Richard Seitz

@reiseholic Also, wenn das beste Argument gegen die AfD ist, dass sie französisches Wetter für Deutschland will, dann macht man sie vielleicht erst richtig stark. 🤦‍♂️

In Frankreich ist es heißer als in Deutschland. 44 Grad. AKWs müssen ihre Produktion drosseln, weil die Flüße zu heiß werden und für viele Menschen sind die Temperaturen lebensbedrohlich. Beides möchte die AfD auch für Deutschland. Mehr Entzauberung geht nicht. #noafd

@sabinedoering @jungefreiheit @FNFreiheit Müssen wir nicht genau in diese rechten Echokammerm und dort andere Narrative verbreiten? Sie halten sich für moralisch sauber - während @_MartinHagen die Drecksarbeit letztendlich unserer Demokratie macht. Sie sollten ihm eher dankbar sein.

Aufgrund der eindeutigen politischen Positionierung der @jungefreiheit habe ich meine Teilnahme an einem gemeinsamen Podium im Rahmen der Horber Akademie der @FNFreiheit abgesagt. Selbstverständlich steht es jeder und jedem frei, dort Interviews zu geben. 1/2

@sparbuchfeinde Mal wieder ein Pseudo-Liberaler, der nach dem Staat schreit, wenn es ihn betrifft. Wir werden Sozialleistungen nur runterfahren können, wenn wir bei den Nicht-Bedürftigen anfangen.

Ich hatte der FDP während der Ampel prognostiziert, dass sie die Elterngeldkürzung für Gutverdiener signifikante Wählergruppen kosten wird. Ich prognostiziere der Union, dass sie eine Elterngeldkürzung auf 50.000 Euro z.v. Einkommen bei Paaren sämtliche verbliebenen Jung-Wähler kosten wird. Du kannst nicht 60 Milliarden für Bürgergeld ausgeben und gleichzeitig bei jungen Familien und Kindern wichtige staatliche Leistungen zusammenstreichen. Politischer Selbstmord.

@LINKEPELLI Ihr wurdet 1946 im Admiralspalast in Berlin gegründet und habt im Anschluss 40 Jahre lang fast 20 Millionen Menschen terrorisiert. Die so zahlreich von euch wegliefen, dass ihr eine Mauer gebaut und jeden erschossen habt, der gehen wollte.

19 Jahre Die Linke, 19 Jahre Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine solidarische Gesellschaft. Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen wir gemeinsam für gute Löhne, bezahlbares Wohnen, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine Politik, die die Interessen der Vielen in den Mittelpunkt stellt. Danke an alle Mitglieder, UnterstützerInnen und WegbegleiterInnen, die unsere Partei mit Leben füllen und diesen Weg möglich machen. Gemeinsam bleiben wir laut, konsequent und solidarisch. Herzlichen Glückwunsch zum 19. Geburtstag, @dieLinke #DieLinke #SozialeGerechtigkeit #Solidarität

@Kallipygos4 Genau da gehen die doch eh hin

Die roten Kantone haben entschieden: Mehr Wachstum ist kein Problem. Dann wissen wir ja, wo die nächsten zwei Millionen besonders willkommen sind. 😉

@mel__aura Warum stört Sie das so? Er nimmt Ihnen ja nichts weg, im Gegenteil, Sie haben ja sogar die Möglichkeit an seinem geschäftlichen Erfolg zu partizipieren, müssen mir entsprechende Aktien kaufen. Und er hat mit Breitband überall & der ersten Welle E-Autos das Leben Vieler verbessert

This!👇

@coolservativ Vorweg: Ich halte den Tankrabatt für aktionistischen Quatsch. Aber ernsthaft eine nicht erhobene Steuer als Subvention zu bezeichnen, weil sie eingeplant war, zeigt ein merkwürdiges Verständnis davon, was dem Staat zusteht. Es wäre eine Steuersenkung.

