(sic!)

"Eine solche Verdichtung von Herausforderungen habe ich noch nie erlebt." "Wir (Politiker) wollten alle die Elefanten im Raum nicht sehen." "Eine alleinerziehende Frau mit pflegebedürftigem Vater hat Anspruch auf bis zu 12 Sozialleistungen, in der Zuständigkeit von 5 Bundesministerien, von 8 Bewilligungsstellen." Peer Steinbrück (SPD), u.a. Finanzminister 2005-2009

@E_Boeminghaus @Anschi48344952 Der größte Teil des Konzernergebnisses der Telekom kommt schon lange aus den USA. Der deutsche Ergebnisanteil wird kleiner. Der Einfluß anderer Gesellschaftsteile in der EU wächst; Funktionen werden vielfach dorthin verlagert. Die Geduld mit dem deutschen Standort schwindet.

BREAKING - Der erste DAX Konzern spielt offen die Flucht aus Deutschland durch. Die Telekom denkt über eine neutrale Holding außerhalb Deutschlands nach, ist das vielleicht der Beginn des Exodus deutscher Großkonzerne. Sie fliehen. Wow. Auch wieder kein ZDF-Spezial, kein ARD-Brennpunkt. #Telekom #TMobile #DAX #Deutschland Warnsignal: Die Deutsche Telekom prüft laut Bericht eine Konstruktion, bei der eine neue Holding außerhalb Deutschlands entstehen könnte. Damit rückt erstmals bei einem DAX Konzern nicht nur Wachstum, sondern ganz offen auch die strukturelle Distanzierung vom Standort Deutschland in den Mittelpunkt. Sprengkraft: Besonders brisant ist daran nicht nur die Größe des Vorhabens, sondern die politische Botschaft. Wenn selbst ein ehemaliger Staatskonzern über solche Modelle nachdenkt, dann zeigt das, wie groß der Druck auf deutsche Großunternehmen inzwischen geworden ist und wie tief die Standortkrise bereits reicht. Das ist kein Randthema mehr, sondern ein historisches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Handelsblatt) handelsblatt.com/technik/it-int…

@welt Wenn der Minijob-Arbeitgeber, bei dem der Aufstocker arbeitet, seinen Mitarbeitern die Prämie zahlt, kann er diese ja auch bekommen. Aber wenn nicht — was geht das die Allgemeinheit an?! Bei allen anderen Arbeitnehmern springt auch nicht der Staat ein, wenn das Geschenk ausfällt.

Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen to.welt.de/c7dBwZQ

@christianmiele Das würde voraussetzen, dass man dieses Ziel gemeinsam verfolgt. Wirtschaft und Wachstum zu stärken wird hierzulande politisch doch nur widerwillig als Ziel genannt, weil die Steuer- und Beitragseinnahmen davon abhängen. Wäre Politik davon befreit, wäre wohl Sozialismus das Ziel.

Ernsthaft, ich werde GERNE mehr Steuern bezahlen, wenn das im Gesamtpaket eine gute Reform wird und unserem Land wieder Kraft einhaucht... Das gehört dann eben auch dazu: Die starken Schultern müssen mit anpacken. Ich wäre dafür offen, wenn es denn als nachhaltiges Gesamtpaket die deutsche Wirtschaft stärkt und wir wieder auf Wachstumskurs kommen! Die anerkannten Ökonomen @MarkusEconomist und @OrdoliberalBG sagten dazu heute bei @ronzheimer: „Weimar hatte genau dieses Problem, dass es eigentlich nie zu echtem Wachstum gekommen ist, sodass die Parteien der Mitte – ähnlich wie heute – eben das nicht sozialpolitisch einlösen konnten, was sie eigentlich wollten. Und dann haben irgendwann die ganz falschen übernommen.“ Schon jetzt sei die Lage ähnlich: „Wir haben national und international große Krisen, eine Ordnung, die an jeder Ecke bröckelt.“ Weil Reformen, die schrittweise erfolgen, stets zerredet würden, fordern die beiden Ökonomen ein „Gesamtpaket“, sagt Brunnermeier. Damit „jeder sieht, dass jeder betroffen ist und jeder sich anpassen muss – und dass es eine gemeinsame nationale Anstrengung ist, das zu tun“. Dann seien die Menschen auch offener für große Veränderungen." bild.de/politik/inland…

@libertas_HH Und dann darf man im Alter als freiwillig GKV Versicherter, der die ganze Zeit das System solidarisch mitgetragen hat, auch auf Kapitalerträge Beiträge zahlen. Es geht nur um Steuereinnahmen, nicht darum, den Bürgern ein auskömmliches Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen.

