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@bundeskanzler @BMG_Bund @ninawarken Könnte sich mal bitte jemand aus unserer Regierung ehrlich machen und offen Aufzeigen, wer und was die echten Kostentreiber des Sozialsystems in Deutschland sind? Die arbeitende Bevölkerung und Familien sicher nicht!

Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar und verlässlich sein. Ohne die historische Reform steigen die Beiträge weiter. Wir stoppen diese Entwicklung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.

@UwSausD @bundeskanzler Das gilt leider für jede einzelne der letzten 6 Legislaturperioden

Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Wir müssen zeigen, dass wir uns verändern können. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind drei große Reformprojekte. Wir hoffen, dass daraus mehr Zuversicht entsteht. spiegel.de/politik/deutsc…

@bundeskanzler Wie soll bitte Zuversicht bei einer Reform entstehen die einzig und allein die arbeitende Bevölkerung und vor allem Familien zusätzlich belastet? Da braucht sich keiner über die Ergebnisse der aktuellen Wahlumfragen wundern 🤦🏼‍♂️

@derdirekte Treffend zusammengefasst. Wenn man es nicht besser wüsste könnte man meinen es handelt sich um Satire 😭

Also halten wir fest. Die Rente, für die mir 20% des Arbeitgeberbruttos weg genommen werden (egal ob ich will oder nicht) ist nur eine "Basisabsicherung" Die ich allerdings auch bekommen, wenn ich GARNICHT gearbeitet habe. Wenn ich privat (mit Geld aus meinem NETTO) für meine Rente vorsorgen will, muss ich darauf 25% zusätzliche Steuern bezahlen. Will ich für meine Frau vorsorgen, muss ich das Geld natürlich auch versteuern. Bin aber ein Nazi wenn ich das mache, weil ich ja das "klassische Familienbild" lebe. Sorge ich nicht für meine Frau vor, bin ich ein asozialer Chauvinist! Wenn ich für meine Kinder vorsorgen will, nimmt man mir nochmal bis zu 50% durch die Erbschaftssteuer weg. Also man nimmt mir das Geld und damit die Möglichkeit ausreichend privat vorzusorgen. Um Beamten, Politikern und Gästen fürstliche Bezüge zu finanzieren, die ich selbst garnicht haben darf, da man mir selbige sofort weg nehmen würde da ich ja dann ein "böser weißer reicher Mann" bin. Hab ich was vergessen?

@VDBVerband Hier würde es Sinn ergeben auch zivile taktische Trainings auf freiwilliger Basis nach baltischem Vorbild anzubieten um die gesellschaftliche Resilienz zu fördern. Das wären echte nachhaltige politische Maßnahmen statt einfach nur hohle Phrasen zur Verteidigungsfähigkeit!!!

Mit dem kürzlich öffentlich gewordenen Papier zur neuen „Strategie der Reserve“ setzt das BMVg ein längst überfälliges Signal: Die Reserve wird endlich als unverzichtbarer Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit benannt. Doch bei aller richtigen Zielsetzung bleiben an den entscheidenden Stellen Lücken. Wie die ambitionierten Ziele konkret erreicht werden sollen, bleibt vielfach offen. Warum der Weg zur „Neuen Reserve“ trotz klarer Zielbilder zu abstrakt bleibt, lest ihr im vollständigen Artikel: vdb-waffen.de/de/service/nac…

@E_Boeminghaus Das Problem ist nur das wir trotzdem gezwungen sind einen nicht unerheblichen Teil unseres Einkommens an die gesetzliche Rentenversicherung abzugeben. Bei all den gestiegenen Restkosten kommen die Mittel für eine adäquate private Altersvorsorge genau woher? 🤦🏼‍♂️

Die gesetzliche Rente verkommt zum Armenbrot. Selbst der Kanzler räumt jetzt offen ein, dass sie den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern wird. #Rente #Altersarmut #Merz #Deutschland Offenbarung: Friedrich Merz sagt jetzt selbst, dass die gesetzliche Rente künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung sein wird. Damit ist offiziell, was Millionen Bürger längst ahnen. Das bisherige Rentensystem reicht nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern. Folgen: Wer nicht zusätzlich privat oder betrieblich vorsorgt, steuert auf empfindliche Einbußen im Alter zu. Aus der versprochenen Sicherheit im Ruhestand wird Schritt für Schritt ein Modell der Mangelverwaltung. Der Staat zieht sich zurück und die Bürger sollen die Lücke selbst schließen. Das ist der Offenbarungseid eines Sozialstaats, der seine Kernversprechen nicht mehr erfüllen kann. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (WELT) welt.de/newsticker/dpa…

@VDBVerband Die digitale WBK wäre schon mal eine große Effizienzmaßnahme um sowohl Behörden als auch WBK Inhaber zu entlasten. Nächster Schritt wäre dann der Volleintrag direkt vom Händler. Schritt für Schritt zu schnelleren und übersichtlicheren Prozessen 😉