Dieser Tweet von mir, der das Auslaufen der temporären Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zum 30. Juni 2026 (sog. Tankrabatt) thematisiert, hat sehr viele Reaktionen bei euch ausgelöst. Ehrlichweise hatte ich mit so vielen Antworten gar nicht gerechnet. Weil ich aber Social Media nicht als einseitigen Kanal verstehe, in dem Kommunikation nur in eine Richtung vom Sender (mir) zum Empfänger (ihr) funktioniert, habe ich nahezu all eure Kommentare letzten 48 Stunden gelesen. Auch diejenigen, die mich beleidigen. Denn trotz dem ist es mir sehr wichtig in den gegenseitigen Dialog mit euch zu treten. Das macht ja den besonderen Reiz von Social Media für mich aus: Euer direktes und unmittelbares Feedback ist mir besonders wichtig. Ich lerne daraus eine ganze Menge. Beim Lesen eurer zahlreichen Kommentare ist mir aufgefallen, dass sich viele um einige wenige Argumente drehen. Im Folgenden möchte ich kurz auf die drei häufigst genannten Kritikpunkte von euch eingehen. Cluster 1: „Eine nicht erhobene Steuer ist keine Subvention!“ Für viele fühlt es sich falsch an, eine (temporäre!) Steuersenkung als „Subvention“ zu bezeichnen. In der Finanz- und Haushaltspolitik sowie im Beihilferecht gelten Steuervergünstigungen für klar definierte Gruppen von Steuerzahlern nun mal aber als Steuersubventionen. Und der Tankrabatt war genau das: eine befristete, enger umfasste Entlastung auf Kosten fehlender, weil fest verplanter, Staatseinnahmen. Deshalb läuft er wie bereits bei der Einführung vorhergesehen aus. Er war aber anfänglich ein wichtiges Signal und eine schnelle Krisenhilfe. Er kann aber dennoch keine Dauerlösung sein. Weil er zu ungerichtet ist, wir ihn uns auf Dauer nicht leisten können und weil er die wichtige Wirkung des Preissignals abschwächt (dazu gleich mehr). Cluster 2: „Was kostet das den Staat denn? Gar nichts! Er bedeutet also nur weniger Abzocke.“ Natürlich entstehen keine direkten Ausgaben, wenn der Staat (temporär!) weniger Steuern von seinen Bürgern erhebt. Dennoch verzichtet er bewusst auf Einnahmen. Einnahmen, mit denen er unterjährig rechnete, um seine Ausgaben zu finanzieren. Im Falle des Tankrabatts sprechen wir von über 800 Millionen Euro. Jeden Monat. Das sind reale Opportunitätskosten (Begriff aus der BWL und VWL), die an anderer Stelle fehlen (z. B. bei Investitionen oder bei der Einhaltung der Schuldenbremse). Nach der relativen Marktstabilisierung in den vergangenen Wochen ist eine dauerhafte Finanzierung auf diesem hohen Niveau (gerechnet 9,6 Mrd. Euro jährlich) nicht mehr verantwortbar. Die Preise bleiben hoch, das sehe ich auch. Aber Dauersubventionen würden dieses Problem strukturell nicht lösen! Sie würden es vermutlich sogar eher verschärfen! Denn durch die Blockade der Straße von Hormus fehlen rund 20 Prozent der Kraftstoff-Vorprodukte im Weltmarkt. Dieser reagiert deshalb mit höheren Preisen auf dieses geringere Angebot. Damit der Verbrauch sinkt und damit die Schaffung von neuem Angebot rentabler wird. Der Tankrabatt schaltet dieses Preissignal des Marktes jedoch ein Stück weit aus. Und das bezahlen wir langfristig alle durch noch höhere Preise. Oder im schlimmsten Fall würden wir in die Rationierung laufen. In eine echte Mangellage. Neben erhöhten Kosten kämen dann noch echte Wohlfahrtsverluste wie beispielsweise höhere Arbeitslosigkeit und gesteigerte Insolvenzen von Unternehmen hinzu. Genau DAS versucht die Politik mit größter Anstrengung zu verhindern. Cluster 3: Framing-Kritik, politische Enttäuschung („CDU völlig kaputt“, die AfD profitiert, „ihr da oben nehmt uns wieder das Geld weg“) Ich nehme die harte Kritik an meinem Framing und an der Entscheidung ernst. Mir ging es nicht darum, etwas schönzureden, sondern um etwas transparent zu machen: Der Tankrabatt war eine temporäre Krisenmaßnahme in einer anfänglichen Ausnahmesituation. Die Märkte haben sich zwischenzeitlich stabilisiert (wenn auch auf höherem Preisniveau). Deshalb der geplante Ausstieg. Ich weiß, dass die Gesamtsteuerlast für viele von euch weiterhin extrem drückt. Langfristig brauchen wir echte Entlastungen. Genau das ist mein Mantra: Wir müssen die Angebotsseite stärken! Wir brauchen deshalb u.a. einen schlankeren Staat mit Bürokratieabbau, weshalb geringere Unternehmenssteuern und Sozialabgaben erhoben werden können, zudem eine Senkung weiterer Produktionskosten durch Ausweitung des Angebots (v.a. bei Energie), durch Förderung von Bildung und Forschung (mit Clustern von Staat und Privatwirtschaft) und vielem mehr. Genau das sollte jetzt getan werden! Mit der höheren Wettbewerbsfähigkeit (und mehr finanziellen Freiraum bei Unternehmen und Haushalten) wird der Standort automatisch attraktiver und private Investitionen wieder angeregt. Das alles erhöht langfristig unseren Wohlstand und macht uns daher resilienter gegen kurzfristige Energiepreisschocks, wie wir gerade einen durch den Iran-Krieg erleben. Vielen Dank für die offenen Rückmeldungen von euch allen. Das ist echt hilfreich.

