Julia Post

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Aktuell haben wir im Bereich Lerchenau zusammen mit der Feuerwehr einen Einsatz. Es kommt zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Umfahren Sie den Bereich weiträumig.

Köster demontiert Söders erbärmlichen Opportunismus mit Live-Fakten-Checks – genau so müsste es immer laufen.

Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten! Es ist staatspolitisch geboten. Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.

1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen. 2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte". 3) Union gewinnt die Wahl. 4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft. 5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben". 6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷‍♂️

Das ständige Relativieren und die Ausschweifungen wie man jetzt „Zusammenarbeit“ definiere sind unerträglich: Die Union hat mit der AfD gestimmt und so am Mittwoch eine Mehrheit im Bundestag erzielt. Das ist im Ergebnis schlichtweg ein Tabubruch. Punkt.

Zu heute.

Kanzler wird nicht, wer am Zaun rüttelt, sondern wer es schafft, eine Koalition mit Mehrheit im Deutschen Bundestag zu bilden und diese anzuführen. Die Chance darauf haben Friedrich Merz, Olaf Scholz und Robert Habeck. Das sollten ARD & ZDF in ihren Wahlformaten abbilden.

ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (@DjirSarai) hat auch mir in einem Telefonat am 16.11.24 versichert: "Es gab kein Papier namens D-Day". Heute Abend hat die FDP das Papier auf Druck von Recherchen von Kollegen veröffentlicht. Nun sagt er mir: "Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier." Einen Grund, zurückzutreten, sieht er nicht. @welt

Djir-Sarai: “Begriff D-Day ist nie benutzt worden” FDP: “Das sind unsere D-Day Ablaufszenarien”

Die #FDP hat stets dementiert, dass sie ihren AmpelAus-Plan "D-Day" nannte. Jetzt stellen sie das Papier online, drüber steht: "D-Day". Die Phase4 heißt "Beginn der offenen #Feldschlacht". Sie haben aus einer bürgerlichen Partei ein Hallodri-startup gemacht. Quelle: Homepage FDP

Ab dem 20.01. droht ein Tsunami gegen globalen Klimaschutz, die europäische Friedensordnung und unseren Wohlstand. Und SPD und CDU streitet seit fünf Tagen darüber, ob die Neuwahl am 23.02., 2.03. oder 09.03. sein soll. Können wir bitte wieder um Lösungswege streiten? Bitte!

And the winner is👇

Fazit: es besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft ein kleiner Stadt-IKEA einziehen könnte. Der grundlegende Charakter der Pasing Arcaden bleibt davon aber unberührt. #Pasing #München Music track: Little Step by Aylex

„Wir sehen absolut, dass ein starker Nahversorgungsanteil in den Pasing Arcaden für immer erhalten bleiben muss.“ Ein Stadt-IKEA irgendwann maybe, ein riesiges Möbelhaus: Nein! #münchen #pasing Music track: Little Step by Aylex

IKEA hat die Pasing Arcaden gekauft — entsteht jetzt ein riesige Möbelhaus im Münchner Westen? Ich hab mich dahinter geklemmt und für Euch einiges an Infos zusammengetragen 👇 Stay tuned… #Pasing #München @Gruene_Muenchen

@GrueneLandtagBY @KathaSchulze

Die pauschalen Anschuldigungen der CSU und Freien Wähler gegen Ärzt*innen und Frauen machen mich fassungslos! Sie werfen den betroffenen Frauen vor, sie würden digitale Ultraschallaufnahmen manipulieren, um die Frist von 12 Wochen kriminell zu umgehen. #TrustWomen

Heute war ein Gesetzesentwurf im @Landtag_Bayern, der Lockerungen beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch vorgesehen hat. CSU und Freie Wähler haben dies mit einem Änderungsantrag wieder rückgängig gemacht. bayern.landtag.de/www/ElanTextAb…