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Michael
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Michael
@michael__92__
Politik I mal mehr mal weniger ernst I #noafd I private Meinung
Katılım Şubat 2020
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Ein Kernproblem der aktuellen Politik:
- in 16 Jahren keinerlei Reformen in den drängendsten Themen hinbekommen
- Verteidigungsfähigkeit kollabieren lassen
- Infrastruktur kaputt gehen lassen
- Rekordsteueraufkommen 0,0 genutzt
Und sich dann auf die Schulter klopfen.
Dennis Radtke@RadtkeMdEP
@baha_jam Ähm standen wir in 16 Jahren Merkel einmal an diesem Punkt? Wo zeigen wir aktuell die gesamte Bandbreite der Volkspartei?
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@schnellenbachj Das Problem ist ja, dass ein System mit allen Mitteln geschützt werden soll, welches nicht tragbar ist. Man kann für die ganzen Sozialsysteme die Steuerzahler immer mehr ausquetschen. Irgendwann muss man eben an die Ausgaben.
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Wir sind ja für Eigenverantwortung, aber die bürgerlichen Erben soll der Staat bitte vor den Pflegekosten der Eltern schützen.
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Michael retweetledi
Es wird sich überschlagen mit Vorschlägen, wie man an mehr Knete für das bestehende System kommt. Es wird nicht reichen. Wir müssen umbauen. Egal wie sehr man die Mitte auspresst, es wird nicht reichen und den Unmut weiter verstärken.
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@matthiasfuchs_ Das Problem ist ja, dass sich jeder versichern muss. Es gibt keine Opt out Möglichkeit. Aber im Zweifel bekomme ich nichts von der Versicherung.
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das bedeutet nichts anderes als die zerschlagung der einzigen relevanten säule des wolhstands der mittelschicht. umverteilung, nur halt von unten nach oben.
DER SPIEGEL@derspiegel
Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, bei der Pflege stärker das Vermögen heranzuziehen. Auch aus der Union heißt es: Erst das Eigenheim einsetzen, bevor die Gemeinschaft zahlt. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/wirtschaft/soz…
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@JuliusBetschka Ein großer Teil der Arbeiter und Angestellten zahlt kaum Steuern und würde von einer Steuerreform auch nicht profitieren. Dann müsste man an angaben ran, was Kürzungen bedeutet. Schizophrener Kurs der SPD.
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Warum eine Steuerreform mit weniger als 15 Milliarden Volumen eher ein Steuertrick als eine Entlastung wäre (#kalteProgression) & wieso es so schwer ist a) Geld aufzutreiben & b) die Ziele von Union und SPD zu kombinieren.
Wir haben das mal möglichst verständlich erklärt 👇 1/2
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@JuliusBetschka Etwas populistisch? Mal gesehen, was mit dem Neubau in Berlin passiert ist?
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Wenn strengere Regeln für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge & möblierte Abzocke solche Vermieter zum Verkauf bewegen, wäre das ein Gewinn fürs Land. Es gibt ausreichend Unternehmerinnen und Unternehmer, die Wohnraum anständig vermieten.
FOCUS online@focusonline
Neue Mietrechtspläne der Bundesregierung verunsichern private Vermieter. Laut Umfrage denken viele über Verkauf oder Rückzug nach. focus.de/immobilien/neu…
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Michael retweetledi
Yasmin #Fahimi gehört einer Politiker-Generation an, die es versäumt hat, unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungen auf den demographischen Wandel vorzubereiten.
Dass sie nun diejenigen kritisiert, die dieses Versagen um 5 vor 12 reparieren müssen, ist dreist und stillos.
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Michael retweetledi
Der Kanzler wirbt beim DGB dafür, dass ALLE, Wirtschaft und Gewerkschaften, mit anpacken, um den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen.
Reaktion?
Buhrufe, Trillerpfeifen, hysterisches Geschrei.
Ideologische Funktionäre ohne Bezug zur Realität.
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Bärbel Bas äußert sich beim "Tag der Jobcenter" zum Vorwurf, sie bremse Reformen. "Warum ich auf der Bremse stehe? Weil ich das vernünftig machen will", sagt die Arbeitsministerin über die große Sozialstaatsreform. In der Praxis müsse es auch funktionieren.
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Das ist ein schönes Beispiel warum vieles falsch läuft. Alles wird zur Rettung der Demokratie hochstilisiert.
Nein, es geht einfach um eine konkrete Ressourcenplanung und Kostenreduktion. That‘s it.
Wirtschaftsrat der CDU e.V.@Wirtschaftsrat
@kaiwegner, Regierender Bürgermeister Berlins auf dem #WT26 : „Es geht um mehr als Reformen: Es geht um unsere Demokratie. Es geht um Vertrauen in die demokratische Mitte.“
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@jana_hensel @Michael_Jahn_GB Typischer Fragebias ohne zu definieren was sehr hohe Einkommen sind.
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Das hat die Leipziger Volkszeitung, — nein, keine linke Zeitung — vor ein paar Tagen ihre Leser*innen gefragt.
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Michael retweetledi
Leute, ernsthaft. Warum sollten Vermieter nicht wirtschaflich handeln, nicht in eine moderne Heizung investieren? Warum glaubt man, sie würden sich "die Taschen füllen", wenn sie nicht an den Verbrauchskosten (!) des MIeters (CO2) beteiligt werden?
