Peter Mattil
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Der Staat wird schlanker, flexibler und gerechter. Wir sorgen für einen massiven Bürokratieabbau und stärken damit den Mittelstand, das Handwerk und die gesamte Wirtschaft. Wir schaffen Dokumentationspflichten ab, senken den Datenschutz auf das europäische Mindestmaß und sorgen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist gerade für kleine und mittlere Betriebe ganz zentral. Gleichzeitig machen wir Deutschland gerechter, indem wir Sozialmissbrauch bekämpfen und das Recht an vielen Stellen knallhart verschärfen. Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die Fleißigen in unserem Land. Leistung muss sich lohnen! Wir zeigen, dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.


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@Markus_Soeder Die Steuererhöhung gilt nicht für Minister u Abgeordnete ?
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@Markus_Soeder das war klar , Steuerhöhung ; war noch nie anders mit der CSU
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Der Staat darf nicht nur nehmen, er muss auch etwas zurückgeben. Das setzen wir mit der Einkommenssteuerreform um. Wir entlasten damit vor allem kleine und mittlere Einkommen in einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig sorgen wir für eine seriöse und faire Gegenfinanzierung. Die Reichensteuer wird erhöht, bei der Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer und beim Spitzensteuersatz gibt es dagegen keine Erhöhungen. Das ist ein guter Kompromiss und eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.

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@derspiegel Deutschland zahlt 35 Milliarden p.a. in die EU Kasse und von dort wiederum fließen viele Millarden nach Polen.
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Deutschland schuldet Polen etwas für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Dass noch immer kaum Entschädigungen geflossen sind, ist peinlich für ein Land, das so stolz auf seine Vergangenheitsbewältigung ist. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/ausland/zweite…
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@MillitaryStan die anderen 26 Mitglieder der EU sagen alle dasselbe: Warum nicht. Deutschland wird es zahlen
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@RocioInfantesb gar nirgends verboten; aber auch nicht so penetrant in den Vordergrund
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@elonmusk Ende der sechzigerjahre hat man das auch über den Mond gesagt : unser künftiges zuhause
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@DerGanesha in München hatte eine Frau ( junkie) in einem Supermarkt ein Messer und bedrohte Polizistrn. Zwei ! Polizisten haben sie niedergeschossen , ohne auch nur zu versuchen, die zu überwältigen
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@AngelNoAngel_x warum schiessen die nie ins Bein ? Entscheiden selbst auf Todesstrafe . In München ja auch letztes Jahr. Eine junkie Frau mit Messer - nicht etwa überwältigen, sondern 6 Kugeln in die rein
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Wie peinlich! Egal, wie oft Trump Merz und die Europäer beleidigt, bedroht oder mit Strafzöllen überzieht, unser Atlantikbrücken-Kanzler steht bereit, um sich bei „Daddy“ Trump anzubiedern. Schluss damit! Deutschland braucht endlich wieder einen Kanzler, der unsere Interessen vertritt, statt den Bückling vor den USA zu machen.
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@SWagenknecht ich glaub nicht, dass es ihm egal ist. Wir sind gegen die USA völlig machtlos und müssen alles akzeptieren
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Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert.
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@cem_oezdemir bei uns gibt es die Entwicklung auch. Die Polizei durchsucht das internet von amtswegen nach Beleidigungen gegen Politiker und zeigt sie an. Nicht nur mit dem Finger auf andere Länder zeigen
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