Beim Treffen im Innenministerium in Potsdam hat der VDB seine Positionen zur Evaluierung des Waffenrechts erneut in die politische Diskussion eingebracht. Im Austausch mit Staatssekretär Uwe Schüler wurde nicht nur die wachsende Komplexität des geltenden Rechts thematisiert, sondern auch ein zentraler Punkt deutlich benannt: Die Deliktrelevanz geht fast ausschließlich von illegalen Waffen aus, nicht von legalen – eine wichtige Differenzierung, die allerdings in der Polizeilichen Kriminalstatistik seit rund zehn Jahren nicht mehr berücksichtigt wird! Neben konkreten Vorschlägen zur Entbürokratisierung brachte der VDB auch Impulse aus Handel und Praxis ein. Welche Ansätze jetzt im Raum stehen und wie sich Staatssekretär Schüler dazu äußerte, lest ihr im Artikel auf unserer Homepage: vdb-waffen.de/de/service/nac…

“Welche Bildungsperspektive geben wir jungen Menschen, wenn wir zulassen, dass in Deutschland Schulklassen existieren, in denen eine Mehrheit nicht ausreichend Deutsch spricht? Es macht mich wirklich rasend, dass das in der politischen Diskussion kaum noch breit problematisiert wird. Ein Vorstoß von Bildungsministerin Prien im vorigen Jahr verpuffte völlig wirkungslos. Die Politik versündigt sich an den Bildungsbiografien ganzer Generationen. Schon wieder!” 1/2

Die Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger belasten die Krankenkassen mittlerweile mit zwölf Milliarden Euro. Es ist nicht gerecht, wenn die Beitragszahler die Bürgergeldempfänger in dieser Größenordnung mitfinanzieren! Über diesen Punkt müssen wir reden, denn am Ende kommt es auf ein stimmiges Gesamtpaket an, das die Menschen als gerecht empfinden.

@HubertAiwanger Und es muss unbedingt darum gehen die arbeitende Mitte und vor allem Familien vor diesen sozialistischen Ideen zu schützen. Denn wird sind es die dieses Land am laufen halten. Wohlstand entsteht durch Leistung und Transferleistung ist eben keine Leistung!!!!

Es geht nicht mehr nur darum, mit grimmigem Blick zu fordern dass der Finanzminister „mehr Geld für Bürgergeldempfänger locker machen muss“, sondern die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger mit ebenso grimmigem Blick zum Arbeiten aufzufordern und ihnen die Unterstützung zu streichen.

@BerlinReporter Und dann hätte sich das Thema „Beitragsfreie“ Mitversicherte in der Familienversicherung auch erledigt denn ganz so Beitragsfrei wie immer dargestellt sind sie nicht. Ich zahle 500€ Arbeitnehmeranteil für meine Familie und bekomme nicht mal die Prostatakrebsvorsorge bezahlt 🙈

Es ist gut, dass es in der Union Stimmen gibt, die den gravierendsten Nachteil des Gesundheitsreformvorschlags zu heilen versuchen. Die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger müssen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden und nicht von den gesetzlich Versicherten.

@BerlinReporter Eine Reform die wirklich was bringen würde wäre Beitragsfreie Menschen im Bürgergeld und Flüchtlinge aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen statt die Beitragszahler immer mehr zu schröpfen. Aber auf dem Ohr ist der ganze linke Teil unserer Gesellschaft leider taub!!!😤

Ich weiß, dass gibt jetzt einen Shitstorm. Aber wir können nicht dauernd klagen, dass die Sozialabgaben von heute 42,5 auf 46,3% in 2029 und auf vrs. 50% bis 2035 steigen, und dauernd entsprechende Reformen fordern, um das zu stoppen, und wenn dann endlich mal eine Politikerin wie @ninawarken so mutig ist, eine Reform anzugehen, die wirklich was bringt, dann beharren wieder alle auf ihren Besitzständen.

@ChristophCanne Und wo bleiben nun die Gegendemos und Proteste der Arbeitenden Bevölkerung? Gegen Rechts und für Palästina versammeln sich ganz schnell ein paar hunderttausend Menschen, aber wenn es die arbeitende Mitte betrifft passiert genau gar nichts. Und das bestätigt unsere Politiker 🤦🏼‍♂️

Die nächste böse Überraschung: Frau Warken möchte die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse um 300 € monatlich anheben - on-top zur regulären Erhöhung. Damit werden die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber ab dem nächsten Jahr zusammen ca. 1.000 € höhere Beiträge entrichten. Begründet wird dies in feinstem SPD-Sprech: "So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket“ Es ist nur noch unglaublich, was diese Regierung den Leistungsträgern des Landes zumutet.