Viele Menschen in Deutschland würden gerne vorsorgen. Weil jeder weiß, dass das Rentenniveau nicht ausreichen wird. Viele werden später mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen. Und trotzdem macht man es den Menschen unnötig schwer. Wer vorsorgen will, braucht erstmal mehr netto vom Brutto. Nur so kann man überhaupt Geld zur Seite legen. Und dann kommt der nächste Punkt. Kapitalerträge sind gerade mal bis 1.000 Euro im Jahr steuerfrei. Das ist lächerlich wenig. Wenn private Altersvorsorge wirklich gewollt ist, müsste dieser Freibetrag bei mindestens 1.000 Euro im Monat liegen. Alles andere sorgt nur dafür, dass Steuern und Abgaben einen großen Teil der Rendite wieder auffressen. So wird Vorsorge ausgebremst, statt gefördert.

@alexander_jorde Ach ja, deshalb auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und des Spitzensteuersatzes?! Wir sollten eher darüber sprechen, warum der Staat in seinen eigenen Strukturen überhaupt nicht spart und immer weiter wächst. Dazu gibt es keinerlei Vorschläge.

Die Sparvorschläge der CDU: - Pflegebedürftige schlechter stellen - Gesundheitsversorgung von Menschen in Armut einschränken - Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken - weniger Leistungen aus GKV Es wird nur noch Politik gegen die Menschen und für das oberste Prozent gemacht

@PaulaPiechotta Ist ja auch nicht nötig. Die Bezüge wurden ja gerade erst fürstlich erhöht. Beamte mitgemeint.

Ich glaube, dass es dieses Jahr eine Mehrheit im Bundestag dafür geben wird, die automatische Erhöhung der Abgeordetenbezüge angesichts der wirtschaftlichen Krise wie schon 2020 auszusetzen.

@MelvinMiljkovic Man muss nur einen Tag lang die Reden von SPD-Abgeordneten im Bundestag anschauen um zu begreifen, dass in dieser Partei absolut niemand bereit ist, von diesem fatalen, destruktiven sozialistischen Kurs abzuweichen. Vereint mit Linken und Grünen wird sich daran gar nichts ändern.

Die neueste Umfrage aus #NRW ist eine Katastrophe für die SPD. Bedingungslose Gefolgschaft darf es nicht geben. Die Basis muss sich ihre Partei zurückholen!

@dieZaiserin Dazu gehört ja auch, dass der Staat absolut gar nichts unternimmt, um seine eigenen gigantischen Strukturen zu verschlanken und Kosten zu sparen. Immer mehr Vorschriften, Behörden und Bürokratie. Schon 5,4 Millionen arbeiten im Öffentlichen Dienst. Staatsquote liegt über 50%.

