Tscheness

Quand on pense que les syndicats comme Unia nous fait une propagande contre l’initiative c’est à se demander qui les finances 🤬 LIBRE CIRCULATION AU TESSIN : CHRONIQUE D'UN DÉSASTRE ÉCONOMIQUE ANNONCÉ Le canton du Tessin est devenu le laboratoire à ciel ouvert d’une expérience économique qui tourne au fiasco. Sous couvert de « libre circulation », le marché du travail local subit une mutation structurelle qui ne profite plus qu’à une minorité d’employeurs opportunistes, au détriment de la cohésion sociale et de la stabilité helvétique. Un marché du travail fracturé par le dumping L’apparition d’annonces d’emploi « exclusivement réservées aux frontaliers » n’est pas une simple anomalie ; c’est le symptôme d’une économie qui a cessé de fonctionner pour ses résidents. Avec des salaires proposés à 2 900 francs bruts, le mécanisme de l’offre et de la demande est totalement faussé. En économie, on appelle cela une concurrence déloyale par le prix du travail. En ouvrant les vannes sans garde-fous, on a permis la création d'une sous-classe salariale qui rend la vie en Suisse impossible pour ceux qui y paient leurs factures, leurs assurances et leurs loyers. L’externalisation de la précarité Le désastre macroéconomique se mesure à l’érosion de la classe moyenne tessinoise. Chaque poste « réservé » à un frontalier sous-payé est un poste confisqué à un résident qui finira, à terme, à la charge de l'assistance publique. Ce modèle est une aberration : les entreprises privatisent les profits liés aux bas salaires, tandis que l’État socialise les pertes liées au chômage des résidents. Le dumping salarial n’est plus une exception, il devient la norme dans l’industrie et les services. Conclusion : La situation est devenue intenable. Pour stopper cette hémorragie, les négociations de juin doivent impérativement marquer un tournant vers une limitation drastique de l’immigration de main-d’œuvre. Il est urgent de : 1. Rétablir la priorité réelle des résidents sur le marché de l'emploi pour tous les secteurs. 2. Imposer des quotas stricts dans les zones frontalières saturées comme le Tessin. 3. Sanctionner lourdement les entreprises pratiquant l'exclusion des locaux. Sans une reprise de contrôle souveraine sur les flux migratoires, le Tessin risque de devenir une simple zone de transit économique où le résident n’a plus sa place. La fin de la libre circulation sans entraves n'est plus une option politique, c'est une nécessité de survie économique. 20min.ch/fr/story/tessi…

Heute wiedereinmal ein lesenswerter Leitartikel von @ericgujer in der @nzz. Wenn Deutschland schwächelt, spürt es die Schweiz Deutschland verliert wirtschaftlich an Zugkraft. Das ist nicht nur ein deutsches Problem. Es kann direkt zu einem Schweizer Problem werden. Denn wenn beim wichtigsten Nachbarn Industrie, Arbeitsmarkt und Perspektiven unter Druck geraten, steigt der Anreiz zur Abwanderung – besonders für mobile, gut qualifizierte Arbeitskräfte. 🧠 Deutschland ist weiterhin ein wirtschaftliches Schwergewicht. Aber die Dynamik bröckelt. Die deutsche Wirtschaft kam zuletzt nur schwach vom Fleck. Im 1. Quartal 2026 lag das reale Bruttoinlandprodukt zwar wieder 0,3 Prozent höher als im Vorquartal. Aber nach schwachen Jahren ist das keine Entwarnung, sondern eher ein kleines Zwischenatmen. Gleichzeitig bleibt der Arbeitsmarkt angespannt: Im April 2026 lag die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bei rund 3 Millionen, die Quote bei 6,4 Prozent. Gegenüber April 2025 waren das 77’000 Arbeitslose mehr. 🔧 Was bedeutet das für die Schweiz? Ganz einfach: Je grösser das wirtschaftliche Gefälle zwischen Deutschland und der Schweiz wird, desto attraktiver wird der Schweizer Arbeitsmarkt. Höhere Löhne. Stabilere Verhältnisse. Tiefe Arbeitslosigkeit. Starke Nachfrage nach Fachkräften. Deutschsprachiger Arbeitsraum. Für viele Deutsche ist die Schweiz kein ferner Auswanderungstraum, sondern eine naheliegende berufliche Option. ⚠️ Genau deshalb ist es naiv, Zuwanderung nur isoliert zu betrachten. Zuwanderung entsteht nicht nur, weil die Schweiz attraktiv ist. Sie entsteht auch, weil andere Länder an Attraktivität verlieren. Wenn Deutschland wirtschaftlich schwächer wird, erhöht das den Druck auf die Schweiz: auf Arbeitsmarkt, Wohnraum, Infrastruktur, Schulen, Gesundheitswesen und politische Steuerung. 🇨🇭 Die Schweiz muss deshalb nüchtern fragen: Was passiert, wenn unser wichtigster Nachbar an wirtschaftlicher Kraft verliert – und die Schweiz gleichzeitig der naheliegendste Ausweichraum bleibt? Das ist keine Theorie. Das ist Geografie. Das ist Lohngefälle. Das ist Personenfreizügigkeit in der Praxis. Die Schwäche Deutschlands endet nicht an der Landesgrenze. Sie kann in der Schweiz als zusätzlicher Zuwanderungsdruck ankommen. Wie siehst du das: Unterschätzt die Schweiz den Druck, der aus einem schwächeren Deutschland entstehen kann? #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #10MioSchweiz nzz.ch/meinung/nord-s…