@markus_bublitz Seinen Führungsoffizier treffen

Was macht er da?

@SWagenknecht Sie haben nicht nur keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen, sondern sind leider auch im Dienste Russlands unterwegs. Gegen Deutschland und unsere Freiheit. Und Sie versuchen schamlos verschiedene Teile der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Schämen Sie sich.

Die Bundesregierung will den Tankrabatt, der zum 1. Juli ausläuft, nicht verlängern. Damit werden die Spritpreise pünktlich zur Ferienzeit wieder in die Höhe schießen. Die Bundesregierung macht den Familienurlaub noch teurer! Begründet wird das ersatzlose Auslaufen damit, Deutschland könne sich eine Verlängerung in der aktuellen Lage nicht leisten. Aber um mit Abermilliarden den sinnlosen Ukraine-Krieg fortzusetzen und die korrupte ukrainische Regierung zu finanzieren, ist genug Geld da? Was für eine Frechheit! Der Tankrabatt muss verlängert und durch einen harten Preisdeckel ergänzt werden, damit die Mineralölkonzerne nicht weiterhin einen Teil des Geldes in ihre Taschen lenken. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn wie in anderen Ländern Steuern und Abgaben angemessen gesenkt werden und eine Preisobergrenze festgelegt wird. Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk! Entlastungen für die Bürger statt Geschenke für Selenskyj!

@coolservativ Dann sind halt 80%! Der deutschen amerikaner und höcke lebt in Amerika. Vielleicht will er das lieber nach Russland?

Höcke sekundiert der Propaganda-Abteilung des Kremls. Mensch, so ein toller AfD-Patriot. 👌

@GoeringEckardt Tief ein und ausatmen. In Italien, Spanien und Nordafrika sind die Menschen auch nicht ausgestorben. Werden teilweise sogar älter. Und dort ist es mehr als 2 oder 3 Grad wärmer. 🙃

"Die Zahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht, sagte Reinhardt im Deutschlandfunk. Diese Entwicklung nicht zu sehen, wäre fahrlässig." Dem ist nichts hinzuzufügen.

@mel__aura Esken und Stegner. Dann sind wir die SPD auch endgültig los.

Heil ist im Gespräch. Vielleicht nicht die schlechteste Idee.

@Der_Schalk_666 Neid. Ein unangenehmer Charakterzug. Früher zu recht verpönt. Heute von Kollektivisten jeglicher Couleur, ob rot, dunkelrot, grün oder völkisch-blau hoffähig gemacht. Bei den einen gegen Reiche, den anderen gegen Ausländer. Alles das gleiche. Und nie eine Lösung.