Ein paar Sätze dazu.
Stadtvermieter 🏘️@stadtvermieter
Die Begründung für die Beteiligung des Vermieters an den Heizkosten des Mieters ist absurd. Will der Mieter über die Heizart mit entscheiden, soll er sich ein Haus kaufen. Solange ich in einer fremden Wohnung lebe, muss ich mit dem leben, was sie bietet. Miete ist kein Eigentum.
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Michael retweetledi
Annahme: 100qm Wohnung, 35.000€ Kosten für Wäremepumpe inkl. Umbau der Heizkörper und was dazu gehört. Abschreibung über 15 Jahre.
Ergibt bei 5% Zins Annuität pro Monat: 275€
Umlage auf den Mieter: maximal 50€ pro Monat
Der Vermieter hat jetzt die Wahl: Ordentlich drauflegen für die Wärmepumpe. Oder die Heizkosten des Mieters mitbezahlen.
So schießt man den Buchwert des deutschen Gebäudebetands schrottreif. Nur noch Irre.
Zacki@FrankfurtZack
Was ist das wieder für ein Brainfuck? Vermieter sollen die Heizrechnung der Mieter mitbezahlen? Keine Idee ist der SPD zu dumm, um das Land in den Abgrund zu reißen. #Heizungsgesetz zdfheute.de/politik/deutsc…
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Für Vermieter ist die CDU nun unwählbar geworden.
Vom Abschied des Habeckschen Heizungsgesetzes fabulieren und zeitgleich die Elemente wieder einzuführen.
Intellektueller Bankrott. Keiner braucht diese CDU.
Andreas Bühl@Buehlandreas
Habecks Heizungsgesetz ist Geschichte. 🤝 Die Einigung der Koalition bringt den überfälligen Kurswechsel: weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Technologieoffenheit, klareren Regeln und einer faireren Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern. Ein guter Kompromiss. Entscheidend bleibt: Klimaschutz darf niemanden überfordern, auch Mieter nicht. Gerade in ländlichen Regionen wie vielfach in Thüringen mit älteren Gebäuden braucht es Lösungen, die bezahlbar bleiben.
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Deutschland sollte vorschlagen, ein gemeinsames Konsortium mit den Belgiern zur Betreibung der AKW zu gründen. Europäischer Energiemarkt und halbdeutscher Atomstrom für günstigere Energiepreise.
DIE ZEIT@zeitonline
Die belgische Regierung und der AKW-Betreiber Engie wollen nach eigenen Angaben über eine staatliche Übernahme der Atomreaktoren verhandeln. Der Abbau sei gestoppt. trib.al/nir41c8
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@eckilepsie @guidoquelle @HenrijsDE Diese Ausnahme hat die SPD reinverhandelt. Und SPD ist da ja bekannt für Ausnahmen zu verwässern.
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@michael__92__ @guidoquelle @HenrijsDE Vor einem Kabinettbeschluss? Hausintern, und da divergieren dann Ansichten von Haus zu Haus.
Wofür gibt es denn Ausschüsse, Anhörungsfristen und Verbände? Das passiert immer im Verfahren.
Deutsch
Den Kompromiss zum Heizungsgesetz find ich wirklich gelungen. 🤝
Deutsch
Deutsch
@michael__92__ @guidoquelle @HenrijsDE Wie gesagt. Das Gesetz wird parlamentarisch noch beraten und entsprechende Expertise eingeholt. Das wird sicher zu Ausnahmesituationen führen.
Deutsch
@eckilepsie @guidoquelle @HenrijsDE Fernwärme ist ein WEG Beschluss, Kosten müssen alle tragen.
Es bleibt dabei. Vermieter haben keine Einflussmöglichkeiten und tragen nun auch noch laufende Kosten.
Deutsch
@michael__92__ @guidoquelle @HenrijsDE Und je nach Lage sind Umbauten auch auf Fernwärme denkbar. Da gibt es vielfach Sanierungen in solchen Konstellationen.
Deutsch
Habecks Heizungsgesetz ist Geschichte. Eigentümer können zukünftig frei über ihre Heizung entscheiden.
Gleichzeitig wird ein fairer Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern geschaffen. Der Eigentümer entscheidet über die Technik, der Mieter über den Verbrauch im Alltag. Beides muss zusammen gedacht werden.
Das neue Gesetz wird bezahlbares Wohnen sichern und mehr Akzeptanz für Klimaschutz schaffen. Das wird die Energiewende pragmatisch voranbringen. Gut.
ZDFheute@ZDFheute
+++ EIL +++ Einigung bei Heizungsgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter kurz.zdf.de/A1np/
Deutsch
@eckilepsie @guidoquelle @HenrijsDE Darfst du nicht einfach so anbringen wegen Brandschutz und Abstandsregeln. Der Vermieter kann aktuell nur die Gasetagenheizung ersetzen, keine andere Chance. Das ist nicht planbar, weil die morgen ausfallen kann oder in 7 Jahren. Pure Luck.
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@michael__92__ @guidoquelle @HenrijsDE Erstens gibt es da auch schon Wärmepumpen für, zweitens ist das doch genau die Investition des Vermieters. Wie gesagt: Ich finde das kalkulierbar und daher plan- und umsetzbar.
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