Monika Hohlmeier

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Monika Hohlmeier

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@MHohlmeier

Für Oberfranken und die @CSU im Europäischen Parlament. Chair of the Budgetary Control Committee (CONT), Member of the Committee on Budgets and of the CCC

Brussels / Bad Staffelstein Katılım Aralık 2014
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Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦
Ich habe heute zum ersten mal im Leben eine förmliche Programmbeschwerde beim @ZDF Fernsehrat eingereicht. Die Kindernachrichtensendung Logo hatte in einer mehrere Programmrichtlinien verletzenden Form einen einseitigen Hetzbericht über die Geschichte der christlichen Kirchen gebracht. Der Screenshot vermittelt einen repräsentativen Eindruck des Berichts. Und das auch noch, nachdem es unmittelbar zuvor einen sachlich-positiven Bericht über den islamischen Ramadan gab. Details und Zitate im 🧵, der im wesentlichen den Wortlaut meiner Programmbeschwerde enthält. 1/7
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Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦
Die Sendung zeigt hintereinander zwei Beiträge: den ersten zum Ende des Fastenmonats Ramadan, den zweiten über die Geschichte der christlichen Kirchen. Der Beitrag über den Ramadan enthält überwiegend sachliche Erklärungen. Er zeigt echte Menschen in Bewegtbild und auf Fotos und überwiegend bei Kindern positiv konnotierte Themen (Familienfeier, Kinder bekommen Süßigkeiten geschenkt, Tradition in Pakistan, für Mädchen schöne Kleidung und Schmuck zu kaufen). Es gibt kein einziges kritisches Wort zur gelebten Praxis im Islam, dass Frauen und Männer getrennt beten müssen, dass Frauen, z.T. sogar schon Mädchen, gezwungen sind, Kopftücher zu tragen, dass es im Islam in vielen Ländern und z. T. auch in Deutschland sehr strenge Regeln gibt, die teilweise sogar den Werten des Grundgesetzes widersprechen. Normalerweise hätte auch der sachlich-positive Bericht ausgereicht, aber im Zusammenhang mit dem folgenden Bericht über christliche Kirchen, bekommt es eine Bedeutung, dass auf die kritischen Punkte des aktuell von vielen praktizierten Islam nicht hingewiesen wurde. 2/7
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In dem anschließenden Beitrag über christliche Kirchen wurden ausschließlich negative Darstellungen und Bezüge gewählt. Es ging damit los, dass keine echten Menschen gezeigt wurden, sondern bedrohlich wirkende historische Malereien sowie gezeichnete Figuren - im Unterschied zum Ramadan-Bericht. Dann wurde die Kirche des Mittelalters dargestellt mit folgenden Zuschreibungen: Die Kirche war sehr mächtig, mit sehr viel Geld und Einfluss. Der Glauben wurde wörtlich so beschrieben: "Die Menschen glaubten das, was in der Kirche gesagt wurde. Die Folge: Sie hatten richtig Angst, dass Gott sie in die Hölle schicken würden, wenn sie sich nicht an die religiösen Regeln hielten." Untermalt wurde das mit einem furchteinflößenden historischen Höllenbild, der Einblendung "Hölle" und verschreckten Gesichtsausdrücken der gezeichneten Figuren und bedrohlichem diabolischen Lachen im Hintergrund (dass solche Glaubensvorstellungen im Islam so heute noch existieren war zuvor nicht erwähnt worden). 3/7
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Das Heilsversprechen der Kirche wurde danach ausschließlich über den Ablasshandel dargestellt: "Das brachte der Kirche superviel Geld ein, weil so viele Menschen aus lauter Angst Ablassbriefe kauften." Kein Wort zu all denjenigen Kirchenvertretern - zuvorderst Martin Luther - die eine ganz andere Heilslehre verkörpert haben, die auf Freiheit und Erlösung beruht. Der Teil wurde komplett ausgeblendet. Stattdessen wurde als Veränderung dieser mittelalterlichen Praxis im Beitrag eine "Neuzeit" beschrieben, die nicht etwa die Reformation enthielt, sondern ausschließlich den Versuch von Wissenschaftlern und Gelehrten, die Erzählungen der Kirche wissenschaftlich zu widerlegen ("bis dahin hatte man sowas meist für Gottes Willen gehalten."). 4/7
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Es war in dem Bericht ausschließlich negativ über die Kirche berichtet worden. Kein Wort zu der Botschaft der Erlösung durch den Kreuzestod Jesus, den so keine andere Religion bietet. Kein Wort zu den Reformen, die die Kirche durchlebt hat (und die große Teile des Islam noch vor sich haben), keine Wort zu den sozialen Diensten, die die Kirchen über alle Jahrtausende geleistet haben, kein Wort zu den Bildungseinrichtungen, zu den kulturellen Errungenschaften, kein Wort zur Seelsorge und kein Wort darüber, dass unser Grundgesetz auf christlichen Werten beruht. Auch wurden die am Ende bildlich und textlich angesprochenen Verbrechen, die als eine Ursache dafür genannt wurden, dass immer mehr Menschen sich von der Kirche abwenden, nicht eingeordnet als Ausnahmefälle, sondern es entstand der Eindruck, dass sei in den Kirchen