@BMG_Bund @ninawarken Ein Blick auf aktuelle Wahlumfragen sollte Ihnen relativ schnell klar machen, was Ihre Wähler von Ihren Vorschlägen halten 🧐 Kehren Sie erst vor der eigenen Türe bevor sie die arbeitende Mitte und Familien weiter schröpfen. Irgendwann ist auch mal gut!!!! 😤

Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung sind beinahe leer – und deshalb müssen wir jetzt alle gemeinsam anpacken. Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen und eine gute Versorgung für alle! Mehr dazu im Video mit @ninawarken 👇

@CLeiserfluss Zu Demos gegen rechts kommen mal schnell spontan 300.000 Menschen auf der Theresienwiese in München zusammen, wie schauts denn jetzt mal mit einer wirklich sinnvollen Demo gegen diesen ganzen Mist aus? Familien der Mitte halten den ganzen Laden am laufen und werden geschröpft!!!

𝗜𝗥𝗥𝗘 - Bis zu 250,-€ 𝘇𝘂𝘀ä𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 Kosten bei der Familienversicherung und Reduktion der 6 Wöchigen Lohnfortzahlung im Krankenfall! Echte Kostentreiber wie Masseneinwanderung, Bürokratie und Pharmaindustrie werden konsequent ignoriert. Die hart arbeitende Mitte muss bei der "Krankenhaus-Reform" richtig bluten: ↪️Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser werden gedeckelt. Das führt zwangsläufig zu noch längeren Wartezeiten und schlechterer Versorgung. ↪️Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen steigen. Das trifft chronisch Kranke, Rentner und Geringverdiener. ↪️𝗨𝗡𝗙𝗔𝗦𝗦𝗕𝗔𝗥. Merz sagt die Deutschen sind zu oft Krank - Deswegen wird die 6 Wöchige Lohnfortzahlung nach unten korrigiert! ↪️Der übelste Punkt ist die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung. Ehepartner und Angehörige, die zu Hause Kinder erziehen oder pflegen, sollen künftig selbst 𝗦𝗔𝗧𝗧𝗘 𝟮𝟬𝟬–𝟮𝟮𝟱,-€ im Monat berappen. Meiner Ansicht nach geradezu ein Anschlag auf die traditionelle Familie und auf Frauen, die Care-Arbeit leisten. ↪️Obendrauf kommen 𝗵ö𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗻 auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Also, die übliche Verbraucherabzocke, die 𝗔𝗟𝗟𝗘 trifft, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Was für eine geisteskranke Umverteilung zu Lasten der normalen Bürger. Das System bleibt marode! Die Kosten trägt der Bürger. Doch, die meisten schauen die Tagesschau, dort wird alles als "𝗙𝗼𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁" verkauft - Und alle nicken...

@KubickiWo Das war bereits seit der ersten Amtszeit von Angela Merkel so und hat sich seither nicht mehr verändert. Merz hat einfach nur Angst vor Neuwahlen und lässt sich darum von seinem Juniorpartner SPD (14% Partei!) an der Nase herumführen 🤷🏼‍♂️ Aber die nächste Wahl kommt bestimmt…

„Dafür machen wir dann im Laufe des Jahres ganz konkret einige Reformen“, sprach der Bundeskanzler und spürt offensichtlich nicht einmal den Hohn, der aus solchen Phrasen trieft. Diese Ankündigungsfloskeln zur Simulation von Entschlossenheit und Tatkraft führen nur dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter von der Politik abwenden, weil sie diese seit über einem Jahr hören und das glatte Gegenteil eingetreten ist. Friedrich Merz hatte eine historische Chance, und er hat sie vertan, weil er in den Koalitionsverhandlungen schlecht verhandelte und und seitdem die SPD die Richtlinien der Politik bestimmt. Es ist ein Trauerspiel. WK

@EslyGunter Das Schöne an der Theorie ist, dass sie nie in die Verlegenheit kommt, sich in der Praxis beweisen zu müssen. Das sieht man ja am Mittleren Ring in München und in anderen Städten: Solche Maßnahmen funktionieren erstens nicht und zielen zweitens an der Ursache vorbei. 🧐

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kann laut Studien 1,5 % und über 3 % des gesamten Kraftstoffverbrauchs einsparen, was jährlich bis zu 4,7 Milliarden Litern Sprit entsprechen könnte. Zudem werden ca. 11,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden! Genug Grund!

@KubickiWo Dann hoffe ich, dass Sie der FDP zu alter Stärke verhelfen und – falls es wieder zu Regierungsverantwortung kommen sollte – auch weiterhin zu den Aussagen stehen, die Sie bisher getroffen haben. Viel Glück für Ihre Kampagne! 🤝

Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit. Deshalb werde ich den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen. WK

@GrimmVeronika Es geht nicht um die Maßnahme als solche, sondern um den Grund, den Sie anführen. Jemand mit Ihrer Reputation und diesem Hintergrund sollte den Unterschied verstehen🤦🏼‍♂️

Die heftigen Reaktionen auf das „temporäre Tempolimit“ machen klar, warum die CDU/CSU das nicht mitmachen wird. Aber dass bei uns eine Maßnahme als „radikal“ empfunden wird, die in den meisten Ländern um uns herum schon lange gilt, sagt auch etwas über das Land. Bei derartigen Glaubenssätzen wird es für die Politik fast unmöglich, die notwendigen Reformen umzusetzen. Das Land steht sich mit seiner Verbortheit im Weg - auf allen Seiten.