Gestern haben 21 der 27 EU-Länder den Wechsel beim Arbeitslosengeld für Grenzgänger weitgehend zum Arbeitslandprinzip gutgeheissen. Für die Schweiz ist das nicht bloss eine Sozialfrage. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns mit den neuen EU-Verträgen häufiger droht. Heute ist das System für die Schweiz vergleichsweise günstig: Bei arbeitslosen Grenzgängern erstattet sie dem Wohnstaat meist nur 3 bis 5 Monate. Künftig könnte daraus ein deutlich teureres Modell werden. Wer in der Schweiz eine neue Stelle sucht, würde nach denselben Regeln behandelt wie hier wohnhafte Versicherte. Aus einer kurzen Rückerstattung könnten damit wesentlich höhere und deutlich längere Leistungen werden – im Extremfall bis zu zwei Jahre, plus zusätzlicher Aufwand für die RAV. Der Kostenpunkt ist brisant: In Bern kursieren laut NZZ Schätzungen von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr. Und jetzt zur eigentlichen Machtfrage: Schon heute dürfte Brüssel erheblichen politischen Druck ausüben, damit die Schweiz solche Regeln übernimmt. Mit den neuen Verträgen würde daraus ein härteres System: Brüssel setzt neue Regeln, Bern soll übernehmen – und wenn die Schweiz nicht mitzieht, drohen Streitverfahren und Ausgleichsmassnahmen. Genau deshalb ist dieser Fall so wichtig: Er zeigt, was uns künftig öfter erwartet, wenn die Schweiz immer tiefer in ein System eingebunden wird, in dem Regeln anderswo beschlossen werden, die Rechnung aber hier landet. Mehr Kosten. Weniger Spielraum. Begrenzte Mitsprache. Genau das ist der Kern der neuen EU-Verträge. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Sozialpolitik #Grenzgänger nzz.ch/schweiz/arbeit…

m heiligen Ernst: Eine ernsthafte Diskussion über die #Bilateralelll mag irgendwann nur noch Leichtsinnige faszinieren. Es geht um Entmündigung und Nötigung. Liebe Bürgerinnen und Bürger: Wollt ihr entmündigt werden - ja oder nein? Wollt ihr eure Bürgerrechte vollständig verlieren - ja oder nein? Bei einem Nein droht Liebesentzug aus Brüssel. Nur läuft es hier nicht auf Kind-Eltern-Niveau hinaus, sondern genau umgekehrt: Wir stehen nicht nur auf Augenhöhe, sondern darüber. Die Schweiz importiert rund 40 Milliarden Franken mehr an physischen Waren aus der EU als umgekehrt. Wir zahlen derzeit für diesen Umstand andernorts sogar Strafzölle - die von Donald Trump haben uns hart getroffen, einfach dort, wo WIR mehr exportieren. Doch damit nicht genug: Bei der EU zahlen wir sogar noch für den MARKTZUTRITT statt umgekehrt und leisten obendrein Kohäsionsbeiträge. Bemerkenswert. Die zentrale Frage ist: Wie naiv sind unsere Vertreter, @ignaziocassis? Die Schweiz ist Kunde - ein Top-Kunde -, verfügt über die besten Universitäten auf dem europäischen Festland, hat eine vorzügliche Infrastruktur bei Bahn (nicht wahr!) und bei den Autobahnanschüssen, beherbergt das CERN in Genf und kann sich der Zuwanderung aus der - ach - so attraktiven EU kaum noch erwehren. Wir werden von unseren Politikern an der Nase herumgeführt. Das erinnert an nichts weniger als an eigennütziges, politisches Versagen gegenüber dem eigenen Land. Und auch jenen Menschen hier, die sich im Unklaren befinden und die Fakten kennen sollten, ist kaum noch zu helfen. Es ist schlicht suizidal.