dominierend. Der Eindruck, der sich gerade Kindern bieten musste: Ramadan/Islam fröhlich-freundlich, Kirchen strafend, angsteinflößend, unwissenschaftlich, voller Verbrechen. Das verstößt gegen Ziff. II Abs. 7 der ZDF-Programmrichtlinien, der "die Achtung gegenüber religiösen Überzeugungen" verlangt und dabei vorgibt, dass die "Vielfalt des religiösen Lebens" gezeigt werden müsse, "ohne diese herabzuwürdigen". Eine herabwürdigendere Darstellung des Christentums habe ich allenfalls in politischen oder atheistischen Schmähschriften gesehen. Ebenso liegt ein Verstoß gegen Ziff. IV Abs. 2 der Programmrichtlinien vor. Dieser verlangt, dass die Angebote, die zur Meinungsbildung dienen, "nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen." Dies ist hier aber eindeutig mit der völlig einseitigen, ausschließlich negativen Darstellung erfolgt. Ferner liegt ein Verstoß gegen Ziff. IV, Abs. 3 vor, der "Ausgewogenheit" vorschreibt, und dabei konkretisierte, dass "einzelne Angebote, die einen Standpunkt allein oder überwiegend zur Geltung bringen" eines Ausgleichs an anderer Stelle bedürfen. In dem Fall hätte zumindest eine Einordnung durch die Moderatorin erfolgen müssen, welche positiven Seiten die Kirche habe, auch wenn das nicht ansatzweise die bildlich und textlich einseitig negative Darstellung des Beitrags kompensiert hätte. Man muss auch bedenken, dass sich die Sendung an Kinder richtet, die möglicherweise überhaupt keine Kenntnis von Christentum und Kirche haben, die also ausschließlich nun diesen Beitrag darüber gesehen haben. Dieser Beitrag - vor allem auch in der Kombination aus sachlich-positiver Darstellung des Islam mit einseitig-negativer Darstellung des Christentums - sollte vom Fernsehrat gerügt werden. 6/7
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Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦
Nachtrag: Programmbeschwerden haben - wenn überhaupt - nur eine Wirkung, wenn sie als "förmliche Programmbeschwerde" an den ZDF-Fernsehrat über ein entsprechendes Online-Formular (oder postalisch) eingereicht werden. Mehr zum Verfahren und den Link zum Online-Formular gibt es hier: zdf.de/unternehmen/or…
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Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦
Hier sind die Beiträge im Original. Der Beitrag über die Kirchen wurde mit Verweis auf Logo.de abmoderiert, aber nicht etwa mit dem Hinweis "Was die Kirche alles Gutes getan hat, findet Ihr unter Logo.de", sondern: "Mehr zu diesen Verbrechen könnt Ihr unter Logo.de nachlesen." Der Beitrag zum Ramadan beginnt (mit Anmoderation) bei 3:39, der Beitrag zum Christentum danach (mit Anmoderation) bei 4:55. Aber Vorsicht: Adrenalin-Risiko! 7/7 zdf.de/video/magazine…
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Jens Spahn
Jens Spahn@jensspahn·
„Die Linke“ hat sich verloren zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Das haben die Linken in Niedersachen erneut deutlich gemacht, wofür diese Partei eigentlich steht: Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind inzwischen gängig geworden, anscheinend wird die Partei von Heidi Reichinnek systematisch von Hamas-Sympathisanten unterwandert.
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CSU im Bundestag
CSU im Bundestag@csu_bt·
Tanken macht in diesen Tagen keinen Spaß - die Menschen, besonders im ländlichen Raum, sind durch den enormen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise stark belastet. Dabei sind die Preise an den Tankstellen in Deutschland stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Deshalb schärfen wir jetzt das Kartellrecht. Je mehr Wettbewerb, desto besser!
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CSU im Bundestag
CSU im Bundestag@csu_bt·
Wir bringen das Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg! Damit verfolgen wir drei klare Ziele: 1. Die besten Köpfe gewinnen, die hier forschen und die Technologien von morgen entwickeln! 2. Gezielt die industrienahe Forschung stärken, um Wirtschaft und Forschung zu verzahnen!  3. Bürokratie abbauen! All das zahlt ein auf die #HightechAgenda Deutschland, darauf, dass wir auch in Zukunft Innovationsmotor Europas und der Welt sein können.
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Ahmad Mansour
Ahmad Mansour@AhmadMansour__·
Eid-Besuch eskaliert: Australiens Premier Albanese und Innenminister Burke in Sydneys größter Moschee ausgebuht. skandierten „Allahu Akbar“ und forderten sie auf, das Gotteshaus zu verlassen. Im Dezember wurden in Australien mehrere Juden bei islamistischen Angriffen getötet.
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Ralf Fuecks
Ralf Fuecks@fuecks·
Vor unseren Augen werden jüdische Autorinnen und Wissenschaftler aus der Öffentlichkeit verdrängt (außer sie distanzieren sich lauthals von Israel). Ein Versagen der Institutionen, die dem "antizionistischen" Druck nachgeben oder selbst diesem Ungeist huldigen.
Sarah Cohen-Fantl@SarahFantl

