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dialect.ch@ChDialect·
@nathan_kaiser Fair point. Wenn man anschaut, zu welchen Bedingungen die Chinesen ausländische Firmen ins Land gelassen haben, dann muss man sagen, dass China es vorgemacht hat und die USA bloss nachziehen. Gegenstrategien sollte man sich in beiden Fällen entwickeln.
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Nathan Kaiser 王納森
Nathan Kaiser 王納森@nathan_kaiser·
Leider. Allerdings wissen im Fall der USA beide Seiten, dass viele dieser Investitionen dann gar nicht passieren, und auch nicht passieren müssen. Im Gegensatz dazu erpresst die chinesische Regierung die ausländischen Unternehmen allerdings derart, dass diese die versprochenen Investitionen dann tatsächlich erbringen (müssen).
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dialect.ch@ChDialect·
Die Frage des Ziels stellt sich zuerst. Die USA haben es. Israel hat es. Die arabischen Golf-Staaten haben es. Die USA wollen zudem für den Fall eines Konflikts mit China die Kontrolle über den Golf. Viermal high stakes. Die nachgelagerten Fragen sind dann: Gibt es einen besseren Weg? Ist der Krieg a priori aussichtlos?
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Lukas Leuzinger
Lukas Leuzinger@lukasleuzinger·
@ChDialect @GiuGracia Was heisst "akzeptabel"? Ist eine nukleare Bewaffnung Nordkoreas akzeptabel? Pakistans? Mir wäre es lieber, Iran hätte keine Atomwaffen. Aber meine Frage ist: Erreicht das dieser Krieg?
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Lukas Leuzinger
Lukas Leuzinger@lukasleuzinger·
⚔️ Mit @GiuGracia habe ich eine Zwischenbilanz über den Iran-Krieg gezogen. So viel vorweg: Wir sind uns (immer noch) nicht einig. Ich würde aber sagen, meine Einschätzung vor einem Monat ist besser gealtert... 📽️ Zum Video 👇
Schweizer Monat@SchweizerMonat

🇮🇷⚔ Iran: ist der Krieg gescheitert? @GiuGracia und @lukasleuzinger diskutieren kontrovers über den richtigen aussenpolitischen Umgang mit dem Mullah-Regime im Iran. Während Gracia ein hartes militärisches Vorgehen durch die USA und Israel verteidigt, um eine existenzielle Bedrohung zu stoppen, kritisiert Leuzinger diese Strategie als ineffektiv – und verweist auf die historisch schlechte Erfolgsbilanz der Interventionen des Westens. 🎙️ Zum Podcast: youtu.be/zjrLUyKvM9w

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Es ist doch offensichtlich: keine internationale Bank ist keine Lösung. Dauerhaft nur eine internatione Bank ist keine Lösung. Es braucht deshalb ein Ökosystem, wo ständig neue Banken entstehen, sich Marktanteile abjagen, sich spezialisieren, innovieren. Das streut das Risiko.
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dialect.ch@ChDialect·
Die Lösung ist das Gegenteil dessen, was man von Bundesrat und Medien hört: eine massive Deregulierung! Damit im internationalen Bankgeschäft 3, 4 NEUE Schweizer Banken heranwachsen. Heute reguliert man derart, dass selbst die Letzte sich die Frage des Verbleibs stellt.
Reto Lipp@retolipp

"Man darf sich nichts vormachen: Ohne die UBS stiege der Finanzplatz in die Drittklassigkeit ab. Auch der Forschungs- und Werkplatz würden leiden.", kommentiert @NZZ

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@retolipp @NZZ Die Lösung ist das Gegenteil dessen, was man von Bundesrat und Medien hört: eine massive Deregulierung! Damit im internationalen Bankgeschäft 3, 4 NEUE Schweizer Banken heranwachsen. Heute reguliert man derart, dass selbst die Letzte sich die Frage des Verbleibs stellt.
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Reto Lipp
Reto Lipp@retolipp·
"Man darf sich nichts vormachen: Ohne die UBS stiege der Finanzplatz in die Drittklassigkeit ab. Auch der Forschungs- und Werkplatz würden leiden.", kommentiert @NZZ
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Noah Smith 🐇🇺🇸🇺🇦🇹🇼
Noah Smith 🐇🇺🇸🇺🇦🇹🇼@Noahpinion·
Yes. China's strategy is to maintain a variety of barbarian "attack dogs" around the world -- Russia, North Korea, Iran -- to keep all potential competitors occupied.
Finbarr Bermingham@fbermingham

