Reform desselben nicht mehr möglich ist. Bis es soweit ist, sollten wir vielleicht mal damit anfangen, den Spieß umdrehen: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bürger damit anfangen, den Verfassungsschutz zu beobachten - und sich massenhaft Auskunft bei der Behörde geben lassen, welche Daten dort über sie erhoben werden. Zum allgemeinen Formular für eine Selbstauskunft bei Behörden: selbstauskunft.net Für Journalisten: netzwerkrecherche.github.io/fragdendienst/… Wer meine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützen möchte: Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01, PayPal: aya.velazquez@protonmail.com Bitcoin: bc1qwy626v9sfkxs6nzn7al3d7gc90ntjzq5qn7exl Vielen Dank! Zu meinem vollständigen Bericht inklusive aller Originalschreiben: velazquez.press/p/in-eigener-s… Das entscheidende Antwortschreiben des VS an mich im nächsten Post

Respekt. Und @Ralf_Hoecker hat recht.