ทวีตที่ปักหมุด
Drohende Abschiebung nach #Mauretanien von Konvertitem mit #Einzelcharter in langjährige Haft
Abschiebung stoppen!
#Büren
#Abschiebung
#AbschiebungenAbschaffen
change.org/p/meine-abschi…
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ausbrechen
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ausbrechen
@ausbrechen
ausbrechen (Ex-Bürengruppe) ist eine antirassistische Initiative aus Paderborn gegen den Abschiebeknast in Büren und für globale Bewegungsfreiheit.
Paderborn เข้าร่วม Eylül 2011
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Per Charter abgeschoben nach Mauretanien:
Inhaftierung in Nouakchott, Todesstrafe droht wegen Apostasie chng.it/Dx9Nyxb6
#Mauretanien
#Abschiebung
#AbschiebungTötet
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werden. Der Vorschlag sieht auch eine Änderung des § 14 AsylG vor, die es ermöglichen würde, wesentlich mehr Menschen bereits im laufenden Asylverfahren zu inhaftieren:
bmi.bund.de/SharedDocs/dow…
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Das BMI hat einen "Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" veröffentlicht. Während also die Umsetzung angekündigter Verbesserungen wie einer Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren weiter auf sich warten lässt, sollen Abschiebungen weiter vereinfacht
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Das heißt #Faeser schlägt vor, Menschen auf der Basis allein ihres Namens, ihrer Familie, ihrer Herkunft abzuschieben. Das ist die geplante Aussetzung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für komplette Bevölkerungsgruppen. Diese Regierung macht rechtsradikale Politik.
Süddeutsche Zeitung@SZ
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige sogenannter Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. So steht es im Kleingedruckten eines "Diskussionsentwurfs", berichtet @RonenSteinke #SZPlus sz.de/1.6102346?utm_…
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Was die Sparpläne der 🚦 für 2024 bedeuten: 24 Mio. € weniger für die #Migrationsberatung (MBE), 1/3 aller Beratungsstellen müssten geschlossen werden.
Kann sich jetzt jeder selbst ausmalen, was das für die soziale Teilhabe und den Zusammenhalt heißt..
tagesspiegel.de/politik/sparha…
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Am 8. August ist der Jahrestag des brutalen Polizeimords an dem 16jährigen Mouhamed D. Neben der bundesweiten Demo am 12. August in Dortmund organisiert @solimouhamed einen ganzen Monat voller Diskussionen und Info-Veranstaltungen! #justice4mouhamed #Polizeigewalt
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Dem milliardenschweren Deal der EU mit #Tunesien könnten noch mehr Abkommen folgen. #Meloni hat sich bereits mit weiteren Herkunfts- & Transitländern getroffen. Davon profitieren vor allem die dortigen Regierungen und darunter leiden vor allem Geflüchtete.
proasyl.de/news/in-tunesi…
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@ForensicArchi Here is also a version with english subs for the international audience.
Feel free to download, share and use.
Now we all are needed, DONATIONS ARE NEEDED!
-> betterplace.org/en/projects/12…
#justiceForSammy #SammyBaker #sammy_bkr #justice4mouhamed #1000Mouhameds #Polizeiproblem
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Bayerische Verhältnisse auch unter schwarz-grün in #NRW?
"Eine Räumung wie in #Nettetal sei laut ihm ein einmaliger Vorgang. Zuletzt sei ein #Kirchenasyl im Jahr 2014 in #Augsburg beendet worden."
Mehr heute 19.30 Uhr, WDR Lokalzeit Düsseldorf.
#Viersen
www1.wdr.de/nachrichten/rh…
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Was gibts neues aus Afghanistan? Nichts positives. Das #Bundesaufnahmeprogramm wird weiter verschleppt. Auf Kosten tausender schutzsuchender und gefährdeter Personen.
Clara Anne Bünger@C_AB_
Was gibt es eigentlich Neues aus #Afghanistan? Leider nichts Positives: für Zehntausende hat das Warten auf einen sicheren Fluchtweg nach Europa absehbar kein Ende. Ein paar Entwicklungen der letzten Wochen im Überblick: 1/
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Auch die Zahlen zu #Abschiebehaft in #NRW für 2022 sind krass:
1.164 Männer wurden in dem Jahr im #Abschiebegefängnis #Büren inhaftiert.
3.118 #Abschiebungen aus NRW gab es in dem Jahr.