Dutch intelligence annual report cites my reporting to say Beijing links theatres of conflict in Europe-Asia "Media reported [Wang Yi] stated in discussions with EU that China cannot afford Russian defeat in Ukraine, as this would allow Western attention to shift towards China"

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Die Personenfreizügigkeit zerstört das Erfolgsmodell Schweiz. Sie setzt die Anreize für den illiberalen Umbau der Schweiz, der seitdem zu beobachten ist (Eichenberger) tagesanzeiger.ch/personenfreizu…
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@nathan_kaiser @SWagenknecht Das Nebeneinanderstellen des EU-Kredits und Achmetow's Monaco-Immobilien ist ein klassischer non sequitur. Achmetow war schon vor dem Krieg reich und international diversifiziert.
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Nathan Kaiser 王納森
Nathan Kaiser 王納森@nathan_kaiser·
@SWagenknecht Gestern überhört: Ukrainischer Mogul kauft inMonaco einen Apartmentkomplex (für sich) für USD 550 Millionen. Allerdings nur mit einem (!) Schwimmbad. Hier leider ohne Quellenangabe.
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Na super! Weitere 90 Milliarden für die korrupte Selenskyj-Truppe in Kiew – das wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Merz, der für diesen Irrsinn maßgeblich mitverantwortlich ist, hat die eigenen Bürger zur Melkkuh für die Ukraine gemacht. Mehr kann man als Kanzler kaum versagen!
Sahra Wagenknecht tweet media
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@Mitte_Centre Bankenrettungen lassen sich nur zum Preis einer staatlichen Vormundschaft vermeiden. Fertig Wirtschaftsfreiheit. Was Regulierung leisten kann: dass bei einer Rettung genügend Substanz da ist, um Gläubiger und Staat schadlos zu halten. Bei UBS und CS war das der Fall.
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Die Mitte – Le Centre
Die Mitte – Le Centre@Mitte_Centre·
Die Schweiz musste bereits zweimal global tätige systemrelevante Banken retten. Das darf nicht mehr passieren. Die Mitte setzt sich für eine griffige und gezielte Umsetzung ein. 1/3 srf.ch/news/schweiz/a…
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@swiss_freedom Und: - 2014 Reduktion der Drittstaaten-Kontingente nach Annahme der MEI Obwohl ausgerechnet bei den Drittstaaten die Forderungen der MEI schon erfüllt waren.
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Hans B
Hans B@swiss_freedom·
Ergebnis? Meist nur Palliativmassnahmen mit geringer Wirkung auf die Zuwanderung. In den letzten 10 Jahren hat der Bundesrat 5 ähnliche Programme lanciert, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen: - 2016/18 Stellenmeldepflicht - 2019 7-Punkte-Paket - 2024 Gesamtschau - 2025 Begleitmassnahmen #Zuwanderung #10MillionenSchweiz
Bundesrat • Conseil fédéral • Consiglio federale@BR_Sprecher

#BREntscheid Der Bundesrat will das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen. Personen im Familiennachzug sollen gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Vernehmlassung ist eröffnet, das Pilotprogramm Perspecta wird bis 2030 verlängert: admin.ch/de/newnsb/s4-X…

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@MathysRoland In Brüssel gilt als ausgemacht, dass die EU auch den Bereich Steuern vergemeinschaften soll, zuerst einmal durch Koordination. Das Stichwort ist "fiscal union". Aber auch an einer "EU fiscal capacity" wird gearbeitet, zu Deutsch eigene, durch die EU erhobene Steuern.
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Roland Mathys
Roland Mathys@MathysRoland·
Eine weitgehende Angleichung an die EU, indem wir deren Regeln zwingend übernehmen müssen, wird überall zu einer Nivellierung führen. Auch bei den Steuern! Das RA2.0 würde zur Katastrophe! oecd.org/en/about/news/…
Roland Mathys tweet media
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Über Schengen stimmen wir nun wirklich nicht ab.
Nein zur Chaos-Initiative@nein_chaos

500 Millionen Mehrkosten pro Jahr: Ohne Schengen müsste die Schweiz Sicherheitsverluste teuer kompensieren. 💸 Das ist (leider) eine Tatsache. ✅ Mit dem Wegfall von Schengen verliert die Schweiz zentrale Sicherheitsinstrumente wie das Schengener Informationssystem (SIS), das täglich für Fahndungen und Kontrollen genutzt wird. Nationale Polizeiarbeit wäre deutlich weniger vernetzt und langsamer. 🚔 Nationale Ersatzlösungen könnten diesen Verlust nicht gleichwertig auffangen, weder in Echtzeit noch im internationalen Vergleich. Der Bund rechnet trotzdem mit Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr, um Sicherheitslücken notdürftig zu schliessen. Das Ergebnis wäre paradox. Höhere Kosten bei gleichzeitig schlechterer Sicherheit. Die Chaos Initiative macht unsere Sicherheit teurer und schwächer. 🗳️ Darum: NEIN zur Chaos‑Initiative am 14. Juni 2026. Weitere Fakten auf: nein-chaos.ch/sicherheit #NeinChaos

