NB@FernetBuehler
Eine blaue Dänische Keksdose hat mir mehr über den Zustand dieses Landes beigebracht als jeder Koalitionsvertrag.
28,1 Milliarden Euro.
So hoch ist das Defizit der deutschen Kommunen im Jahr 2025.
Neuer Rekord.
Der alte war von 2024.
2023 lag das Defizit noch bei 6,8 Milliarden.
In 2 Jahren vervierfacht.
Das hat nicht mal mein Portfolio geschafft.
Wenn Frank-Walter Steinmeier vor "Feinden der Demokratie" warnt, denkt er an Landtagsreden und Fackelmärsche.
Ich muss dich enttäuschen, Franky.
Die Realität ist banaler.
Demokratieverdrossenheit beginnt nicht, weil Björn Höcke im Landtag eine Rede hält. Sie beginnt, weil du 8 Wochen auf einen Bürgeramtstermin wartest.
Weil die Schule deines Kindes seit Jahren nicht saniert wurde.
Weil das Schwimmbad schließt.
Weil die SPD besser wirkt als jede Schlaftablette.
Kommunen sind der Lackmus-Test der Demokratie, Franky. Nicht deine vorbereiteten Reden auf Schloss Bellevue.
So ganz unschuldig sind die Kommunen allerdings auch nicht.
Ich habe jahrelang gebeutelte Kommunen in ganz Deutschland beraten. Ratet mal, was zuerst dem Rotstift zum Opfer fiel.
Stellen?
Doppelstrukturen?
Prozesse aus der Hölle?
Die luxuriösen KGSt-Workshops des Bürgermeisters, die er als "Privatperson" besucht und dienstlich abrechnet? Daniel Günther gefällt das.
Weit gefehlt.
Diese blauen dänischen Keksdose im Besprechungsraum.
Ihr wisst schon.
Die von Oma Hildegard.
Die, wo du dich jedes Mal gefragt hast, warum da diese kleinen weißen Papierblätter drin waren. Und wo am Schluss nur noch diese Schnecken übrig waren, die keiner wollte.
Come on! Als wäre ich das Krümelmonster, das den Haushalt sprengt.
In der besonderen Schwere der Schuld wurde mir auch das Wasser und der Kaffee gestrichen.
8 Stunden Workshop, kein Glas Wasser.
Ein Schwerverbrecher kriegt wenigstens Wasser und Brot durch die Türschleuse.
Ich hab nur Folien präsentiert.
Vielleicht war genau das das Problem.
Zum Vergleich:
1992 flossen 34% des kommunalen Budgets in Infrastruktur. Heute 20%.
Sozialausgaben im selben Zeitraum von 25% auf 38%.
84,5 Milliarden Euro allein 2024.
Kinder- und Jugendhilfe: plus 17%.
Eingliederungshilfe: plus 13,6%.
Jedes Jahr zweistellig.
Die Keksdose wird gestrichen, die Sozialausgaben bleiben unangetastet. Kommunale Haushaltskonsolidierung in Deutschland ist wie Abnehmen, indem du dir die Augenbrauen rasierst.
Technisch leichter. Aber du bist halt immer noch fett.
Ist natürlich geil, wenn die Leute über dir über dein Budget UND deine Aufgabengestaltung bestimmen können. Für den deutschen Feinschmecker: Das nennt sich Konnexitätsprinzip. In einfacher X-Sprache: Wer bestellt, zahlt.
Oder wie der große deutsche Literat Bernd Stromberg sagte: "Scheiße fließt immer von oben nach unten."
Apropos Abfluss.
Im Koalitionsvertrag steht auf Zeile 1755 der "Zukunftspakt" für die Kommunen. Hat den irgendwer von euch gefunden? Was ist da drin? Ist das ganze die Bundeslade? Atlantis? Die Reaktivierung der Kern ... Keksdosen!?
Wenn Kommunen ausbluten, merkst du das nicht auf Schloss Bellevue.
Du merkst es am Schlagloch vor deiner Haustür.
Und ich an der fehlenden Keksdose.
Mahlzeit.