Während Millionen hart arbeitender Menschen jeden Monat neu rechnen müssen, wie sie Miete, Strom, Heizung, Tanken, Lebensmittel, Krankenkasse und Altersvorsorge überhaupt noch stemmen sollen, erhöht sich der Bundestag mal wieder ganz automatisch die eigenen Diäten. Den Bürgern sagt man: Gewöhnt euch daran, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung ist. Sorgt privat vor. Zahlt mehr dazu. Verzichtet. Rechnet mit Kürzungen. Stellt euch auf Einschnitte im Gesundheitssystem ein. Tragt höhere Belastungen. Lebt mit steigenden Preisen. Aber wenn es um die eigene politische Klasse geht, ist plötzlich genug Geld da. Dann heißt es nicht Verzicht, nicht Verantwortung, nicht Krisenbewusstsein. Dann heißt es: Das Verfahren ist eben so. Transparent. Nachvollziehbar. Automatisch. Nein. Genau das ist das Problem. Für den normalen Arbeiter ist gar nichts automatisch. Kein automatischer Inflationsausgleich. Kein automatischer Wohlstandsgewinn. Kein automatischer fairer Lohn. Kein automatischer Schutz vor explodierenden Lebenshaltungskosten. Kein automatischer Ausgleich für politische Fehlentscheidungen. Automatisch steigen in Deutschland vor allem die Belastungen: für Arbeit, für Mobilität, für Wohnen, für Energie, für Gesundheit, für die eigene Zukunft. Und automatisch steigen offenbar auch die Bezüge derer, die uns genau diese Politik zumuten. Was für ein Hohn ist das eigentlich? Die Menschen draußen im Land hören seit Jahren, was alles angeblich nicht mehr finanzierbar ist: sichere Renten nicht, gute Versorgung nicht, Entlastungen nicht, niedrigere Abgaben nicht. Aber 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete sollen plötzlich völlig unproblematisch sein, weil man sich hinter einem Mechanismus verstecken kann? Wer vom Bürger Opfer verlangt, muss bei sich selbst anfangen. Wer von Eigenverantwortung spricht, darf nicht bei den eigenen Privilegien wegsehen. Wer dieses Land reformieren will, muss zuerst zeigen, dass politische Macht nicht zur Selbstbedienung verkommt. Es geht hier nicht nur um 500 Euro. Es geht um Anstand. Um Glaubwürdigkeit. Um Respekt vor den Menschen, die dieses Land jeden Morgen am Laufen halten. Pflegekräfte. Handwerker. Verkäuferinnen. Fahrer. Polizisten. Krankenschwestern. Angestellte. Selbständige. Familienväter und Mütter. Menschen, die nicht in Talkshows sitzen, sondern Schichten übernehmen. Menschen, die keine Pensionslogik haben, sondern echte Existenzsorgen. Sie sollen immer mehr tragen. Und die Politik gönnt sich immer mehr. Genau diese Entkopplung von politischer Klasse und Lebensrealität der Bürger zerstört Vertrauen in die Demokratie. Wer jetzt sagt, das sei eben gesetzlich geregelt, macht es sich zu leicht. Gesetze kann man ändern. Automatismen kann man aussetzen. Zeichen kann man setzen. Wenn der Staat von allen Disziplin fordert, dann gilt das zuerst für seine Repräsentanten. Nicht der Bürger ist in der Bringschuld gegenüber der Politik. Die Politik ist in der Bringschuld gegenüber dem Bürger. Kein Cent mehr für Selbstbedienung, solange die arbeitende Mitte dieses Landes immer weiter geschröpft wird. Wer den Gürtel enger schnallen soll, ist nicht der Souverän. Sondern zuerst der Staat. Und ganz besonders seine politische Klasse!

@LilitThyra Und man wird sich auf Initiative von Brüssel, Frankreich & Italien alsbald einig sein, dass Eurobonds als Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen, für die »das reiche Deutschland« als größte EU-Volkswirtschaft maßgeblich haftet. Und wir werden das auch noch unterstützen.

Wenn Wadephul nicht der schlechteste Außenminister aller Zeiten wäre, würde er merken, dass das eine ganz miese Idee ist! Somit könnten die anderen Staaten über Deutschland bestimmen und Deutschland könnte nicht einmal ein Veto einlegen! Das wäre eine Katastrophe! 🤷🏼‍♀️ welt.de/politik/auslan…

@klausholetschek Dass das überhaupt verfassungskonform sein soll, wenn der Staat einer großen Gruppe nicht zahlender Leistungsempfänger Zugang zu einem beitragsfinanzierten Versicherungssystem gewährt, für die er selbst nur unzureichende Beiträge einzahlt. Was ist aus der Klage der GKV geworden?

Münchner Runde #BR: Wir müssen es gerecht machen. Das Problem der jetzigen Gesundheitsreform ist, dass es nicht gerecht ist, weil wir die Bürgergeldempfänger immer noch im Beitragssystem drinnen haben und nicht rausnehmen. Solange die versicherungsfremden Leistungen nicht ersetzt werden, ist es ungerecht @br24

@LiviaClauss Dem Vernehmen nach haftet Deutschland für ~20 Mrd davon und es wäre nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Schulden irgendwann still und heimlich erlassen werden – wie so oft bei unseren Entwicklungskrediten.

Der 90 Milliarden Kredit der EU wird jetzt freigegeben. Wie wird der ausgezahlt, überwacht und wie sind die Tilgungs-Vereinbarungen? Wie lange soll das Geld reichen und was passiert, wenn es aufgebraucht ist?

