Till Valentin Meickmann

Hier noch der richtige Link: rsw.beck.de/aktuell/daily/…

#Übergewinnsteuer: Kompetenz in der Krise? rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Auf die #Verschiebebahnhöfe ist ja auch im Vorfeld schon oft hingewiesen worden. Die #Zusätzlichkeit ist indes verfassungsrechtlich (leider) nicht so definiert, wie man es hätte machen sollen (i.S.e. "echten" Zusätzlichkeit). Vgl. gruene-bundestag.de/fileadmin/date…, S. 11-16 und S. 69-80.

@Ricarda_Lang Die Frage bleibt: Wie soll das verfassungs- und unionsrechtskonform gelingen? Die bisherige Übergewinnsteuer ist vom BFH (natürlich für einen Einzelfall) wegen rechtlicher Zweifel außer Vollzug gesetzt: bundesfinanzhof.de/de/entscheidun…; vgl. auch verfassungsblog.de/erlaubt-das-gr…

Spritpreise steigen schneller als Ölpreise, in D stärker als anderswo. Ölkonzerne machen Krisengewinne. Den Preis zahlen Pendler und Menschen mit normalem Einkommen. Die Bundesregierung muss jetzt eine Übergewinnsteuer einführen und übergebührlichen Profit abschöpfen.

@D_Langenmayr Zudem: Erhebliche verfassungsrechtliche Risiken 👉 verfassungsblog.de/erlaubt-das-gr… Auch bei der EU-Übergewinnsteuer bestehen erhebliche rechtliche Zweifel, siehe BFH 👉 rsw.beck.de/aktuell/daily/…

Und täglich grüßt das Murmeltier... Das Argument für eine ("einmalige"?) Übergewinnsteuer wird mit jeder Wiederholung schwächer. In meinem ersten Gutachten für den wiss. Beirat beim BMF haben wir ausführlich erklärt, warum eine Übergewinnsteuer keine gute Idee. Link 👇

@MFratzscher Die Diskussion wurde schon 2022 geführt: Eine nationale Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich problematisch. Auch die EU-Variante ist unionsrechtlich umstritten. Gerade in der aktuellen Lage sollte Rechtsunsicherheit eher vermieden werden. x.com/tillvalentin/s…

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Übergewinnsteuer eingeführt werden kann, um außergewöhnliche Krisengewinne etwa im Mineralölsektor abzuschöpfen und möglichen Missbrauch in angespannten Marktsituationen zu bekämpfen.

Tankrabatt wäre ein teurer Fehler und falsche Priorität der Bundesregierung 🧵 1/n Der #Iran-Krieg birgt bei einer weiteren Eskalation erhebliche Risiken für die deutsche Wirtschaft..

@Verfassungsblog Hier die Links zu den Entscheidungen: FG Köln: nrwe.justiz.nrw.de/fgs/koeln/j202… BFH: bundesfinanzhof.de/de/entscheidun…

@Verfassungsblog Kurzer Nachtrag: Auch die EU-Variante (EU-Energiekrisenbeitrag) ist nicht unproblematisch. Das FG Köln hat die Vollziehung wegen unions- und verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt; der BFH hat dies bestätigt und die Bedenken geteilt.

Déjà-vu bei der #Übergewinnsteuer. Klingt politisch attraktiv – bleibt aber verfassungsrechtlich hochriskant, wie ich schon vor knapp vier Jahren für den @Verfassungsblog analysieren durfte : verfassungsblog.de/erlaubt-das-gr…

"Eine Sozialversicherung dient der solidarischen Abdeckung eines Risikos; sie ist kein Instrument der allgemeinen Verteilungspolitik." Zutreffend kritische Würdigung des aktuellen Reformvorschlags. @StefanHuster

Die EU-Kommission schlägt mit CORE eine eigene Unternehmensabgabe für den EU-Haushalt vor. Was wie ein technisches Detail wirkt, berührt zentrale Fragen der Steuerhoheit und Verfassungsordnung. Dazu meine Gedanken im @LSEEuroppblog. #EUBudget #TaxLaw #CORE #EUtax

Braucht die #EU eigene #Steuern? Die Kommission will eine neue #Unternehmensteuer. Aber: Darf die EU das überhaupt? Ja, zumindest rechtlich ist eine echte #EUsteuer möglich. Meine Einschätzung dazu in der #JuristenZeitung (2023): doi.org/10.1628/jz-202…

Wir gratulieren 20 Hochschullehrerinnen und -lehrer zum „Preis der guten Lehre“ für 2024! Wissenschaftsminister @MarkusBlume überreichte den mit 5.000 Euro dotierten Preis heute an der #UniversitätWürzburg. #Auszeichnung #Lehre #Hochschule

@LennartStarke Vermutlich ist Rn. 160 so zu verstehen. Wenn man auf den (progressiven) Verlauf des Durchschnittssatzes abstellt, ergibt aber die Aussage in Rn. 149 wenig Sinn, weil es im Verlauf des Durchschnitts keinen Gegensatz zwischen progressiv und linear gibt? #Tarifverlauf" target="_blank" rel="nofollow noopener">de.wikipedia.org/wiki/Einkommen…

@tillvalentin Nach meinem Verständnis sagt Rn. 160 nur, dass bei direkten Steuern der wirtschaftl. Leistungsfähigere einen höheren Prozentsatz zahlen muss als der wirtschaftl. Schwächere. Das ist aber nicht nur bei progressivem Anstieg der ESt gewährleistet, sondern auch beim linearen Anstieg.

Eine Frage zum Urt. d. #BVerfG zum #Solidaritätszuschlag: Rn. 149: Gesetzgeber entscheidet, ob linearer oder progressiver Tarif bei ESt; Rn. 160: zwingend progressiver Tarif bei direkten Steuern. Das widerspricht sich doch, oder übersehe ich etwas? bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

Korrigiere: Hier Zurückweisung.

StGH Hessen: Ebenfalls Ablehnung des #FDP-Antrags zur #Schuldenbremse. staatsgerichtshof.hessen.de/sites/staatsge…

StGH Bremen: Antrag ebenfalls abgelehnt. staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media.p…

@Philipp_Orphal @htappe @AlexAmtmann Schon erstaunlich, dass sich nun offenbar mehr Widerstand regt, obwohl den Ländern mehr Freiraum gegeben werden soll. Andererseits war der politische Prozess in der Föderalismuskommission II weniger "übereilt". Ob es vielleicht auch damit zusammenhängt?

@htappe @tillvalentin @AlexAmtmann Nicht so. Es gab vom Landtag SH einen B/L-Streit-Antrag, der halt wg. § 68 BVerfGG unzulässig war (2 BvG 1/10). In den letzten Jahren gab es dann ein paar Versuche, glaube ein Volksbegehren in Hamburg und vielleicht noch in Bremen o.ä.?

Aus gegebenem Anlass: "Eine Instruktion der Mitglieder der LReg im #Bundesrat durch das Landesvolk […] ist nach der Struktur des Bundesrats ausgeschlossen." So jedenfalls BVerfGE 8, 104 (121). Art. 31 regelt den Rest. #FDP #Klagen #Schuldenbremse

@htappe @AlexAmtmann Habe es jetzt gefunden. Falls interessant: verfgh.nrw.de/aktuelles/pres…

@htappe @AlexAmtmann Wissen Sie (zufällig), was genau beantragt wird? In den Pressemeldungen bleibt das für mich irgendwie unklar. Möglicherweise habe ich aber auch etwas überlesen.