Wenn sogar eine Mitte-Ständerätin sagt, die Schweiz brauche eine Verschnaufpause, dann ist die Zuwanderungsfrage längst keine SVP-Randposition mehr, sondern in der politischen Mitte angekommen. Heidi Z’graggen spricht aus, was viele im Alltag längst spüren: volle Züge, wachsender Siedlungsdruck, überforderte Infrastruktur, immer dichtere Agglomerationen und das Gefühl, dass unser Land an vielen Orten seinen Massstab verliert. Genau das ist der Punkt, den die offizielle Politik seit Jahren zu relativieren versucht: Man spricht über Wachstum, Fachkräfte und Wohlstand, aber viel zu selten über die Kehrseite dieses Modells. Wachstum ist nicht automatisch Fortschritt, wenn es vor allem durch zusätzliche Bevölkerung entsteht und die Lebensqualität unter Druck gerät. Bemerkenswert ist, dass Z’graggen nicht als radikale Abschotterin auftritt. Sie sagt nicht: Grenzen zu. Sie sagt: Marschhalt. Erst denken, dann weiterwachsen. Das ist politisch viel schwerer angreifbar, weil es die reale Lage ernst nimmt statt ideologische Reflexe zu bedienen. Ebenso wichtig ist ihr zweiter Punkt: Die neuen EU-Verträge gehen weit. Gerade bei der dynamischen Rechtsübernahme werden aus Schweizer Sicht rote Linien berührt. Genau hier liegt der Kern des Problems. Wenn die Schweiz bei der Zuwanderung an Grenzen stösst, gleichzeitig aber über neue Verträge noch enger an ein System gebunden werden soll, das zusätzlichen Anpassungsdruck erzeugt, dann verschärft sich der Zielkonflikt. Die entscheidende Erkenntnis lautet deshalb: Die Debatte über die 10-Millionen-Schweiz ist nicht einfach eine Debatte über eine Zahl. Sie ist eine Debatte über Lebensqualität, Siedlungsdruck, Infrastruktur, politische Steuerungsfähigkeit und letztlich über die Frage, ob die Schweiz noch selber bestimmt, wie viel Wachstum sie tragen will. Dass diese Kritik nun hörbar aus der Mitte kommt, sollte man sehr ernst nehmen. Folge @mllw58 für eine sachliche, klare Einordnung des CH-EU-Pakets und der Zuwanderungsfrage aus Schweizer Sicht. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Zuwanderung nzz.ch/schweiz/mitte-…

𝗡𝗲𝘂𝗲 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹, 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 Heute gilt beim Arbeitslosengeld für Grenzgänger weitgehend das Wohnlandprinzip. Die Schweiz erstattet dem Wohnstaat nur 3 bis 5 Monate. 𝗔𝗹𝗹𝗲𝗶𝗻 𝗱𝗮𝗳𝘂̈𝗿 𝘇𝗮𝗵𝗹𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗟𝗩 𝘇𝘂𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀 𝗿𝘂𝗻𝗱 𝟮𝟳𝟲 𝗠𝗶𝗼. 𝗙𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻: 𝟮𝟮𝟲 𝗠𝗶𝗼. 𝗮𝗻 𝗙𝗿𝗮𝗻𝗸𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵, 𝟮𝟵,𝟯 𝗠𝗶𝗼. 𝗮𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝟮𝟭 𝗠𝗶𝗼. 𝗮𝗻 𝗜𝘁𝗮𝗹𝗶𝗲𝗻. Jetzt will die EU auf das 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱𝗽𝗿𝗶𝗻𝘇𝗶𝗽 wechseln. Heisst: Wer in der Schweiz gearbeitet hat, soll im Fall der Arbeitslosigkeit vollständig über die Schweiz laufen – obwohl er im Ausland wohnt. Dazu käme auch noch die Betreuung über Schweizer Stellen wie das RAV. 𝗗𝗲𝗿 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝗽𝘂𝗻𝗸𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗯𝗿𝗶𝘀𝗮𝗻𝘁: Wenn aus 3–5 Monaten plötzlich die volle Leistungspflicht wird, geht es nicht mehr um ein paar Zusatzmillionen. Dann sprechen wir rasch von einer Belastung in der Grössenordnung von 𝗺𝗲𝗵𝗿𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗵𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝘁 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻 𝗽𝗿𝗼 𝗝𝗮𝗵𝗿. Je nach Bezugsdauer kann das System im Extremfall Richtung 𝗵𝗮𝗹𝗯𝗲 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲 oder mehr kippen. Und der entscheidende Punkt: Die Schweiz hätte davon kaum einen symmetrischen Nutzen, weil sie sehr viele Einpendler hat, aber kaum eigene Wegpendler. 𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗲𝗻𝗳𝗿𝗲𝗶𝘇𝘂̈𝗴𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀: 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝘁 𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗽𝗿𝗼𝗽𝗼𝗿𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗟𝗮𝘀𝘁𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗶𝗻 𝗕𝗿𝘂̈𝘀𝘀𝗲𝗹 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻. Folge @mllw58 für eine sachliche Einordnung des CH-EU-Pakets aus Schweizer Sicht. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Sozialpolitik #Grenzgänger

𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝘄𝗮̈𝗰𝗵𝘀𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘀𝗼 𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸? 𝗪𝗲𝗶𝗹 𝘀𝗶𝗲 𝗳𝘂̈𝗿 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲 𝗘𝗨-𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿 𝗮𝘁𝘁𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝘃𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗮𝗹𝘀 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝗲𝗻. Hohe Löhne, ein robuster Arbeitsmarkt, stabile Institutionen und drei grosse Landessprachen machen die Schweiz zu einem Magneten für Zuwanderung aus der EU. Genau das zeigt auch die Debatte um die 10-Millionen-Schweiz: Das Wachstum fällt nicht vom Himmel, es ist eine direkte Folge der Personenfreizügigkeit und der starken Sogwirkung unseres Landes. Das Problem ist nicht, dass die Schweiz attraktiv ist. 𝗗𝗮𝘀 𝗣𝗿𝗼𝗯𝗹𝗲𝗺 𝗶𝘀𝘁, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗱𝗿𝗮̈𝗻𝗴𝘁 𝗵𝗮𝘁: Wohnungsmarkt, Verkehr, Infrastruktur und Verdichtung geraten immer stärker unter Druck. Die EU profitiert davon, dass ihre Bürger in einen funktionierenden, wohlhabenden Arbeitsmarkt ausweichen können. Die Schweiz trägt die Lasten vor Ort. Wer über Zuwanderung spricht, muss deshalb auch über Steuerung sprechen. Sonst wächst nicht nur die Bevölkerung, sondern auch der politische Frust. Folge mir für eine sachliche Einordnung des CH-EU-Pakets aus Schweizer Sicht. #Zuwanderung #10MillionenSchweiz #Personenfreizügigkeit

𝟱𝟬 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗵𝗹 – 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝘀 𝗻𝗲𝗻𝗻𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁. Ab dem 1. Juli 2026 will Brüssel oberhalb der zollfreien Kontingente 50 Prozent verlangen. Betroffen ist auch die Schweiz. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem: Nicht nur der Stahl steht zur Debatte, sondern die Glaubwürdigkeit der EU. Denn im Freihandelsabkommen von 1972 steht, dass zwischen der Schweiz und der EU keine neuen Einfuhrzölle eingeführt werden sollen. Brüssel verkauft die neue Hürde als Schutzmassnahme. Für Schweizer Betriebe bleibt es dasselbe: weniger Marktzugang, mehr Unsicherheit, mehr politischer Druck. Und ausgerechnet mit diesem Partner soll die Schweiz im Paket CH–EU noch engere Bindungen eingehen. 𝗪𝗲𝗿 𝗯𝗲𝘀𝘁𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝗲 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗻 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝘀𝗼 𝗯𝗶𝗲𝗴𝘁, 𝘃𝗲𝗿𝗱𝗶𝗲𝗻𝘁 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗕𝗹𝗮𝗻𝗸𝗼𝗰𝗵𝗲𝗰𝗸. Für präzise Analysen zum Paket CH–EU: Folge mir hier. #PaketCHEU #Rahmenabkommen #Souveränitätsverlust

𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁? 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗯𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁? 4 von 7 Bundesräten sind nominell bürgerlich. Trotzdem sehen wir: OECD-Mindeststeuer im Eiltempo, Lieferkettengesetz mit Swiss Finish, Streit mit der UBS, regulatorische Verschärfungen statt Standortschutz. Ruedi Noser spricht aus, was viele denken: Nicht die Verteidigung des Schweizer Modells prägt den Kurs, sondern immer öfter Anpassung an EU-Logik, mehr Regulierung und weniger wirtschaftspolitische Klarheit. Die eigentliche Frage ist nicht mehr, ob der Bundesrat eine bürgerliche Mehrheit hat. Die eigentliche Frage ist: Warum führt eine bürgerliche Mehrheit keine bürgerliche Politik mehr? Wie siehst du das – bürgerliche Fassade oder echte Kursverschiebung? #PaketCHEU #Rahmenabkommen #Souveränitätsverl