@PaulaPiechotta Sollte Politik auch mal drüber nachdenken, wenn sie in der Höhe ihrer Steuern und Beiträge überall die »Erdrosselungsgrenze« erreicht, wo Arbeitnehmer und Betriebe entweder fliehen, aufgeben oder resignieren. Irgendwann ist das Maß einfach voll.

Genau deswegen hatte die Finanzkommission keine Erhöhung der Bemessungsgrenze empfohlen. Das ist ein Konjunkturprogramm für die Private Krankenkasse, die eigentlich auf dem Weg war, sich selbst abzuschaffen aufgrund der sinkenden Attraktivität durch explodierende Beiträge.

@IngoW Das muss Satire sein. … bitte

Deutschland 2026, kein Geld für Papier mehr vorhanden…

@FWarweg @AxorReturn @RegSprecher Was wäre denn das strategische Interesse der Bundesregierung in der Ukraine Wohnungen zu bauen und zu bewirtschaften? Gibt es ähnliche Engagements des Bundes in anderen Ländern?

#BPK: Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat sich die #Bundesregierung zum "Aufbau bezahlbaren sozialen Wohnraums" in der #Ukraine verpflichtet. Derweil fehlen 1,4, Mio bezahlbaren Wohnungen in 🇩🇪. Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie er das der Bevölkerung erklärt:

@apollo_news_de Wenn das stimmen würde, müsste man hier wohl priorisiert den Fokus auf Digitalisierung und Transparenz legen, um die Kosteneffizienz drastisch zu verbessern. Wie sind denn die Berichts- und Nachweispflichten gegenüber dem Bundesrechnungshof mit solchen Zuständen vereinbar?!

Die Bundesregierung will nicht offenlegen, welche Organisationen mit Steuergeld gefördert wurden. Angeblich sei die Recherche zu aufwendig, weil unzählige „Listen, Datenbanken und Papierakten“ durchsucht werden müssten. apollo-news.net/ngo-milliarden…

@schieritz Ein Skandal ist nur, dass die SPD die gesetzlich Versicherten alleine für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Kasse bittet und sich weigert, daran etwas zu ändern.

Eine Einschränkung der Gesundheitsleistungen von Bürgergeldempfängern wäre ein Systembruch und ein sozialpolitischer Skandal.

@Anschi48344952 Wir müssen wohl leider zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung keine Politik für Steuerzahler macht. Sie sieht Arbeitnehmer & Unternehmen nur als Einnahmequelle für ihre konsumptiven Ausgaben. Sei es für den wuchernden Öffentl. Dienst, mehr Sozialleistungen oder das Ausland.

Ich fühle mich von dieser Regierung massiv verarscht. Während der überwiegende Teil der Arbeitnehmer die 1000-Euro-Entlastungsprämie nicht bekommen wird, sollen Bürgergeldempfänger die 1000 Euro erhalten (bezahlt von denen, die die Prämie nicht bekommen)?

@pascalmeiser Sorry, ist leider kein Geld dafür da. Warum sollte das Argument im öffentlichen Dienst nicht gelten, das für einen Großteil der Beschäftigten von Unternehmen Realität ist?!

Was eine Respektlosigkeit aus der CDU gegenüber den über 5 Mio. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Glaubt der etwa, all die Erzieherinnen, Feuerwehrleute, Polizisten & Verwaltungsfachkräfte, die den Laden mit am Laufen halten, bekommen alle eine fette B-Besoldung?! Unfassbar.

@MarcoJunk @FalkTG Doch, sogar bis zur Beitragsbemessungsgrenze. In einem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis gibt es die Option des Ausstiegs nur für die Krankenversicherung, nicht für die Rentenversicherung.

@MarcoJunk @FalkTG Von der gesetzlichen Rente, die er/sie trotz erheblicher Beitragszahlungen zu erwarten hat, ganz zu schweigen.

Als guter Volljurist kannst du mit 29 Jahren in einer Großkanzlei als Einstiegsgehalt(!) 15.000€ Brutto pro Monat und 8.000€ Netto verdienen. Selbiges gilt für gute Investmentbanker mit 28 Jahren und 5 Jahren Berufserfahrung als Associate. Warum sollte ein Akademiker in Physik und 40 Jahren Berufserfahrung so viel weniger verdienen.