Wenn man glaubt, es sei zu gefährlich mich zu einer Lesung in einer Stadtbibliothek zu empfangen, um über die Shoa/jüdisches Trauma damals und heute zu sprechen, dann beweist das leider nochmal, wie hochaktuell mein Buch „Wie alles begann und sich jetzt wiederholt“ ist…. shz.de/lokales/flensb…

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Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer@janfleischhauer·
Brief von Martenstein an Marcel Fratzscher: „Für unsachliche Kritik an Regierungsmaßnahmen wird eine nach Einkommen gestaffelte Demokratieabgabe erhoben. Außerdem werden an den Unis Marcel-Fratzscher-Lehrstühle für Redistribution (Umverteilungswissenschaft) geschaffen.“
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Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱
Ines Schwertner @inesschwerdtner hat bei Lanz die entlarvendste und schlechteste Vorstellung ihrer politischen Karriere abgeliefert – maximal entlarvend. Markus Lanz hat in wenigen Sekunden dreimal, inklusive Definition, darauf hingewiesen, was Zionismus bedeutet. Sie ist von „Ich glaube nicht, dass das Antisemitismus ist“ zu „Zionismus ist auch dafür verantwortlich“ gewechselt und war – trotz mehrfacher Aufforderung – nicht in der Lage, das glasklar zu verurteilen. Zum Schluss versteigt sie sich zu der Behauptung, die angeblich kritisierte israelische Regierung handle im Namen des Zionismus (was Unsinn ist). Wir fahren in Deutschland tatsächlich inzwischen politische Tricks, um bloß nichts zu sagen, was den antisemitischen Wutschaum des Mobs bremsen könnte – ehrlich?
Daniel Eck 🇺🇦@eckilepsie