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Zineb Riboua
Zineb Riboua@zriboua·
My latest: The Iran Question Is All About China Why Operation Epic Fury Is the Opening Act of the Indo-Pacific Century The Iran question was never about Iran. Remove the Islamic Republic from the equation and China loses its pawns for a Taiwan contingency. Leave it in place and the Middle East remains what Beijing designed it to be: a second front that Washington can never afford to leave and can never afford to stay in. Trump's strikes are the first move by an American president who appears to understand that the road to the Pacific runs through Tehran. zinebriboua.com/p/the-iran-que…
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@retolipp Wenn man Staatsquote und Steuersätze ansieht, muss man sagen: Geholfen hat's nicht. Aber nötig wär's.
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Reto Lipp
Reto Lipp@retolipp·
In Frankreich besitzen inzwischen 10 Milliardäre 90% der Tageszeitungen. Die Idee, dass die das tun, weil sie Zeitungen lieben, wäre ziemlich naiv. Die TV-Sender der Superreichen haben 55% Marktanteil.
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@FDP_Liberalen Man kann Bankenrettungen durch Regulierung nicht ausschliessen. Regulierung kann nur dafür sorgen, dass bei einer Rettung genug Substanz da ist. Das war sowohl bei der UBS als auch bei der CS der Fall. Es besteht deshalb kein Anlass für noch mehr Regulierung!
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FDP Schweiz
FDP Schweiz@FDP_Liberalen·
Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur künftigen Bankenregulierung präsentiert. 🏛️ Für die FDP ist klar: Keine Bankrettungen auf Kosten der Bevölkerung. 🚫💸 Das Risiko für die steuerzahlenden Privatpersonen und Unternehmen muss reduziert werden. Gleichzeitig ist ein starker Finanzplatz entscheidend für unser Land: Er schafft Arbeitsplätze 👩‍💼👨‍🔧, bringt wichtige Steuereinnahmen 💰 und sichert den Zugang zu günstigen Krediten für unsere KMU. 🏦 👉 Nun geht die Vorlage ins Parlament. Die Räte stehen in der Verantwortung, eine Vorlage zu verabschieden, die beides gewährleistet: den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie einen starken, wettbewerbsfähigen Finanzplatz.
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@lukasleuzinger @GiuGracia Lassen Sie mich einen Gegenfrage stellen: halten Sie eine nukleare Bewaffnung Irans für akzeptabel? Oder für unausweichlich?
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dialect.ch@ChDialect·
@lukasleuzinger @GiuGracia Das kann ich nicht beurteilen. Ich denke die Absicht gab es vorher und gibt es weiterhin. Im Konkreten wurde die "nuclear breakout time" von null (2022) durch die Bombardierungen 2025 und heute verlängert, bleibt aber wohl kürzer als ein Jahr.
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@retolipp @NZZ Das stimmt per gesetzlichen Auftrag. Leider ist dieser ein Rezept für regulatory overreach.
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Reto Lipp
Reto Lipp@retolipp·
„Ich habe für einen resistenten Finanzplatz, für Kundenschutz und Marktintegrität zu sorgen“ Finma-Chef Stefan Walter in @NZZ
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@PeterGehler stellt die Ausgleichsmassnahmen als etwas Normales hin. Das Gegenteil ist der Fall, denn es handelt sich um Kompensationen für Rechte, die sich die EU nach Vertragsabschluss einseitig selber zuspricht. Wollen wir denn Blankoschecks in die Welt verschicken?
Peter Gehler@PeterGehler

Diese Darstellung ist etwas polemisch. Für die Klärung von Differenzen hat man den gemeinsamen Ausschuss. Dort findet man auch Lösungen. Auch im EWR sind Ausgleichsmassnahmen möglich, die dazu dienen, einen Ausgleich zu schaffen, wenn eine Seite - EU inklusive - bei Nichteinhaltung einer vereinbarten Regelung Vorteile zieht. Kommt übrigens in vielen Handelsverträgen vor und ist nur logisch. In 25 Jahre EWR wurden noch nie Ausgleichsmassnahmen ergriffen. Nie.

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@nathan_kaiser @GiuGracia @retolipp @NZZ @SWagenknecht @Mitte_Centre @swiss_freedom @MathysRoland