rübli_18 🇩🇪🇪🇺🇺🇦🇮🇱

Was sagt und schreit die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt? Ich habe mir einige der Reden und Zwischenrufe der vergangenen Wochen genauer angeschaut. Das Ergebnis dürfte wenig überraschen, wissen sollte man es trotzdem. Ein Thread.

The King and Queen have attended the State Opening of Parliament at the Palace of Westminster. 📜 Today is the third occasion in which His Majesty has opened Parliament as Sovereign. During State Opening, The King reads a speech written by His Majesty's Government, which sets out legislation for the year.

@sparbuchfeinde Das ist so ein Quatsch. Es gibt überhaupt keinen Grund und Beleg dazu. Es gibt niemanden, der das innerhalb der Landespolitik fordert. Und wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man einfach nicht solchen Rotz posten.

AfD in Sachsen-Anhalt noch 1% von der absoluten Mehrheit entfernt. Ich gehe davon aus, dass der bestehende Landtag in den nächsten Wochen die 5% Hürde auf 3% reduziert. Dann wären auch FDP, Grüne & BSW im Parlament und die Altparteien haben als 4rer, 5er oder 6er Bündnis eine Mehrheit. "Demokratische Parteien der Mitte" nennt man das dann in ÖRR-Talkshow-Sprache.

Hungary’s parliament sings “Ode to Joy” — the anthem of Europe — after Péter Magyar is sworn in as prime minister. Hungary is once again a proud member of the European Union.

@KilianLoeser Das ist halt leider Unfug. Meine Stadt hat dutzende Millionen Schulden, weil das kommunale Klinikum Minus. Da hilft es uns gar nichts, wenn du mit solchen Kommentaren kommst. Das wäre nicht mal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir geben kein Geld für Unisextoiletten o.Ä.aus

Wenn Staat und Kommunen jetzt sparen müssen… dann hoffe ich, dass der ganze Identitätsquatsch und Zeug ohne zählbare Wirkung entsprechend beendet wird.

@CFinckelstein @AliKaanSevinc Sowas macht mich als Sachsen-Anhalter sauer. Man muss sich das mal vorstellen, wie würden das für Rheinland-Pfalz fordern. Man überlasst doch nicht einfach ein Bundesland Extremisten zum Ausprobieren. Unfassbar. Das wären katastrophale 5 Jahre.

@AliKaanSevinc Vielleicht muss das Land in einem kleineren Labor-Bereich einfach mal sehen, was eine AFD-Regierung bewirkt. Ich bin aber schon sehr froh, nicht in diesem Laborbereich zu wohnen.

Wie willste so einen Trend jetzt drehen, ehrlich gefragt? Alle Komponenten sprechen analytisch in eine Richtung.

Liebe Journalisten, warum sind wir eigentlich keine Sachsen- Anhaltiner? Das erkläre ich im Interview mit der 🌍. Eselsbrücke für die Berliner: Am Anhalter Bahnhof ist das „Fußvolk“ mit dem Zug aus dem Fürstentum Anhalt nach Berlin gefahren, der Fürst (Anhaltiner) fuhr Kutsche

@TheTrueObelisk @WolfDesNordens Wo genau ist da ein Plan? Du scheinst mehr zu wissen…

@TheTrueObelisk @WolfDesNordens Man müsse klarmachen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“, sagte Haseloff im Spiegel. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.

@Quacki2709 @WolfDesNordens Soviel zu Drohungen… über den einen aufregen und selber nicht besser sein.

@rubli_15 @WolfDesNordens Haselhoff wird sich schon bald an anderer Stelle erklären dürfen ✌️

@HenrijsDE @AliKaanSevinc Das sieht man ja exemplarisch an der Wahl 2025 nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Da hat ja mal eine solche Minderheitsregierung im Grunde stattgefunden. Und was kam raus? In den Umfragen sind wir abgesackt. Von solchen Aktionen brauchen wir nicht mehr…

@HenrijsDE @AliKaanSevinc Es bräuchte wahrscheinlich eine komplett andere Art der Politik, die langfristig auf Vertrauensbildung setzt. Da hilft es erst recht nicht, wenn kurzfristig die Regierung zerbrochen wird und die AfD noch den ein oder anderen Punkt machen kann.

Genau das, was Olaf Scholz hier klar adressiert: Eine Minderheitsregierung würde Tür und Tor der AfD öffnen. Merkt euch das liebe Leute von CDU/CSU! stern.de/politik/deutsc…

@Scompy6 @WolfDesNordens Er warnt vor den Folgen einer AfD-Landesregierung. Das ist völlig normal. Hast du mal gesehen, worüber die AfD so spricht. Die reden ja lieber von kommender Umvolkung und Volkstod…

@rubli_15 @WolfDesNordens und was ist an der Aussage in den "Wahlkämpfen üblich"

@UteB159041 @Bundeskanz50246 Wegen was genau willst du ihn denn verurteilen?

@Bundeskanz50246 Für so eine Aussage gehört der Mann ins Gefängnis! Beschämend,wenn man zu solchen Mitteln greifen muss

Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sowas legal ist mit dieser Drohung. Haseloff hat Schülern gedroht, dass ihre Abitur-Zeugnisse nach einem Wahlsieg der AfD nicht mehr überall anerkannt werden. Man müsse klarmachen, „was eine AfD-Landesregierung bedeutet“, sagte Haseloff im Spiegel. So sei es möglich, dass „etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden.

@WolfDesNordens Basiert auf einem Urteil vom BVerfG. Vielleicht einfach mal die Fakten prüfen, bevor man sich zu etwas äußert.

@WolfDesNordens „So liegt noch kein Drohen mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Tatbestands vor, wenn lediglich die in Wahlkämpfen üblichen Warnungen vor allgemeinen Nachteilen bei einem bestimmten Ausgang der Wahl ausgesprochen werden.“ Münchener Kommentar zu §108 StGB

@DerHutte @eckilepsie Naja dein Punkt ist nicht so valide. In Frankreich und Österreich werden die Kosten für den Straßenausbau ja durch eine Maut mitfinanziert. Das belastet dann vor allem auch die, die es nutzen.

@rubli_15 @eckilepsie Du kannst Die Studie lesen, dann ist Dein erster Satz beantwortet. Wie bekommst Du denn Deine Lebensmittel, dein Amazon-Paket, die Polizei, die Feuerwehr und Deinen Pizza-Lieferdienst nach Hause? Mit der Bahn oder dem ÖPNV (auch Busse brauchen Straßen)?

Wir können die Subventionierung des Deutschlandtickets einstellen! 👏 Es hat keinen Impact aufs Autofahren, es verteilt nur Steuergeld zu innerstädtisch lebenden Menschen um, die sich damit günstigere Freizeitvergnügen schaffen. Und ja. Das gilt logisch extrapoliert aus der Studie zu nur 9 Euro fürs Ticket.

@DerHutte @eckilepsie Naja. Ich weiß ja nicht, ob es wirklich eine kleine Minderheit ist… Die Frage kann man aber auch andersherum stellen: warum müssen Menschen, die kein Auto besitzen (ca. die Hälfte der Bevölkerung) dann durch ihre Steuern den Ausbau von Autobahnen bezahlen?

@rubli_15 @eckilepsie Den erschwinglichen Preis zahlen aber dann alle Steuerzahler über Subventionen an eine kleine Minderheit, die idR das teurere Ticket leisten könnte. Die städt. Verkehrsbetriebe haben dadurch massive einbußen. Ein deutschlandweit gültiges Ticket ist ein Fortschritt, aber nicht so.