The real Leif

Ich komme gerade aus dem Kino - ich glaub es war ein Horrorfilm 🫣 Freunde, was ist gerade passiert? 🤯

🇺🇸 Detailliertes Update zum US-Regierungsstillstand (Shutdown): Laut Politico haben Senatoren beider Parteien eine Einigung erzielt, um den Shutdown zu beenden. ➡️ Der Deal wurde u. a. von Angus King, Jeanne Shaheen, Maggie Hassan und mehreren republikanischen Senatoren ausgehandelt und hat breite Unterstützung in der demokratischen Fraktion. Auch viele Republikaner wollen zustimmen. Der Senat will noch heute Nacht über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsgesetz abstimmen – dieses soll später die Grundlage für ein größeres Finanzierungspaket werden. Das neue Paket würde u. a. die Landwirtschaftsbehörde (USDA), die FDA, das Veteranenministerium, den Kongressbetrieb und Militärbauprojekte für das gesamte Haushaltsjahr finanzieren. Alle übrigen Behörden sollen bis 30. Januar über eine Kurzzeitregelung (Continuing Resolution) abgesichert werden. Als Teil des Kompromisses versprach Mehrheitsführer John Thune (R) den Demokraten eine Abstimmung im Dezember über die Verlängerung der Obamacare-Subventionen, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Demokraten dürfen dabei selbst den Entwurf bestimmen, über den abgestimmt wird. Die Vereinbarung stellt außerdem sicher, dass Bundesangestellte wieder eingestellt und Nachzahlungen erhalten. Doch der Widerstand bleibt: Mehrere progressive Senatoren und Haus-Demokraten, darunter Hakeem Jeffries, fordern, dass die Steuergutschriften des Affordable Care Act direkt im Finanzierungsgesetz verlängert werden. „Wir werden kein republikanisches Ausgabengesetz unterstützen, das die ACA-Steuergutschriften nicht verlängert“, so Jeffries.

🇺🇸 Trump-Berater Kevin Hassett warnt: Der US-Shutdown drückt das BIP bereits um 1,5 %. 📉 Ein längerer Stillstand könnte das 4. Quartal ins Minus treiben. Hunderttausende Bundesangestellte ohne Lohn, Milliardenverluste für die Wirtschaft und das alles wegen eines blockierten Haushalts.