Bill Grohße-Pensi

Zu meinen Posts der letzten Tage Wenn man zusammenfasst, was einige in Kommentaren und Retweets offenbar unter einer „echten CDU“ verstehen, wird es interessant. Migration massiv zurückfahren oder am liebsten ganz abschaffen. Umweltpolitik zurückdrehen. Zurück zu Atomkraft und Gas. CO₂-Bepreisung weg. Erneuerbare Energien kleinreden. Europäische Einflüsse auf ein Minimum reduzieren. Wirtschaftspolitik möglichst libertär. Soziale Sicherungssysteme zusammenstreichen. Arbeitnehmerrechte stutzen. Keine Erbschaftsteuer. Keine Vermögenssteuer. Und auf Koalitionspartner, besonders wenn sie links der CDU stehen, möglichst keine Rücksicht nehmen. Nur: Was daran ist eigentlich klassische CDU? Die CDU war nie eine rein libertäre Partei. Sie war nie eine Partei gegen Europa. Sie war nie eine Partei gegen die Soziale Marktwirtschaft. Sie war nie eine Partei, die Demokratie als Durchregieren ohne Kompromiss verstanden hat. Die alte CDU war konservativ, wirtschaftsnah, staatstragend, europäisch und sozial marktwirtschaftlich geprägt. Nicht links. Aber eben auch nicht AfD mit Sakko. Was da manche beschreiben, ist keine Rückkehr zur CDU. Es ist eine Fantasie-CDU: nationaler, härter, unsozialer, anti-ökologisch, anti-europäisch und koalitionsverachtend. Und wenn man ehrlich ist, passt vieles davon nicht zur historischen CDU, sondern ziemlich sauber zum politischen Angebot der AfD. Das ist der eigentliche Punkt: Einige wünschen sich offenbar keine CDU-Politik. Sie wünschen sich AfD-Politik mit CDU-Logo. Vielleicht, weil es sich dann bürgerlicher anfühlt. Vielleicht, weil man sich damit demokratischer vorkommt. Nur bleibt es politisch dasselbe Problem: Wenn man AfD-Politik will, aber CDU draufschreibt, wird daraus keine demokratische Mitte. Es wird nur eine Verpackung, die den Inhalt salonfähiger machen soll.

Political violence is not a “both-sides” problem. It’s also not a fringe problem. It comes from the mainstream Right.

Brüllerei mit Merz? „Wenn Matthias und Bärbel und ich da sitzen in der Villa Borsig - und da kommt nur mal so als theoretische Annahme - wer auf die Idee, man könnte Karenztage einführen oder den ersten Mai als Feiertag abschaffen….”, so Lars Klingbeil gerade in Bielefeld (1/2)

Una pareja está siendo criticada en las redes sociales por decir que han decidido no tener hijos para viajar cuanto quieran. «Los niños son muy caros; nosotros preferimos llevar una vida sin preocupaciones.» ¿Que opinas de estas declaraciones?

Der Hauptzweck der Zuckersteuer sind nicht zusätzliche Einnahmen, sondern Reduktion des Zuckerkonsums, besonders bei Kindern. Hersteller senken Zuckergehalt von Produkten, um der Steuer zu entgehen, Konsum geht zurück, ebenso die Rate von Folgeerkrankungen (Vorbild UK).