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Nach dem Gipfel in Brüssel kündigt die Kommission steuerliche Entlastungen an. Auslöser ist der jüngste Preisschub bei Gas und Öl infolge des Iran-Krieges. berliner-zeitung.de/news/eu-kuendi…

Innensenatorin Iris Spranger: „Deepfakes sind kein Kavaliersdelikt, sondern digitale Gewalt mit massiven realen Folgen für die Betroffenen. Der Rechtsstaat darf hier nicht länger hinterherlaufen. Wir brauchen endlich klare Eingriffsbefugnisse, damit Täter schnell identifiziert, Straftaten rechtssicher nachgewiesen und Inhalte im Netz konsequent gelöscht werden können. Wer Menschen im Netz gezielt zerstört, muss damit rechnen, zügig zur Verantwortung gezogen zu werden – ohne Schlupflöcher und ohne Verzögerung. Gleichzeitig gilt: Neue Regeln müssen rechtssicher sein und dürfen unsere Grundrechte nicht aushebeln. Wer Deepfakes einsetzt, um Menschen gezielt zu erniedrigen, zu erpressen oder politisch zu zerstören, verlässt den Boden der freien Gesellschaft. Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie Täter im Schutz der Anonymität Existenzen ruinieren. Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich: Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren." #EU #Cybercrime #deepfakes #Justiz








Unbekannte legen Betonplatten auf Schienen – Regionalzug kann nicht mehr bremsen to.welt.de/mUldhsa



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Japanese Foreign Minister Toshimitsu Motegi said that the country could consider deploying its military for minesweeping in the Strait of Hormuz, a vital artery for global oil supplies, if a ceasefire is reached in the U.S.-Israeli war on Iran. "If there were to be a complete ceasefire, hypothetically speaking, then things like minesweeping could come up. This is purely hypothetical, but if a ceasefire were established and naval mines were creating an obstacle, then I think that would be something to consider."



Trump ist am Ende. In USA kann er noch sein retro-autoritäres Programm durchziehen, aber er hat keine Zukunftsperspektive mehr zu bieten. Außenpolitisch ist er gescheitert. Die Frage ist nur noch, was er alles abbrennt. Die Personen um ihn wissen jetzt, dass er sie mit verbrennt.