Wenn ein Bundesrat die Schweiz ohne EU plötzlich als „Asylinsel“ beschreibt, sagt das vor allem eines: Bern hat sich so stark an Brüsseler Strukturen gewöhnt, dass eigenständige Steuerung schon als Katastrophe dargestellt wird. Beat Jans arbeitet im Interview mit Angstbildern: „volles Parkhaus“, „Asylinsel“, Polizei „mit einer Augenbinde“. Gleichzeitig verkauft er eine Schutzklausel als „griffig“, über die selbst Kritiker sagen, sie sei ein Papiertiger. Das ist der eigentliche Widerspruch: Einerseits heisst es, die Schweiz könne mit Klauseln und Verträgen steuern. Andererseits soll schon jede harte Begrenzung der Zuwanderung den ganzen Staat ins Chaos stürzen. Wer so argumentiert, verteidigt nicht Souveränität, sondern Abhängigkeit. Die Botschaft lautet: Ohne Personenfreizügigkeit, Schengen und Dublin kann die Schweiz ihre Zuwanderung, ihre Sicherheit und ihr Asylsystem nicht mehr selber ordnen. Genau das sollte uns zu denken geben. Nicht die Kritik an der Massenzuwanderung ist das „unglaubliche Experiment“. Das eigentliche Experiment ist ein Land, das bei zentralen Fragen der Steuerung zuerst nach Brüssel schaut und erst dann nach Bern. Was meinst du: Ist das nüchterne Aufklärung – oder Angstrhetorik, um jede Debatte über Zuwanderungssteuerung im Keim zu ersticken? #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust #Zuwanderung nzz.ch/schweiz/bundes…

Seit 2.5 Mio Zuwanderern erzählt man uns, es geht um die Ärzte. Doch auch trotz 2.500.000 Zuwanderern haben wir zu wenig Ärzte...komisch oder

𝗜𝗰𝗵 𝗵𝗮𝗯𝗲 𝗱𝗮𝘀 𝗥𝗶𝗰𝗵𝗹𝗶-𝗚𝘂𝘁𝗮𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗸𝗼𝗺𝗽𝗹𝗲𝘁𝘁 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵𝗴𝗲𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗲𝘁. Und ganz ehrlich: Was dort schwarz auf weiss steht, ist teilweise haarsträubend. Nicht wegen Interpretation. Sondern wegen der 𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗰𝗵𝗮𝗻𝗶𝗸, die bestätigt wird. Hier die zentralen Punkte – direkt aus der Logik des CH–EU-Pakets und der rechtlichen Einordnung: 𝗗𝘆𝗻𝗮𝗺𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗥𝗲𝗮𝗹𝗶𝘁𝗮̈𝘁 – 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗧𝗵𝗲𝗼𝗿𝗶𝗲 Die Schweiz übernimmt nicht punktuell EU-Recht, sondern ganze Rechtsbereiche inklusive Weiterentwicklungen. Allein im Paket sind **mindestens 95 EU-Gesetzgebungsakte enthalten** → Das bedeutet: Neue EU-Regeln wirken künftig direkt auf die Schweiz – ohne eigene Mitentscheidung. 𝟮. 𝗜𝗻𝘀𝘁𝗶𝘁𝘂𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗕𝗶𝗻𝗱𝘂𝗻𝗴 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝘀𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺𝗮𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗿 Die Abkommen sind nicht isoliert, sondern bilden ein **„kohärentes Ganzes“ mit gegenseitigen Pflichten** → Konsequenz: Ein Bereich kann nicht mehr unabhängig gesteuert werden. Alles hängt zusammen – politisch und rechtlich. 𝟯. 𝗦𝘁𝗿𝗲𝗶𝘁𝗳𝗮̈𝗹𝗹𝗲 𝗳𝘂̈𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗳𝗮𝗸𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝘇𝘂𝗿 𝗘𝗨-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗮𝘂𝘀𝗹𝗲𝗴𝘂𝗻𝗴 Die Mechanik ist klar beschrieben: Schiedsgericht + Orientierung am EU-Recht → letztlich Auslegung durch EU-Logik. → Das heisst konkret: Die Schweiz entscheidet formal mit – aber **die Auslegung kommt von aussen**. 𝟰. 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗻 𝗴𝗿𝗲𝗶𝗳𝗲𝗻 𝘁𝗶𝗲𝗳 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝘀𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗲𝗶𝗻 Die Schweiz übernimmt ein System, das staatliche Förderung unter EU-Wettbewerbslogik stellt. → Betroffen sind u. a.: * Energiepolitik * Regionalförderung * Verkehr * Innovation → Ergebnis: Politische Gestaltung wird zu einer **rechtlichen Risikoabwägung** 𝟱. 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁𝘇𝘂𝗴𝗮𝗻𝗴 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗮𝗻 𝗥𝗲𝗴𝗲𝗹𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝗴𝗲𝗸𝗼𝗽𝗽𝗲𝗹𝘁 Beispiel Strom: Zugang zum Markt gibt es nur, wenn die Schweiz **EU-Regeln vollständig anwendet** → „Gleiche Rechte und Pflichten“ ist hier wörtlich gemeint. 𝟲. 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿𝗲𝗹𝗹 𝗲𝗶𝗻𝗴𝗲𝗯𝗮𝘂𝘁 Die Schweiz verpflichtet sich zu r𝗲𝗴𝗲𝗹𝗺𝗮̈𝘀𝘀𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝗲𝗻 an die EU → Diese Zahlungen sind kein Einzelfall mehr, sondern Teil eines dauerhaften Systems. 𝟳. 𝗗𝗮𝘀 𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗘𝗶𝗻𝘇𝗲𝗹𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 – 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗚𝗲𝘀𝗮𝗺𝘁𝘂𝗺𝗯𝗮𝘂 Es umfasst u. a.: * Personenfreizügigkeit (angepasst) * Stromabkommen * Lebensmittelsicherheit * Gesundheitsabkommen * institutionelle Protokolle → Das ist strukturell ein neues Modell der Anbindung. 𝗘𝗜𝗡𝗢𝗥𝗗𝗡𝗨𝗡𝗚 Das Gutachten bestätigt nicht etwas Überraschendes – sondern macht sichtbar, was politisch oft verharmlost wird: 👉 Die Schweiz bewegt sich **weg von sektoralen Abkommen** 👉 hin zu einem **integrierten Rechtsraum mit der EU** Mit direkten Auswirkungen auf: * Souveränität * Gesetzgebung * Wirtschaftspolitik * demokratische Steuerung 𝗕𝗢𝗧𝗧𝗢𝗠 𝗟𝗜𝗡𝗘 Das Richli-Gutachten zeigt nicht ein Detailproblem. Es zeigt einen 𝗦𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺𝘄𝗲𝗰𝗵𝘀𝗲𝗹. --- ➡️ Die vollständige, detaillierte Analyse findest du auf meiner Website ➡️ inkl. 𝗙𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻𝗰𝗵𝗲𝗰𝗸 𝘇𝘂𝗺 𝗚𝘂𝘁𝗮𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 mit Quellen und Originalzitaten ➡️ Wenn du solche Analysen wichtig findest: 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲 𝗺𝗶𝗿 𝗳𝘂̈𝗿 𝗳𝘂𝗻𝗱𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗘𝗶𝗻𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗖𝗛–𝗘𝗨-𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁 @BabaSteinemann @realjoycelopes @MathysRoland @BobgonzaleBob @mcpolitik @zauberberg188 #PaketCHEU #Integrationsabkommen #Souveränitätsverlust

