

Robert Schwierkus
19.7K posts

@RDisarray
Fascinated as well as irritated by politics. M.A. Political Science. Affiliated with @BSWbund. https://t.co/sMvAuDMBnK



Audiatur et altera pars, auch die andere Seite muss gehört werden, war einmal ein hohes Gut der europäischen Geistergeschichte. Jetzt haben wir das wohl nicht mehr nötig: @Politico verweigert den Abdruck eines Artikels des russischen Außenministers: bignewsnetwork.com/news/279132573…






Aleksandr Dugin, the Russian ideologue who supplies the intellectual justification for Putin's worldview, said on camera that Russia will distribute nuclear and strategic weapons to ANYONE willing to use them against the West and the United States. This is the same Dugin who has been boosting Americans like Candace Owens @RealCandaceO, Megyn Kelly @megynkelly, Nick Fuentes @NickJFuentes, and Tucker @TuckerCarlson even flew to Russia to interview him. Meanwhile, Russian state media RT @RT_com has turned its feed into wall-to-wall coverage of Woke Reich podcast clips, which makes no sense for a foreign outlet whose purpose is supposedly to cover Russian news directed by the Kremlin. This is exactly the kind of coordinated foreign influence that should be INVESTIGATED, and too many in the GOP would rather stay complicit than say a word about it as they pander to the worst people in our society.













UN-Debakel: Deutschland ist beleidigt, weil die Welt Deutschland nicht so sieht, wie Deutschland sich selbst sieht 😌 n-tv.de/30981047

👉 Frage Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas aufstellen und gibt dafür sehr viel Geld aus. Wie wird sich das auf die deutsche Außenpolitik auswirken? Wenn man eine derart schlagkräftige Armee hat, verführt das nicht dazu, sie auch einzusetzen – und zwar auch außerhalb der Landesverteidigung? 👉 Antwort Mützenich Ja, und auch das macht mir Sorgen. Ich habe meinem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius auch öffentlich widersprochen, als er den Begriff der »Kriegstüchtigkeit« in die Debatte gebracht hat, denn ich sehe sie im Widerspruch zum Grundgesetz. Man kann die sicherheitspolitische Situation, vor der auch Deutschland steht, durch Überspitzungen vielleicht auf den Punkt bringen. Aber »kriegstüchtig« ist kein angemessener Begriff im Sinne unserer Verfassung und unserer Geschichte. 👉Frage Fürchten Sie, dass es künftig eine deutsche Sicherheitspolitik geben könnte, die uns in neue Kriege oder Militäreinsätze hineinführt? 👉 Antwort Das Risiko sollte man nicht kleinreden. Und indem Deutschland möglicherweise in den nächsten Jahren die stärkste konventionelle Armee bereitstellt, ist die Verführung durchaus gegeben – insbesondere dann, wenn sich bestimmte Politikkonzepte durchsetzen. Zum Beispiel, wenn man Macht als ausschließlich militärische Stärke und Durchsetzungskraft begreift. Wenn auch kleinere Länder das Machtgebaren der Großen zu kopieren versuchen, dann steigt das Sicherheitsdilemma. Es bleibt ein Wagnis, das wir zurzeit eingehen. Man kann für unser Land und für die Region nur hoffen, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Rüstungsziel erreicht ist, verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker regieren. 👉 Frage: Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt mehr als 104 Milliarden Euro umfassen, bis 2030 sogar fast 180 Milliarden Euro. Gleichzeitig drohen Sozialkürzungen. Steile These: Es gibt doch ein Konkurrenzverhältnis zwischen der Aufrüstung in dem Maße, in dem sie gerade stattfindet auf der einen Seite und sozialdemokratischen Kernanliegen wie sozialer Sicherheit für die Arbeiterschaft auf der anderen Seite. 👉 Antwort Mützenich; Das ist keine steile These, sondern die Realität. Es ist eine Verteilungsfrage innerhalb des Haushalts. Das Geld, das ein Prozent übersteigt und von der Schuldenbremse ausgenommen ist, steht ja nicht deshalb frei zur Verfügung, sondern konkurriert mit anderen Politikbereichen. Und das bereitet, glaube ich, einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorgen. 👉 Frage: Einigen – aber auch den wichtigsten? 👉Antwort Das muss jeder für sich selbst verantworten. Aber bei Mitglieder-Versammlungen, an denen ich teilnehme, wird durchaus kritisch hinterfragt, ob es nicht ein Übermaß an Rüstungsausgaben gegenüber anderen staatlichen Kernaufgaben gibt. Ob diese Fragen sich zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte entwickeln? Das sehe ich noch nicht ganz. Aber es gibt Ansätze. Auf dem DGB-Gewerkschaftskongress wurde die Frage von Krieg und Frieden durchaus auch mit Verteilungsfragen verbunden. Die Debatte beginnt, aber für meinen Geschmack beginnt sie ein bisschen zu spät. jacobin.de

中国浙江一地的人大代表,以过半的反对票数否决总投资超过10亿元(人民币,下同,1.89亿新元)的政府重大投资项目。中国媒体指出,以往中国各地人大代表较少参与政府重大投资项目决策,否决项目的情况更为罕见。 #Echobox=1781533576" target="_blank" rel="nofollow noopener">zaobao.com.sg/news/china/sto…





Die EU ist bereits überdehnt, die Ukraine von Korruption zerfressen. Nicht einmal Russland hat ein Problem mit dem EU-Beitritt der Ukraine. Man sollte sich fragen warum: Weil sie wissen, dass wir uns damit selbst beerdigen! Die Ukraine braucht eine ökonomische Perspektive als Scharnier und Brücke zwischen der EU und Russland!


Die EU ist bereits überdehnt, die Ukraine von Korruption zerfressen. Nicht einmal Russland hat ein Problem mit dem EU-Beitritt der Ukraine. Man sollte sich fragen warum: Weil sie wissen, dass wir uns damit selbst beerdigen! Die Ukraine braucht eine ökonomische Perspektive als Scharnier und Brücke zwischen der EU und Russland!


