JohannaWolff

Die Post war da! ☺️

@JosefFLindner Sorry: nicht 2/3-Mehrheitsprinzip

@JosefFLindner Eine solche Regelung zu beschließen, hielte ich jedenfalls nach der Wahl, aber letztlich auch schon vorher, für unvereinbar mit dem Demokratieprinzip (Mehrheitsprinzip, nicht absolute Mehrheitsprinzip, und Minderheitenanspruch, die Chance zu haben, zur Mehrheit zu werden).

Verfassungsänderungen durch das abgewählte Parlament nach einer Wahl sind schwer in Mode gekommen. Erst die Schuldenregelungen im GG, jetzt die Landesverfassung Rheinland-Pfalz zum Quorum für Untersuchungsauschüsse. Wo liegen die Grenzen solchen Vorgehens? Kollege Wißmann macht in einem lesenswerten Artikel in der heutigen FAZ (S. 11, "passgenaue Demokratie") den ultimativen Test (👇): Der alte Landtag beschliesst nach der Wahl, dass der Ministerpräsident durch den neuen Landtag nur noch mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden kann, so dass die alte Landesregierung faktisch unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleibt. Verstoß der geänderten Landesverfassung gegen Art. 28 I 1 GG? Das ist die Frage. Meinungen dazu?

Neue Kollegin oder neuer Kollege gesucht! An unserem Fachbereich an der Uni Osnabrück ist eine W1-Professur (tt auf W3) für Öffentliches Recht und Migrationsrecht zu besetzen. 💫 uni-osnabrueck.de/universitaet/a…

Auf die #Verschiebebahnhöfe ist ja auch im Vorfeld schon oft hingewiesen worden. Die #Zusätzlichkeit ist indes verfassungsrechtlich (leider) nicht so definiert, wie man es hätte machen sollen (i.S.e. "echten" Zusätzlichkeit). Vgl. gruene-bundestag.de/fileadmin/date…, S. 11-16 und S. 69-80.

THEY WILL EXECUTE HIM TOMORROW ERFAN SOLTANI

Das Mittel des Mullah-Regimes zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ist Terror. Weil die Menschen trotzdem die Freiheit wählen, will das Regime ein Exempel statuieren: Der 26-jährige #ErfanSoltani soll hingerichtet werden. Unsere Aufmerksamkeit kann ihn schützen!

🙏 Allen anderen bin ich dankbar fürs Liken und Teilen. 📧 Bewerbungsschluss ist der 28. Januar 2026. Alles Nähere hier: uni-osnabrueck.de/fb10/fachberei…

Wer also Interesse an einer Mitarbeit am ISVWR, sowie an einer Promotion insb. im Bereich #ÖffentlichesWirtschaftsrecht, gern speziell #Energierecht ⚡, oder im #Finanzrecht 💶 oder #Steuerrecht 👛 hat, ist herzlich eingeladen, sich zu bewerben!

Auch wenn mein letzter Post hier denkbar wenig Resonanz erfahren hat (denkt wehmütig an alte Twitter-Zeiten zurück), will ich es auch hier melden: 💫 An meiner Professur in Osnabrück sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei wissMit-Stellen (13 TV-L, 50 %) zu besetzen. 💫/1

Dieses Gefühl, vier Jahre später wieder kurz vor Weihnachten nach Hause zu fahren und zur Universitätsprofessorin ernannt worden zu sein… Diesmal Fahrt durch Nieselregen, und Twitter ist X. Aber dafür jetzt W3 und weiterhin Uni Osnabrück (und wieder zum 1.1.). ✨

@miriam_vollmer Der Medicus? Heul doch nicht, Du lebst ja noch?

Helft mir mal: Sohn, 13yo, ist ein versierter und schneller Leser, der für zwei Wochen Frankreich 8 - 12 Bücher braucht. Krimis, historische Romane, Sachbücher vorwiegend über das 20. Jahrhundert, Theorie in verträglichen Häppchen

#Lieferando schließt unseren eigenen Lieferbetrieb in 34, reduziert in weiteren 11 Städten bis Ende des Jahres und arbeitet nur noch mit Subunternehmen. Damit unterstützt Lieferando wissentlich (!) kriminelle #Schwarzarbeit, #Sozialversicherungsbetrug und #Mindestlohnverstöße.

Heute ist DIE Gelegenheit, das schon in die Jahre gekommene #Arminia-Trikot noch einmal anzuziehen!

@FelixHartmann76 @PostelGert Ey

Professor @FelixHartmann76 folgt auffällig vielen schönen Frauen.

@AlexRothe92 Das ist nicht die Admiralsbrücke.

Action an der Admiralsbrücke in #Kreuzberg. Und mitten durch ein Rettungswagen. Na dann: frohes Neues! #Silvester

Das Umweltbundesamt administriert unter anderem den Emissionshandel. Es gibt Zertifikate aus, nimmt diese entgegen, teilt zu und überprüft die Emissionsberichte. Damit ermöglicht, das UBA erst das marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument, auf das die FDP angeblich setzt. (1/x)

@alexbonde @VfL_1899 😕

Dunkle Wolken über der Bremer Brücke. Überforderte Osnabrücker verlieren 2:5 gegen Aufsteiger Cottbus. VfL noch desolater als vor dem Trainerrauswurf. Willkommen im Abstiegskampf der 3.Liga! #OSNFCE #Osnabrück #VfL @VfL_1899

Die neue VERWALTUNG ist erschienen: duncker-humblot.de/einzelheft/die… @johawolff #Verwaltung #Verwaltungswissenschaft #Verwaltungsrecht #Krisenresilienz #Schutzraumvorkehrungen #Energieversorgung #Naturgefahrenprävention #Compliance

Mit Dirk Pejril, Präsident des Verfassungsschutzes Nds @LfV_NI, Heike Horn, Bürgermeisterin @_langeoog, Franziska Benning @HateAid, Prof. Dr. Tristan Barczak @UniPassau und Prof.Dr. Andreas Nitschke, FH für Verwaltung u. Dienstleistung in Schleswig-H. Willkommen @UniOsnabrueck!

Herzliche Einladung! Bei den 35. Bad Iburger Gesprächen (die gar nicht in Bad Iburg, sondern im Kreishaus Osnabrück stattfinden) geht es am 6.11.2024 um die bedrohte #Demokratie in den #Kommunen. Anmeldungen ab sofort und bis 28.10. möglich und willkommen! isvwr.uni-osnabrueck.de/fileadmin/user…