*H/t @MLLW58 🔥👇 Das ist nicht das, was der Bundesrat irreführend als „VERFAHRENSANPASSUNG“ zur Sicherung offener Grenzen bezeichnet hat. Es handelt sich um eine **FUNDAMENTALE & SUBSTANTIELLE ÄNDERUNG** unserer unabhängigen Entscheidungsfindung mit direkten und weitreichenden Konsequenzen für unsere verfassungsrechtliche Souveränität – genau wie das Richli-Gutachten beweist.👇

Les accords Suisse–UE sont-ils une simple mise à jour de la voie bilatérale, ou un basculement institutionnel sans précédent ? C'est la question que pose le récent rapport du juriste Paul Richli, mandaté par l'Institut pour la politique économique suisse (IWP) de l'université de Lucerne. Et sa réponse est sans ambiguïté : il ne s'agit pas de « Bilatérales III ». Il s'agit d'«accords d'intégration ». La nuance est fondamentale. Avec les nouveaux mécanismes introduits, les actes juridiques européens deviennent directement applicables en Suisse sans vote du Parlement fédéral, sans procédure de consultation, publiés dans les bases de données de Bruxelles et non dans le Recueil officiel suisse. L'initiative législative passe de Berne à la Commission européenne dans tous les domaines couverts. Les accords prévoient bien des tribunaux arbitraux paritaires en cas de litige. Toutefois, selon le rapport, leur marge de manœuvre est fortement encadrée, notamment par l’obligation de se conformer à la jurisprudence de la Cour de justice de l’Union européenne pour toute question relevant du droit européen. Le référendum ? Il existe toujours formellement. Mais si la Suisse refuse de reprendre un acte européen, l'Union peut déclencher des mesures de rétorsion sur l'ensemble de la relation bilatérale. Un mécanisme dissuasif qui risque de vider le vote populaire de sa substance réelle. Paradoxe révélateur : dans ce nouveau cadre, la Suisse se retrouverait dans une position plus défavorable que celle des États membres de l'UE qui, eux, participent aux décisions qu'ils doivent ensuite appliquer. La Suisse reçoit le droit sans avoir contribué à le façonner. Ce rapport ne prend pas position contre ces accords. Il dit qu'un changement d'une telle ampleur mérite une approbation démocratique à la hauteur de sa portée. Et que les citoyens suisses méritent d'être correctement informés de ce qu'ils acceptent réellement. Lire le rapport complet via le lien en commentaire 👇

