Ceterum censeo Unionem Europaeam esse delendam@PeterPilz3
1/1 Es hat etwas zutiefst Rührendes, ja fast schon Tragikomisches, wenn ein Staat, der seinen Bürgern seit Jahren mit beiden Händen tief in die Tasche greift und zwar beim Tanken, beim Heizen, beim Fahren, beim Leben schlechthin, um nun plötzlich die Maske des mildtätigen Wohltäters aufzusetzen.
Mit feierlicher Miene verkündet er nun, dass er für läppische sechzig Tage, den sehr tiefen Griff, nun in ein 17 Cent weniger tiefen Griff reduziert. Nicht der Brandstifter steht da vor der Tür, sondern die Freiwillige Feuerwehr, die zufällig das Feuer selbst gelegt hat. Und sie klingelt nicht mit leeren Händen, sondern mit einem lächerlichen Almosen, das in seiner Kleinheit für mich beleidigend wirkt. Man muss dieses politische Schauspiel in aller Ruhe betrachten, weil es in seiner dreisten Eleganz, in seiner vollendeten Chuzpe, fast schon bewundernswert ist.
Jahrelang wurde Energie künstlich verteuert, das Verlässliche wie Kernkraft, Kohle, Gas, als Relikt einer dunklen Vergangenheit verteufelt, Kraftwerke vorsätzlich stillgelegt oder gesprengt im Namen eines grünen Heilsversprechens.
Strom wird seither teuer aus dem Ausland importiert, wenn er denn überhaupt fließt. Jeder Liter Sprit wird mit einer wahren Lawine an Abgaben überhäuft: Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Umlagen, Netzentgelte und obendrauf noch die Mehrwertsteuer, die sich genüsslich auf all diese Steuern selbst draufsetzt. Und denkt dran, die CO2 Steuer, von aktuell alleine ca.15 Cent pro Liter Super, sollte nach dem selektiven Vereinnahmen, sofort wieder an dem Bürger zurückgegeben werden, allerdings nie tatsächlich gemacht. Der Staat kassiert nicht nur mit, nein er feiert sich dabei als Klimaretter und Fortschrittsmotor.
Und wenn der Bürger dann endlich bis zum Hals in der Teuerung steckt, wenn der Liter Sprit bei 2,50 Euro oder mehr steht und die monatliche Rechnung zur existenziellen Frage wird, dann entdeckt Berlin plötzlich seine soziale Ader.
Siebzehn Cent. Nicht siebzig. Nicht hundert. Nicht als dauerhafte Korrektur eines grundfalschen Kurses. Sondern als befristeter Pflasterstreifen auf eine klaffende Wunde, die man selbst mit ideologischer Verbissenheit offengehalten hat.
Wer heute an der Zapfsäule fast den Gegenwert eines Wochenend-Urlaubs für einen vollen Tank bezahlt, der füttert längst nicht mehr nur Ölkonzerne, sondern vor allem einen Staat, der an jedem Liter gierig ca.50% bei 1 Liter Super, nicht 17 Cent, sondern eher 117 Cent, wie ein Wegelagerer, mitplündert.
Und nun wischt sich derselbe Staat den Mund ab, schenkt gönnerhaft einen Fingerhut zurück und erwartet dafür noch Dankbarkeit. Es ist die klassische Inszenierung: Erst den Durst nach Steuern stillen, dann ausnahmsweise einen Schluck zurückgeben, solange die öffentliche Wut nicht in Wahlergebnissen mündet. Noch perfider, noch zynischer wird das Theater bei der zweiten „großen“ Entlastungsidee dieser Koalition. Hier offenbart sich der wahre Geist Berlins: Der Staat hilft, indem er andere helfen lässt. Er entlastet die Arbeitnehmer, indem er den Arbeitgebern gnädig erlaubt, bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Welch philosophische Meisterleistung!
Berlin greift nicht in die eigene, prall gefüllte Kasse. Es verzichtet lediglich darauf, im Ausnahmefall auch noch den allerletzten Rest abzuschöpfen und verkauft diesen bloßen Verzicht dann als heldenhafte sozialpolitische Großtat. Das ist ungefähr so, als würde der Wirt den Preis fürs Bier verdoppeln, anschließend für zwei Abende auf die Garderobengebühr verzichten und sich danach als Schutzpatron der durstigen kleinen Leute feiern lassen. Der eigentliche Hohn liegt im Adressaten dieser angeblichen Fürsorge.
Nicht der Staat, der die Lasten erst geschaffen und jahrelang hochgeschraubt hat, sondern die Politik, die mit Energie- und Standortpolitik ganze Branchen an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Auf keinen Fall die Apparate in Berlin und Brüssel, die von all dem unberührt weiter wuchern und finanziert werden.