300 Sekunden antisemitischer Müll von der Chefin der Linkspartei.

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Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer@janfleischhauer·
Das Buch ist übrigens von 1922.
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Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer@janfleischhauer·
„Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie.“
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CSU im Bundestag
CSU im Bundestag@csu_bt·
Die Linke Niedersachsen spricht Israel das Existenzrecht ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist. Das ist kein Ausrutscher, das ist Antisemitismus! Unser PGF @reinhardbrandl konfrontiert Heidi Reichinnek damit - immerhin ist es ihr Landesverband. Doch die redet sich um Kopf und Kragen...
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Gert Wöllmann
Gert Wöllmann@Gert_Woellmann·
Übergewinne, Überreiche, … 🥱 Warum kein Geld für Kindergärten und Schulen da ist? Weil es selbst bei einer Staatsquote von 50 % nicht dafür ausgegeben wurde und wird. Und sich das auch bei einer Besteuerung von „Überreichen“ nicht ändern würde. Morgen erklären wir ihr, wo der „Überreichtum“ gebunden ist. Spoiler: weder in Golfplätzen noch in Yachten.
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Carsten Brennecke
Carsten Brennecke@RABrennecke·
Bericht des juristischen Fachmagazins Legal Tribune Online entlarvt Correctivs Krisenkommunikation nach der gerichtlichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin als Desinformation: #Correctiv hat vor dem Landgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten: Das Landgericht Berlin hat die Kernaussagen des Correctiv-Berichts zum Potsdam-Treffen „Geheimplan gegen Deutschland“ verboten. Verboten wurde die als Falschbehauptung angegriffene Aussage, es habe dort einen Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern gegeben. Ebenfalls verboten wurde die als Falschbehauptung angegriffene Aussage, Martin Sellner habe eine Ausbürgerungsidee geäußert. Correctiv versucht, die Niederlage mit dem bewährten Prinzip „Täuschen, Tricksen, Tarnen“ schön zu reden. Möglicherweise ahnte man bei Correctiv, dass das Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin schlecht ausgehen wird. Jedenfalls wurde bereits vor der mündlichen Verhandlung eine hektische Krisenkommunikation veröffentlicht. Der Tenor gleicht den von Correctiv bekannten Verschwörungsszenarien: Correctiv schreibt in der Pressemitteilung fälschlich, dass in der Klage „Die Kernaussagen des Artikels abermals unangefochten bleiben“. Bei dem Verfahren gehe es nur darum, „unabhängige Medien zu zermürben“. Unabhängige Beobachter des Prozesses sehen das ganz anders: Der Chefredakteur von Deutschlands wichtigstem juristischen Fachmagazin, der Legal Tribune Online, Dr. Felix Zimmermann, hat den Prozess in Berlin verfolgt und er fasst den Prozessverlauf, wie auch das gegen Correctiv ergangene Verbot in seinem Beitrag schon in der Überschrift wie folgt zusammen: "Correctiv verliert Streit um Kernaus­sage in Potsdam-Bericht" Dr. Zimmermann stellt fest, dass es sich insbesondere bei der durch das Landgericht Berlin verbotenen Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgerschaft“ gegangen, um die Kernaussage des Berichts handelt. In der Analyse geht die LTO auch auf die Krisenkommunikation Correctivs ein, es handle sich auch bei dem Verbot in Berlin nur um Nebensächlichkeit. Die Verteidigung Correctivs wird wie folgt als irreführende Krisenkommunikation entlarvt, Zitat: „Doch nicht zu verkennen ist auch, dass allen voran die vom LG Berlin II verbotene Aussage “'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” keine Nebensächlichkeit, sondern – ob nun Meinung oder Tatsache – eine Kernaussage des Berichts ist. Handelt es sich doch um das zentrale wirkmächtig formulierte Resümee der Correctiv-Recherche, womit die gesamten vorherigen Erkenntnisse gebündelt werden.“ Die Legal Tribune Online analysiert weiter, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg „ein harter Schlag für Correctiv ist“. Dies wird damit begründet, dass die zentrale Aussage des Berichts zum Potsdam-Treffen verboten wurde, die „bei vielen Medien und Lesern zu der irrtümlichen Annahme führte, in Potsdam sei tatsächlich über Ausweisungen diskutiert worden“. Die Verteidigungslinie von Correctiv, man könne Correctiv eine Fehlinterpretation anderer Medien nicht anlasten, sei mit dem Berliner Verfahren zusammengebrochen, Zitat: „Da es sich zudem um die einzige Passage handelt, in der das Wort “Ausweisung” im Bericht affirmativ vorkommt, spricht sehr viel dafür, dass es sich um die zentrale Passage handelt, die bei vielen Medien und Lesern zur irrtümlichen Annahme führte, in Potsdam sei tatsächlich über Ausweisungen diskutiert worden. Die bisherige Verteidigungslinie von Correctiv bestand darin, zu sagen, dass Fehlinterpretationen der eigenen Berichterstattung Correctiv selbst nicht angelastet werden könnten. Das LG Berlin II hingegen weist Correctiv im Ergebnis eine Verantwortung für das Entstehen des Fehlverständnisses anderer Medien und damit letztlich auch für deren gerichtliche Niederlagen (siehe etwa hier, hier und hier) zu. Besonders bitter für Correctiv ist, dass das LG Berlin II auch die Bewertung des Masterplans als verfassungswidrig untersagt hat, die in einem Kontext, in dem der Masterplan zutreffend dargestellt wird, sicherlich zulässig wäre.“ Correctiv macht also das, was man von Correctiv kennt: Erst werden die Leser und deutschen Medien reichweitenstark in die Irre geführt und zur falschen Annahme verleitet, in Potsdam seien Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger und zu deren Ausbürgerung vorgestellt worden. Und wenn ein Gericht diese als Falschbehauptungen angegriffenen Kernaussagen verbietet, dann fährt Correctiv im bekannten Muster fort: Man versucht, der eigenen Gefolgschaft die dramatische Niederlage vor dem Landgericht Berlin dadurch schönzureden, dass man ihr fälschlich suggeriert, in Berlin sei es nur um Nebenkriegsschauplätze gegangen. Diese abermals irreführende Krisenkommunikation Correctivs wurde durch den Bericht der LTO hier als falsch entlarvt: lto.de/recht/nachrich…
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