De texte de Rehbert David très bonne analyse : BEAT JANS ET LE « BIEN-ÊTRE » IMAGINAIRE : LE GRAND DÉLIRIUM D’UN CONSEILLER FÉDÉRAL EN PLEIN DÉNI À deux mois de la votation du 14 juin 2026, Beat Jans s'accroche à ses slogans comme un naufragé à sa bouée. Dans un entretien au Temps, le chef du DFJP ose affirmer que limiter l’immigration mettrait en péril le « bien-être » de la population. Un comble, alors que son modèle de croissance extensive est précisément ce qui sacrifie la Suisse sur l'autel des Bilatérales ruineuses. Le Mythe de la Prospérité face au Désastre Réel Pendant un demi-siècle (1954-2003), la Suisse a prospéré avec une croissance de 5 % à 11 % et une immigration contrôlée. Aujourd’hui, Beat Jans nous vend un « mantra » des Accords Bilatéraux qui masque un effondrement social brutal : Le Mythe de la Pénurie : On nous parle de manque de bras alors que la Suisse compte en réalité 240 000 chômeurs (BIT), 263 000 personnes en sous-emploi et 256 000 bénéficiaires de l’aide sociale. Le chômage réel, incluant la précarité masquée, avoisinerait les 17 %. Dumping Salarial : Dans 55 % des professions sans conventions collectives, les salaires ont chuté, certains perdant 50 % de leur valeur depuis 2003, tandis que le coût de la vie bondissait de 30 %. Le « bien-être » de Jans, c'est celui des subventions publiques (aide au loyer, subsides d'assurance maladie) devenues la norme pour compenser des revenus de misère. Une Croissance Artificielle et Suicidaire Le Conseil fédéral utilise l’explosion démographique pour camoufler un échec économique par habitant. La population a bondi de 7,3 millions en 2002 à plus de 9 millions fin 2024. Ce gain massif gonfle le PIB global mais sature nos infrastructures et nos services publics, qui craquent de toutes parts. Logement : Le Sacrifice des Seniors La conséquence la plus cruelle de ce délire est la pénurie de logements. Plutôt que de freiner l’immigration, les autorités envisagent de pousser les baby-boomers hors de leurs logements jugés trop « grands ». C’est une inversion totale des valeurs : on demande à ceux qui ont construit le pays de se sacrifier pour loger une main-d’œuvre importée pour tirer les salaires vers le bas. Conclusion : Le véritable chaos n’est pas l’initiative du 14 juin, mais bien les vingt-cinq ans de libre circulation non protégée que Beat Jans défend bec et ongles. Ce modèle, qui repose sur le bétonnage du territoire et le dumping salarial, arrive à son terme. Le 14 juin 2026, il sera temps de siffler la fin de ce déni politique pour sauver ce qu'il reste de notre véritable bien-être.

Sonderregeln für andere, 50% Zölle für uns: Brüssels „enge Partnerschaft“ entlarvt! Trotz Freihandelsabkommen 50% Stahlzölle verhängt. Wir sind rechtlose Zahlmeister. Wo bleibt die Rechtssicherheit? Nein zur automatischen Rechtsübernahme!

Im Kantonsrat #Schwyz wird heute die gesetzliche Grundlage geschaffen für eine #Bezahlkarte für Asylbewerber. Gut so. §19a Migrationsgesetz: "Geldleistungen sind grundsätzlich auf eine Bezahlkarte zu überweisen, um insbesondere den Rückfluss von Sozial- und Nothilfe in die Herkunftsländer der Berechtigten oder an deren Angehörige im Ausland zu verhindern."

Desinformation des Bundes und die Presse macht brav mit: Offizielle Stellen haben im Rahmen der Volksabstimmung von 1999 zur Personenfreizügigkeit mit der EU vorausgesagt, dass 8000, allerhöchstens 10 000 zusätzliche Einwanderer pro Jahr in die Schweiz kämen. Sie haben sich um den Faktor 10 verrechnet. 2014, im Rahmen der Volksabstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, hat der Bundesrat die 9 Mio. Einwohner-Grenze erst für das Jahr 2060 vorausgesagt. Sie wurden allerdings schon 2023 Realität, also haben sich die offiziellen Stellen um 37 Jahre verrechnet. Warum sollte die Zuwanderung plötzlich so drastisch abnehmen? Der Bundesrat will uns einmal mehr für blöd verkaufen.

