@knuff37

Ist ja auch blöd, wenn eines der reichsten Länder der Welt von einer Energiekrise in die nächste rutscht. Und das seit Jahrzehnten. zeit.de/wirtschaft/202…

Unfassbar.

AfD-Anhänger schreiben an ihre eigene Bubble, es solle nicht über die #AfDNRW bzw. deren #AfDLPT in #Marl getweetet werden, um dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nicht zu schaden. Drum: spiegel.de/politik/afd-st…

Merz übernimmt Verantwortung. Aber bitte nicht für die Dinge, für die er verantwortlich ist. Schuld sind selbstverständlich die Umstände, die Vorgänger, die Opposition, die Medien… nur er selbst offenbar nicht. Diese Form der Verantwortungsübernahme ist wirklich innovativ, Herr @bundeskanzler.

@helgol @Micha13131 sie sind nicht in der Lage, das Parteien-Programm zu lesen.... #AFDMachtWirklichDumm

@knuff37 @Micha13131 Übersetzt; „Wir schmeißen alle raus!”

Sachsen-Anhalt schafft sich ab … Vollkommen wirr.

Bauernopfer Jens Spahn | #klartextmitlilly youtube.com/shorts/_i3VBiG… via @YouTube

@Micha13131 @helgol afd-regierungsprogramm.de wer Lesen kann ist klar in Vorteil.....😉😉

@helgol Diese Propaganda Berichterstattung wurde schon auf etlichen Kanälen auseinandergenommen. Als ob die AfD Ärzte entlassen würde. Hauptsache gehetzt, ekelhaft 🤮

Das #BSW tritt gemeinsam mit der AfD bei Compact auf. Angeblich wollte #Wagenknecht mit ihrer Partei eine seriöse Alternative für AfD-Wähler schaffen. Jetzt wollen sie und ihre Partei Wahlhelfer der AfD werden. Wer 2026 BSW wählt, bekommt AfD!

🇨🇳🇷🇺Putins gesamte Wende nach Asien ist gescheitert. China legte Anfang der Woche Putins wichtigstes Gasprojekt auf Eis – damit platzt Russlands letzter Plan, das verlorene Europa-Geschäft zu ersetzen. Die riesigen Gasreserven Westsibiriens, die einst Europa versorgten, sitzen nun im Boden fest – ohne Käufer, ohne Pipeline, ohne Perspektive. Das Wall Street Journal berichtet: Chinesische Offizielle forderten die russische Delegation auf, "Power of Siberia 2" gar nicht mehr zur Sprache zu bringen, solange Moskau die Bedingungen nicht ändert. Die Bedingung ist brutal. China will Gas zum russischen Inlandspreis: rund 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Aktuell zahlt Peking 258,80 Dollar – und bekommt damit bereits 39 Prozent Rabatt gegenüber anderen Käufern. Offiziell erklärt keine Seite die Gespräche für beendet, der Kreml spricht von laufenden Verhandlungen auf Konzernebene. Doch die Gazprom-Aktie fiel auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren, die Europa-Lieferungen liegen auf dem Niveau der frühen 1970er. Carnegie-Experte Gabuev bringt Pekings Strategie auf den Punkt: China lässt Putin schmoren, bis Russlands Verhandlungsposition vollends zerfällt. Die "grenzenlose Freundschaft" hat einen Preis – und den diktiert Peking. Xi braucht keinen Vertrag. Er wartet, bis Russland so schwach ist, dass es jeden Preis akzeptiert. Russland wird verscherbelt, wie so viele unter uns seit Jahren sagen. Quelle: Wall Street Journal

Glashaus, Steine und so, Frau Weidel.

