Massimo
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Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf den Weg gebracht. Anschließend äußerten sich @ninawarken und @bundeskanzler Friedrich Merz dazu in einem gemeinsamen Statement. 👇

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Der Blick der internationalen Presse auf Merz ist vernichtend: Seine Versprechen bleiben unter abstürzenden Umfragewerten innenpolitisch leer, seine Belehrungen gegenüber Washington können Deutschland Schutz und Rückhalt kosten. Respekt findet man ohnehin nicht mehr, weder vor Merz, noch vor dem an die Wand gefahrenen Land.
tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…
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Stundenlang darf der Rechtsextremist Björn Höcke beim populären Podcaster Ben Berndt seine radikalen Ansichten vortragen – ohne kritische Nachfragen. Nun geht das Gespräch im Netz viral. Was über den Gastgeber bekannt ist. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
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I would like to thank each of you for your commitment to the EU-Mercosur agreement.
@SantiPenap 🇵🇾
@JMilei 🇦🇷
@LulaOficial 🇧🇷
@OrsiYamandu 🇺🇾
And dear @eucopresident
Together we send a powerful message to the world.
That openness and partnership create prosperity for all.

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Happy 1st of May, #InternationalWorkersDay! 🙌
The EU works to ensure equal and fair treatment in the workplace. 💪🇪🇺
Find out more about labour rights in the EU: 🔗link.europa.eu/MxJNtM

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Today, the EU-Mercosur agreement takes off. Starting now, our companies and citizens will be able to enjoy its benefits. On this 1st of May, international workers’ day, Europe and Latin America celebrate by investing in our common prosperity.
In our video call with Mercosur leaders, I emphasized that this is more than a trade deal; it is a partnership that reflects our shared vision of the world.
Together, our voice will resonate more powerfully.
A resilient multilateral system rests on win-win agreements like this, grounded on rules, values and shared interests.

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Wenn eine Frau ihre Frage damit beginnt, dass sie an Krebs sterben wird und sich die Beerdigung nicht mehr leisten kann, dann hat jeder Politiker auf der Welt den Instinkt, Mitgefühl zu zeigen und die Frage irgendwie freundlich und versöhnlich zu beantworten. Jeder auf der Welt - nur nicht Friedrich Merz. Friedrich Merz patzt diese Frau an, ohne mit einem Wort auf ihr Schicksal einzugehen. Das ist so katastrophal, das ist kommunikativ so unverzeihlich, da gibt es schlicht keinerlei Hoffnung mehr, dass dieser Mann seinem Amt gewachsen ist.
Julian Reichelt@jreichelt
BREAKING NIUS: Bundeskanzler Friedrich Merz hat vollkommen die Kontrolle über seine Kommunikation verloren. Bei einem Bürgerdialog fragt ihn eine schwer krebskranke Frau, warum bei der Gesundheitsversorgung gespart wird, aber die Bundesregierung sich massiv die Gehälter erhöhen wollte. Merz fährt die Frau unwirsch an: "Zu keinem Zeitpunkt ist erwogen worden, die Bezüge der Bundesregierung anzuheben." Das ist schlicht falsch (oder gelogen). Zunächst war eine massive Gehaltserhöhung für Kanzler und Minister geplant.
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Der 1. Mai erinnert daran, was unser Land trägt: die Arbeit und das Engagement von Millionen Beschäftigten. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kommt es darauf an, Leistung anzuerkennen, Beschäftigung zu sichern und die richtigen Rahmenbedingungen für neues Wachstum zu schaffen.
Carsten Linnemann unterstreicht: „Starke Gewerkschaften leisten dazu einen wichtigen Beitrag, wenn sie konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft hervorragend geeignet ist, um tragfähige Kompromisse zu finden. Die vor uns liegenden Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden, damit unser Land wieder stark und wettbewerbsfähig wird und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin von Wachstum und Wohlstand profitieren können."

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🚨🇩🇪 CHANCELLOR MERZ ADMITS: GERMANY IS GETTING WORSE UNDER HIM‼️
Just after President Trump called him out on FAILING to FIX GERMANY, Merz can’t answer the question what has improved since he became chancellor.
DUMBFOUNDED, he stammers that he kept NATO and the EU together 🤡
While the relationship with our BIGGEST ALLY, the U.S., is in SHAMBLES!
That is an admission of FAILURE! Merz is the most UNPOPULAR chancellor in German history.
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We know it didn’t start on October 7th.

Uri Kurlianchik@VerminusM
"It didn't start on October 7!" Yes, we know.
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