🇨🇭 Die Schweiz steht am Scheideweg. Bilateral III ist kein Routineprojekt, sondern eine Grundsatzentscheidung über Unabhängigkeit, Souveränität und echten Föderalismus. In einer Welt voller Kriege, Angebotsschocks, Inflation und Schuldenberge suchen Kapital und Talente Stabilität – und sie finden sie nicht in Brüssel oder Berlin, sondern hier 🇨🇭. Seit über 200 Jahren verdanken wir unseren guten Ruf bewaffneter Neutralität, direkter Demokratie, einem starken Franken und solider Finanzregulierung. Jetzt wird uns Bilateral III als technisches Stabilitätspaket verkauft. In Wahrheit bringt es dynamische Rechtsübernahme, EU‑Aufsicht bei Staatshilfen, neue Kohäsionszahlungen und tiefen Eingriff in unsere Gesetzgebung. Damit verlagerte sich Macht Schritt für Schritt von den Stimmbürgern zu EU‑Institutionen – genau jenes Modell, das Europa in Stagnation und Dauerkrisen geführt hat. Wer will, dass die Schweiz sicherster Ort Europas für Arbeit, Renten und Ersparnisse bleibt, muss ihr Erfolgsmodell schützen: Neutralität, harter Franken, kluge Regulierung und demokratische Kontrolle. Ein klares NEIN zu Bilateral III ist kein Rückzug, sondern Selbstbehauptung – der Schutz dessen, was uns stark gemacht hat. 🇨🇭 ‼️ Oder, wie Prof Richli es vor einiger Zeit treffend formulierte: Was der Bundesrat abgeliefert hat, ist ein mieser Zaubertrick voller Illusionen und leeren Versprechen. iwp.swiss/das-vertragspa…

Der fairste Beitrag zur 10-Millionen-Initiative, den wir bisher gesehen haben. SWI liefert Daten statt Kampfbegriffe. Und die Daten sagen etwas, das weder Economiesuisse noch der Bundesrat laut aussprechen. Das BIP pro Kopf: Die Schweiz ist zwischen 2000 und 2022 um 23 Prozent gewachsen. Das entspricht dem Durchschnitt anderer westeuropäischer Länder — «auch solchen mit deutlich geringeren Zuwanderungszahlen.» Das ist der zentrale Satz. Die Schweiz hat mehr Zuwanderung als fast jedes Land in Europa. Und das Wachstum pro Kopf ist: durchschnittlich. Die Zuwanderung hat das Gesamt-BIP aufgebläht — mehr Menschen, mehr Umsatz — aber pro Kopf keinen messbaren Vorteil gebracht. Economiesuisse spricht jede Woche von «Wohlstand.» Die eigenen Daten zeigen: Der Kuchen wird grösser, die Stücke bleiben gleich. Die AHV: Der Artikel sagt es offen — die Zuwanderung schiebt das Problem auf, löst es aber nicht. Jeder Zugewanderte, der heute AHV-Beiträge zahlt, erwirbt Rentenansprüche. Das System braucht dann noch mehr Zuwanderung, um diese Renten zu finanzieren. Das ist exakt die «Zuwanderungsspirale», die die SVP beschreibt. SWI benennt den Mechanismus, ohne ihn so zu nennen. Der Demografie-Professor: Philippe Wanner sagt, die Quelle hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Europa könnte versiegen, weil die kommenden Generationen kleiner sind. Die Schweiz baut ihr Wirtschaftsmodell auf eine Ressource, die endlich ist. Das ist kein Argument für unbegrenzte Personenfreizügigkeit. Das ist ein Argument dafür, dass das Modell ein Ablaufdatum hat. Was SWI trotzdem macht: Der erste Satz stellt die Initiative als Bedrohung der Bilateralen dar. Und die Zweijahresfrist fehlt — wieder. Aber der Rest ist ehrlicher als alles, was wir von Bundesrat, Economiesuisse und SRF bisher gelesen haben. Die Daten widersprechen der «Chaos»-Kampagne. Und SRF publiziert sie trotzdem — derselbe Sender, der letzte Woche dreissig Jahre SVP-Geschichte als Politshow erzählt hat, ohne die Nicht-Umsetzung der MEI zu erwähnen. Die rechte Hand weiss nicht, was die linke publiziert.