Jeden Tag ein bisschen @AfD-Programm aus Sachsen-Anhalt. Heute: XVI. Finanzen und Steuern Oder: Haushaltsplanung für Fortgeschrittene im Wunschdenken Die AfD präsentiert ihr Kapitel zu Finanzen und Steuern wie die endgültige Rettung der deutschen Wirtschaft. Weniger Steuern für alle, weniger Bürokratie, keine neuen Schulden, ein schlanker Staat und am Ende soll trotzdem alles besser funktionieren. Das klingt ungefähr so realistisch wie ein Einkaufszettel, auf dem alles kostenlos sein soll. Wo die vielen Milliarden herkommen sollen, wenn gleichzeitig die Einnahmen des Staates wegbrechen, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Die große Versprechensmaschine Schon der erste Blick auf die Steuerpolitik zeigt das Grundproblem. Die AfD will möglichst viele Abgaben senken, ohne sauber zu erklären, welche Folgen das für den Haushalt hat. Dabei stammen die wichtigsten Staatseinnahmen vor allem aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Wer dort kürzt, reißt sofort Löcher in Bund, Länder und Kommunen. Genau deshalb reicht es nicht, einfach Steuern runter zu rufen. Man muss auch sagen, was dann nicht mehr bezahlt werden kann. Der Mythos vom schlanken Staat Besonders unterhaltsam ist das ewige Gerede vom schlanken Staat. Gemeint ist allerdings nie der Staat, der mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Abschiebungen oder mehr Kontrolle organisieren soll. Gespart werden soll grundsätzlich dort, wo Menschen Unterstützung brauchen. Beim Sozialstaat wird plötzlich jeder Euro dreimal umgedreht. Gleichzeitig sollen für die eigenen politischen Lieblingsprojekte offenbar immer genügend Mittel vorhanden sein. Auch die Behauptung, ein kleinerer Staat sei automatisch effizienter, hält einer nüchternen Prüfung nicht stand. Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Feuerwehren, Krankenhäuser und Kommunen finanzieren sich nicht durch patriotische Reden oder Deutschlandfahnen. Wer die Einnahmen massiv kürzt, muss ehrlich sagen, welche Leistungen künftig entfallen. Genau diese Ehrlichkeit sucht man im Programm vergeblich. Steuerkürzungen ohne Gegenrechnung Wenn Einkommensteuer, Unternehmenssteuern oder andere Abgaben sinken, fehlen diese Mittel an anderer Stelle. Dann gibt es nur drei Möglichkeiten. Leistungen kürzen, Investitionen verschieben oder neue Schulden machen. Die AfD lehnt aber gleichzeitig neue Schulden ab und verspricht trotzdem mehr staatliche Leistungsfähigkeit. Das ist keine Finanzpolitik. Das ist Rechnen mit Wunschdenken. Gerade für Kommunen wäre das fatal. Sinkende Einnahmen bedeuten marode Schulen, verschobene Straßensanierungen, weniger Geld für Busse, Feuerwehren oder öffentliche Einrichtungen. Wer Steuern senkt, ohne die Gegenfinanzierung zu benennen, verschiebt die Rechnung lediglich in die Zukunft. Sparsamkeit als Selbstinszenierung Besonders amüsant ist die Rolle als selbst ernannte Hüter von Sparsamkeit und Transparenz. Ausgerechnet eine Partei, deren Fraktionen immer wieder mit Streit um Fraktionsgelder, fragwürdigen Personalentscheidungen und dem Umgang mit öffentlichen Mitteln Schlagzeilen macht, erklärt nun anderen, wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik funktioniert. Das wirkt ungefähr so glaubwürdig wie ein Kettenraucher, der einen Gesundheitsratgeber schreibt. Sachsen Anhalt und die Realität Hinzu kommt, dass Sachsen Anhalt seit Jahren erheblich von Finanzhilfen und Ausgleichszahlungen profitiert. Gleichzeitig stellt die AfD genau diesen Staat als Problem dar. Man nimmt seine Milliarden gerne entgegen und erklärt anschließend, wie überflüssig er angeblich sei. Mehr Widerspruch in einem politischen Konzept ist kaum möglich. Fazit Die AfD verkauft ihre Finanzpolitik als nüchterne Vernunft. Tatsächlich besteht sie vor allem aus Schlagworten, einfachen Parolen und der Hoffnung, dass niemand nachrechnet. Weniger Einnahmen, mehr Versprechen und keine nachvollziehbare Finanzierung ergeben keine solide Haushaltspolitik. Das ist der Versuch, Mathematik durch Populismus zu ersetzen. afd-regierungsprogramm.de

Was #NicoSemsrott sagt! 👽👇

@ChristophS47328 @polenz_r alles nur Bashing....??? die meisten AFDle sind Verurteilt worden....

@polenz_r Ihr permanentes #afd bashing ist mit dem demokratischen Grundverständnis auch nicht vereinbar.

Politische Glaubwürdigkeit beruht nicht nur auf der Einhaltung von Gesetzen, sondern auch auf der Achtung ihrer Werte. Wer für sich andere Maßstäbe gelten lässt, verliert seine politische Glaubwürdigkeit.. Jens Spahns Rücktritt war folgerichtig. Damit sollte es auch gut sein.

Wenn man jetzt schon dabei ist, aufzuräumen, dann könnte Herr @bundeskanzler ja auch direkt die Maskendeals, Reiches Fossilenergie-Netzwerk und Dobrindts Aversion gegen geltendes Recht ins Visier nehmen. Jaja, ich weiß, pures Wunschdenken.

@bundeskanzler Der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender ist für mich nichts weiter als politisches Feigenblatt‑Theater.Nach Maskendeals, Spendenaffäre, Leihmutterschafts‑Debatte, Skandalen und dem ganzen politischen Gepäck, das er seit Jahren mitschleppt, reicht ein Rücktritt vom Fraktionsvorsitz in meiner gerechten Wahrnehmung nicht einmal für die Grundreinigung.Für echte Glaubwürdigkeit müsste Spahn sein Mandat sofort niederlegen und sich komplett aus der Politik verabschieden.Alles andere ist für mich nur Show — ein kosmetischer Mini‑Rückzug, der so tut, als wäre damit irgendetwas bereinigt.😌

Nein, Spahn war wahrlich kein Engel, mann muss ihm keinen Heiligenschein verpassen! Warum Spahn zurücktreten musste: Doppelmoral (Leihmutterschaft) Maskendeals (Amigos) Korruptionsverdacht (12 Milliarden €, Masken, Villa) Anbiederung an MAGA/ Thiel/ AfD

Alisha Mendgen räumt im Presseclub mit Spahns Opfermythos auf: Er ist nicht über eine „böse Kampagne“ gestürzt, sondern darüber, dass ausgerechnet der Law-and-Order-Hardliner das deutsche Rechtssystem umgangen hat. „Das hat nichts damit zu tun, dass er schwul ist.“

Nach dem Rücktritt von Spahn richtet sich der Blick nun auch auf Merz. Viele Menschen fragen sich, ob der Kanzler ebenfalls politische Verantwortung übernehmen müsste. Für Kritiker ist klar: Wenn das Vertrauen in der Union weiter bröckelt, darf die Debatte nicht bei Spahn enden.

Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer. Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist: „Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“ Alles abschaffen. Alles günstig machen. So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss. Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein. Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt. Die AfD fordert dort: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Nicht abgeschafft. Sieben Prozent sind nicht null Prozent. Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer. Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag) Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich: „Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag) Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze. Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab. Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre: Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus. Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage: Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren? Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen. Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat. Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht. Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden. Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW) Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht. Natürlich kann man Steuern senken. Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen. Die AfD sagt davon nichts. Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll. Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert. Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit. Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik. Es ist aber keine solide Finanzpolitik. Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören. Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.