Schahina Gambir

Die EU will eine Kommissarin zu Trumps "Board of Peace" schicken. Einem Gremium ohne Mandat, für Autokraten und MAGA-Verbündete, als Parallelstruktur zu den VN. Eine Teilnahme wäre falsch. Wir brauchen die VN und einen gerechten Frieden, der Palästinenser*innen mit einbezieht.

STARK erklärt dem Parlament - das in 12 Tagen einer Beschaffung bei Ihnen in potenzieller Milliardenhöhe zustimmen soll - lang und breit, das Investment von Thiel habe keine Einfluss auf das Business, weil unter 10%. Währenddessen wurde wohl das hier verhandelt. Frechheit! 1/x

Kalt, zynisch, verantwortungslos: CDU und SPD wollen afghanischen Ortskräften keinen Schutz mehr bieten – und bringen damit Menschen in Lebensgefahr, die für Deutschland und die Bundeswehr eingestanden haben. Gibt es niemanden in der Koalition, der diesen Kurs stoppt?

Auf unserem Parteitag haben wir @gruene.de uns klar zum #Nahostkonflikt positioniert. Für das #Existenzrecht Israels, für das #Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, für das #Völkerrecht. Das haben wir im Detail beschlossen. (1/15) 🔗antraege.gruene.de/51bdk/fur-frie…

Die EKD stellt sich klar an die Seite afghanischer Schutzsuchender und unterstützt sogar die Klageverfahren gegen das @BMI_Bund . Die Union, die „christlich“ im Namen trägt, braucht also wieder mal kirchliche Erinnerung daran, was Menschlichkeit bedeutet. ekd.de/international/…

Wir reden immer vom Fach- und Arbeitskräftemangel, schieben aber laufend gut integrierte Menschen ab. Ja, "Deutschland schafft sich ab", indeed! Jetzt trifft es mal wieder einen gut integrierten #Jesiden: Chiyavan „Chio“ Sito ist 19 Jahre alt, und längst im Mühlenkreis in NRW zuhause. Er lernt die Sprache, arbeitet, spielt bei Union Minden Fußball. Alle, die ihn kennen, beschreiben ihn als freundlich, engagiert und zuverlässig. Und jetzt? Droht ihm die #Abschiebung. Noch diese Woche. Eine Rückkehr nach #Irak ist für viele Jesid*innen nach wie vor (lebens-)gefährlich. Auch zehn Jahre nach dem Hashtag#Genozid berichten internationale Organisationen weiterhin von Unsicherheit, Diskriminierung und bewaffneten Gruppen. Deutschland hat die Verbrechen an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt und damit eine besondere Verantwortung übernommen. Auch für Chio! Unser Schutzversprechen darf nicht bei Gedenkreden enden, sondern muss auch tatsächlichen Schutz erzeugen. Die Abgeordnete @schahinag @gruenenrw setzt sich für Chio ein. Sie fordert, dass die Härtefallkommission diesen Fall sorgfältig prüft und hat sich an die zuständigen Behörden in NRW gewandt. Wir bitten euch: Unterstützt die Petition, damit Chio bleiben kann! change.org/p/stoppt-die-a… Foto: ©️Alex Lehn // Mindener Tageblatt

Für das Existenzrecht Israels Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser Für das Völkerrecht All das gleichermaßen und deswegen auch für die #Anerkennung #Palästina Klare Botschaft der #bdk25 zur Grünen Nahostpolitik: audimax.de/politik/fur-ei…

Wir brauchen konsequenten Schutz, frühe Interventionen, starke Gesetze und ein Ende der Straflosigkeit, gerade auch Online, wo die Gewalt oft beginnt. Sich nur heute, am Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu empören, reicht einfach nicht. (2/2)

Wenn jeden Tag 137 Frauen im eigenen Zuhause getötet werden, haben wir eine globale Krise, die sofortiges Handeln verlangt. Wo sind die Sondersitzungen, die Talkshows, die Sicherheitsgipfel zu dieser Gewalt? (1/2) unwomen.org/en/news-storie…

Die Annahme, dass Schutzsuchende mit Geld dazu bewegt werden können, nach 3 Jahren ihr Schutzersuchen einfach aufzugeben, ist zynisch. Die Menschen haben einen Schutzanspruch, in AFG besteht für sie Lebensgefahr. Sie wollen kein Geld, sie wollen in Freiheit und Sicherheit leben.

Nur weil die Bundesregierung ihren selbstgesetzten Zeitplan nicht für alle noch wartenden Menschen umsetzen kann, sollen nun 655 von ihnen gegen Geld das Aufnahmeprogramm verlassen. Die Bundesregierung versucht sich ernsthaft aus ihrer Verantwortung freizukaufen.

Ich frage mich, was denkt das Innenministerium wie viel ein Leben wert ist? Wie viel ein Leben in Freiheit für Frauen, Mädchen und LGBTIQ*-Personen wert ist? Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, es könne diesen Grundrechten ein Preisschild geben? sueddeutsche.de/politik/afghan…

Durch die Zulassung von Taliban-Vertretern gefährdet die Bundesregierung Exil-Afghaninnen, verrät Veteran*innen und legitimiert ein Folterregime. Das ist menschenrechtlich und außenpolitisch verantwortungslos. #Taliban #Afghanistan tagesschau.de/inland/innenpo…

1/ Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen und Schwimmbäder, zu wenig Geld für Kultur und soziale Arbeit. Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.

Dobrindts dreckiger Deal mit den Taliban-Terroristen, widerlich & unklug Was denken unsere Partner vor Ort, die fliehen mussten? Was unsere Soldaten, deren Kameraden gefallen sind? Was das Mädchen, das nicht einmal mehr online heimlich lernen kann? spiegel.de/politik/deutsc…

Anmeldungen unter: vhs-minden.de/programm/kurss… #MECFS @LiebeSilja @schahinag @RadioWestfalica

Was passiert, wenn die demokratischen Parteien verabreden, Migration nicht zum Wahlkampf-Thema zu machen? Die AfD bleibt unter 10%. Könnte man draus lernen.

Erst 551 Fragen gegen die #Zivilgesellschaft, nun die Aussagen von CDU-Familienministerin Prien. Das sind keine Ausfälle oder Missverständnisse, das ist das Playbook der AfD. Die CDU schwächt politische Bildung, #Extremismusprävention und die Demokratie. Und stärkt die AfD.

Die Hetze der AfD gegen "Demokratie leben!" zeigt Wirkung: lokale Initiativen geraten massiv unter Druck, wo die AfD an politischem Einfluss gewonnen hat. Statt sie zu schützen, nimmt auch die Merz & Spahn CDU die Zivilgesellschaft immer weiter ins Visier. stern.de/politik/deutsc…

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Terrorregime auch noch die letzten Freiheiten kappt. DAS sind Dobrindts (Gesprächs-)partner. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Verhandlungen, ob in Doha oder Kabul, legitimieren die Taliban Stück für Stück. washingtonpost.com/world/2025/09/…