FDP Rostock

Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot. Deutschland darf diesem Frontalangriff auf die Bürgerrechte nicht zustimmen. Im Gegenteil: Deutschland muss diesen Vorschlag entschieden bekämpfen. Merz und seine Regierung gehen offenbar davon aus, dass dieses Thema nicht genug Menschen interessiert und man mit einer Zustimmung durchkommen könnte. Es liegt jetzt wirklich an jedem einzelnen Bürger, seinen Unmut darüber offen zu formulieren – sei es in den sozialen Medien, in Schreiben an die Abgeordneten oder bei Demonstrationen. Informieren Sie sich und Ihre Mitbürger! Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden. WK

Wenn die Parkplatzsuche zur Geduldsprobe wird: Warum in diesem Rostocker Stadtviertel 200 Parkplätze wegfallen sollen. nordkurier.de/regional/rosto…

Litauen ist in der EU 🙈

Dieser Tag ist bittersüß. Die historische Sitzung der 20. LP ist gleichzeitig (vorerst) die letzte für die FDP. Dabei wäre die Rolle der Liberalen als fiskalpolitisches Korrektiv nach dieser Entscheidung so wichtig wie selten zuvor. Ja: Es ist gut und richtig, dass die demokratische Mitte mehr Verteidigung möglich macht. Aber die Aufnahme von Rekord-Schulden ohne jegliche Reform und Sparanstrengungen (nur Lippenbekenntnisse) sind ein gefährliches – nur um ein Vielfaches teureres – Weiter-so, das sich Deutschland nicht mehr leisten kann.

Dürr mit starken Argumenten. Sondierungspapier: viel konsumtive Versprechen. Wenig Konkretes bei Bürokratieabbau und Staatsreform. Zusätzlich kritisiert er, dass Merz angekündigt hat, als Kanzler mit der Linken die Schuldenbremse zu reformieren - also das Unterlaufen des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit Ansage.

Richten wir den Blick nach Dänemark. TL #jetztFDP

Die @fdp möchte Kontrolle und Ordnung in der Migration. Wir wollen aber keinen Überwachungsstaat. Daher machen wir bei allem mit, das zu einer neuen Realpolitik in der Migration führt. Massenhafte Eingriffe in die Freiheit unschuldiger Bürger dagegen sind mit uns nicht zu machen.

Die Redaktion von t-online hat sich die Steuerpläne der @fdp angesehen. Ergebnis: „Entgegen der Erzählung von Parteien aus dem linken Spektrum wäre das Netto-Plus auch bei den Liberalen für Einkommen am unteren Ende der Skala am höchsten.“ 💪 t-online.de/nachrichten/de…

Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. CL #jetztFDP

Ein motivierender Aufruf in der heutigen FAZ. Er zeigt: Auch bei Gegenwind hat Freiheit Verbündete! Wirtschaftswende, Entlastung bei Steuer und Bürokratie, ein handlungsfähiger Staat, Konsequenz bei Migration, solide Finanzen – diese Politik gibt es nur mit einer starken FDP. CL

16 Landeswahlausschüsse. 16 zugelassene @fdp-Landeslisten. 0 Beanstandungen. Das inszenierte Drama lief komplett ins Leere.

SPD und Grüne fordern gern in Sonntagsreden und Briefen Bürokratieabbau. Doch spätestens am Montag sind diese Forderungen wieder vergessen – wie die Grafik zeigt. Olaf Scholz’ Brief an @vonderleyen ist nichts weiter als Wahlkampftaktik.

Dieser Thread ist lang geworden und es steckt ne Menge Arbeit drin, deswegen wäre ich euch sehr dankbar wenn ihr ihn teilen würdet und so helft Desinformationsnetzwerken den Wind aus den Segeln zu nehmen Ich danke euch fürs Lesen, teilen und berücksichtigen Euer Maxi🔧 21/21

@maxmordhorst Viele der Reaktionen zeigen vor allem eines, die FDP ist mit ihrem Mut, schlecht laufende Dinge in Deutschland grundsätzlich infrage zu stellen und grundlegend zu reformieren, alleine auf weiter Flur. Nur unabdingbar bleibt es trotzdem.

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„Die letzte Zahlung dafür erfolgte offenbar im August 2022, sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs.“ Schwesigs Gazprom-Stiftung und der Geheimdienst-Clan – Millionen flossen t-online.de/nachrichten/de…

@tf_fdp @FalkTG Wir können diese Selbsteinschätzung zu 100 Prozent bestätigen. Es ist uns stets ein Vergnügen.

@FalkTG Meine Freundin hat gesagt, ich soll sie damit nicht nerven, weshalb mein Kreisverband so eine Art Therapiegruppe geworden ist 🤷‍♂️

Jetzt mal ehrlich. Was motiviert Euch Politik zu machen?

Gemeinsam mit der FAZ decke ich auf: Die Zinskosten für den EU-Wiederaufbaufonds explodieren auf bis zu 230 Mrd EUR. Von der Leyens Fehlschätzung wird die Steuerzahler für Jahrzehnte belasten und die Handlungsfähigkeit der EU langfristig beschränken. m.faz.net/aktuell/wirtsc…

@MauriceHoefgen Wenn man vom Minus ins leichte Plus kommt, ist das trotzdem eine deutliche Verbesserung & lobenswerter als alles was solche Möchtegernkommunisten wie Sie erreicht hätten 🤗

„Das Problem heißt Amt für Mobilität.“, dieses Zitat von Bürgerschaftsmitglied Julia Kristin Pittasch auf der letzten Sitzung der Bürgerschaft ist aktueller denn je. „Dieses Amt macht keine Verwaltung, es macht Politik - gegen eine Mehrheit der Menschen in der Stadt.“