10.000 €: Existenzsorgen. 1 Million: Finanzielle Freiheit. 1 Milliarde: 1.000 € täglich aus dem Fenster werfen – für fast 2.740 Jahre. Und dann erzählen manche ernsthaft, höhere Steuern seien für Milliardäre ein persönliches Drama. Wer das ungeprüft glaubt, hat den Maßstab für Vermögen völlig verloren. Zahlen lügen nicht – politische Erzählungen manchmal schon. 🤓🏴‍☠️ Glaubt denen dort oben nicht! Die verarschen euch!

@Lars_Invest @nico_hedged @CoinImpulse Warum sollte Kryptovermögen anders behandelt werden? Warum sollte jemand der Geld anlegt und sparen kann überhaupt irgendwelche Bürgergeldregeln berücksichtigen, offensichtlich kann er ja sich ja mehr als gut selbst versorgen…

Ich frage mich gerade ob $BTC beim neuen Schonvermögen genauso angerechnet werden würde wie Aktien. Könnt ihr mir hier Auskunft geben? @nico_hedged @CoinImpulse Falls ja, ändert das trotzdem nichts an der Grundidee. Der Staat kann die Bitcoin Regeln nicht anfassen, egal was er beschließt. Und genau das macht es für immer mehr Menschen attraktiv. Nicht der Preis sondern die Unveränderlichkeit.

@LMars54779 Das Verb schaden wird im deutschen mit dem Dativ verwendet. Wählenden. Noch einfacher: Wähler, keine Deklination im Dativ. 😉

AfD-Wählende schaden AfD-Wählende! 👽✌️

@mel__aura Die beste Versicherung gegen Armut ist ein gut funktionierender Kapitalismus. Der beste Treiber von Armut sind linke Regierungen. Ob Bayern/Bremen, BRD/DDR, Argentinien, USA, China - die Beispiele sind unendlich.

So ist es!

@saki_statements Anders als Sie wollen weder die Menschen noch die Regierung in Deutschland wieder den „real existierenden Sozialismus“. Gabs schon, war für alle scheisse (mit Ausnahme der Funktionäre).

Was alle wollen: - Abschaffung 2-Klassen-Medizin - Einzahlung der Beamten in Rente - Bezahlbarer Wohnraum - Abschaffung Haltestufe 1 und 2 - Milliardäre enteignen Was davon unsere Regierung umsetzt: - - - - -

@coolservativ Niedrigere Steuern als Kosten oder Subventionen zu bezeichnen zeigt eine sehr merkwürdige Geisteshaltung. Sagt doch einfach, dass ihr das Geld für eure grenzenlose Staatsgläubigkeit braucht.

Der Tankrabatt läuft wie vorgesehen am 30. Juni aus. Das ist die richtige Entscheidung. Die Lage an den Märkten hat sich, wenn auch auf höherem Niveau, stabilisiert. In Anbetracht der hohen Kosten ist eine Dauersubvention gegen Weltkrisen finanzpolitisch nicht darstellbar. Gut.

@Lars_Invest Wenn die Gemeinschaft dich durchfüttert, kann sie zu Recht erwarten, dass du vorher deine Ersparnisse genutzt hast. Wo sind wir denn gelandet, dass man ernsthaft erwartet von anderen alimentiert zu werden, damit man nicht an seine Ersparnisse muss???

Ein Schonvermögen von 20.000 € ab 50 ist ein schlechter Scherz. Der Staat ist mal wieder auf dem Weg, absolut falsche Signale an diejenigen zu senden, die privat vorsorgen. Verkonsumierst du das Geld, hast du keine Nachteile. Genauso wie wenn du in einem 250k Eigenheim sitzt. Schlechtere Anreize kann ein System kaum setzen.

@VceOfReason Ein Leistungsträger kann auch sein Bafög zurückzahlen, bekommt ja schon das Studium von der Allgemeinheit geschenkt. Und, ich finde diesen Neid auf Arme etwas lächerlich - auch wenn das Bürgergeldsystem ohne Frage reformiert werden muss.

Ein Bürgergeldempfänger erhält 563 Euro pro Monat. Er muss keinen Cent zurückzahlen. Ein Student erhält 475 Euro Grundbedarf. Er muss die Hälfte zurückzahlen. Deutschland behandelt Faule besser als die Leistungsträger von morgen. Und genau deshalb kacken wir ab.