Quelle: Daten der Landesregierung
(Regierungswechsel war Mitte 2022.)[2/x]
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"äußerstes Mittel", "Verhältnismäßigkeit", "vorrangig mildere Mittel". All das steht im #NRW-Koalitionsvertrag 2022 und bleibt in der Praxis doch belanglos.
Das Verhältnis #Abschiebungen zu #Abschiebehaft in #NRW könnte nicht krasser ausfallen: 877:315. In nur einem Quartal.
Abschiebungsreporting NRW@abschiebung_nrw
877 Menschen haben #NRW-Behörden im 1. Quartal 2023 abgeschoben, davon 9 nach #China. Im gleichen Zeitraum wurden 315 Menschen im #Abschiebegefängnis #Büren eingesperrt. Quelle: Landtag Vorlagen 18/1324 A 19, 18/1332 A 19 @IGFM_DE #AbschiebungsreportingNRW #Abschiebehaft
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#noAsylbLG EXISTENZMINIMUM = Alle Bescheide (§1a, §3 Asylbewerberleistungsgesetz) sind angreifbar.
In EAen in BW gibt es keine schriftlichen Bescheide. Dadurch Fristverlängerung auf ein Jahr! Unterstützt Geflüchtete dabei Widersprüche einzulegen! WICHTIG! …bewerberleistungsgesetz-abschaffen.de
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In #Mauretanien folgt sozialer Ausschluss und droht die Verhängung des Todesurteils.
Siehe S.46
auswaertiges-amt.de/blob/2472370/2…
und
opendoors.de/christenverfol…
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Drohende Abschiebung nach #Mauretanien von Konvertitem mit #Einzelcharter in langjährige Haft
Abschiebung stoppen!
#Büren
#Abschiebung
#AbschiebungenAbschaffen
change.org/p/meine-abschi…
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Vorwurf an die bayerischen Behörden, erneute Abschiebung von Kindern, Wo bleibt das christliche Kindeswohl? refugees4refugees.wordpress.com/2023/07/07/vor… via @refugees4refuge
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Die EU verhandelt gerade mit dem Autokraten Saïed, um #Tunesien als "sicheren Drittstaat". Das dürfen wir keinesfalls zulassen. Ganz offensichtlich ist Tunesien NICHT sicher!
#TunisiaIsNotSafe
Martin Glasenapp@MartinGlasenapp
Die tunesische Nationalgarde verhaftete sie in der Küstenstadt #Sfax, weil sie Migranten sind. Sie wurden in Bussen an die tunesisch-libyschen Grenze verfrachtet und im Nichts der Wüste ausgesetzt. Frauen, Kinder, Schwangere. Egal. Ohne Wasser und Nahrung.
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Wie deutsche Behörden kranke Kinder abschieben?
Sie geben Medikamente für ein paar Wochen mit, attestieren "Flugreisetauglichkeit" auf dem Papier, schicken Ärzt:innen mit ins Flugzeug.
Was danach kommt, ist ihnen egal.
Report aus #Krefeld:
abschiebungsreporting.de/stadt-krefeld-…
#Albanien
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🇹🇳 Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Bilder aus #Sfax zeugen von realer Gewalt gegen Geflüchtete aus Ländern südlich der Sahara, wie hier diese unter Zwang am Boden liegende Menschengruppe.
via @nissssim
Nissim Gasteli@nissssim
Les images de #Sfax diffusées sur les réseaux sociaux témoignent d’une véritable violence à l’encontre des migrants subasahariens, comme ici ce groupe de personnes allongées à même le sol sous la contrainte.
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Gestern 3.7.23 begleiteten wir den Bruder von #OuryJalloh nach Straßburg: er reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Deutschland ein! Jetzt liegt es beim EGMR die Verstöße der BRD gegen Artikel 2, 3, 5 und 14 (EMRK) zu prüfen! Wir kämpfen weiter!
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