@mueller_sepp @Markus__Lanz @ale_notbeer @cducsubt @cducsupm @CDU_CSU_EP @CDU @cdulsa @CDA_Bund Sagt es, um diese Kriese dann mit Steuergeld zuzuschütten.
Deutsch
8.8K posts
@horemu
https://t.co/ufqZEr8ikF
München, Bayern Inscrit le Ocak 2012
89 Abonnements272 Abonnés
Lasst uns ehrlich bleiben. Wir können nicht jede Krise dieser Welt mit Steuergeld 💶 zuschütten. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, sich auf die zu konzentrieren, die Hilfe brauchen – wir wägen bei jeder Entlastung zwischen Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und Schnelligkeit ab.
Sepp Müller@mueller_sepp
2️⃣ Pakete für unsere Wirtschaft und Verbraucher sind geschnürt: Wir haben 1. das Kartellrecht verschärft, um fairen Wettbewerb zu sichern, und 2. direkte Entlastungen werden jetzt auf den Weg gebracht. Mit Anna Lehmann ging es 🔥 her. Was nützt ein 9€ Ticket, wenn kein 🚌 fährt?
Deutsch
@BMV Okay, es geht NICHT um das Warnen, es gebt um die Lichthupe. Arm raus und Handzeichen ist erlaubt - was das eigentlich Verrückte ist.
Ich finde, es gehört im Sinne der Verkehrssicherheit grundsätzlich, auch für Radiosender, Zeitungen und für die Polizei selbst nicht erlaubt.
Deutsch
Andere Verkehrsteilnehmer mit Lichthupe vor einem Blitzer warnen: Das ist zwar nett gemeint, aber verboten! 🚫Warum, erfährst Du im #Faktencheck. 👇
Deutsch
@RealFruitts Die da unten wählen halt mittlerweile überwiegend so, dass sie genau das bekommen was wir nun haben oder noch weiter weg von denen da unten (AfD). Also bevor ich Aufrufe zum Krankmelden vorschlage, gäbe es auch ganz demokratische Möglichkeiten eine Änderung zu erwirken.
Deutsch
Was würde eigentlich passieren, wenn sich alle Arbeitnehmer ab kommenden Montag für eine Woche krankmelden? Und wenn ich alle sage, meine ich alle. Nur mal so, um denen "da oben" zu zeigen, dass sie ohne die "da unten" nichts mehr wert sind. Mir gefällt diese Idee sehr gut😊
Deutsch
@zeitonline Er kennt einen Kumpel, der die für den 3-fachen Vorzugspreis bauen würde, wenn wir gleich ein paar mehr nehmen als wir brauchen.
Im Ernst, könnte Herr Merz mal ein Wörtchen mit ihm reden? Das ist ja peinlich.
jens-spahn-fordert.de
Deutsch
Verglichen mit anderen Staaten wäre die Nutzung abgeschalteter Anlagen in Deutschland günstig, sagt Spahn. Er weicht damit von der Position des Kanzlers ab. trib.al/uRt8bkG
Deutsch
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den #Industriestrompreis einführen. "Erstmals überhaupt schaffen wir den Rahmen für einen Industriestrompreis, mit dem wir speziell die für Deutschland wichtigen energieintensiven Industrien entlasten", so Ministerin Reiche.
Deutsch
@djpr Ist schon auf der Liste.
Danke, nächstes Thema ...
jens-spahn-fordert.de
Deutsch
Spahn verarscht euch. Wie immer. Er weiß ganz genau, dass das realitätsfremder Bullshit ist.
Deutsch
@Leopold_Sabine Es geht nicht (nur) um Geld sparen, es geht darum weniger zu verbrauchen. Nicht alle sind so privilegiert wie D. Es gibt Regionen, in denen Sprit rationiert bzw. tatsächlich unbezahlbar ist.
TL hilft eine vermeidbare Verknappung zu mindern, das Verhalten Einzelner nicht.
Deutsch
Erklärt mit mal einer, wer diese Mehrheit ist? Radfahrer und Großstadt-ÖPNV-Nutzer, die ihre Chance wittern, denen eins reinzuwürgen, die auf ihr Auto angewiesen sind? Denn Autofahrer können es ja nicht sein. Kein Mensch ist so blöde, ein Tempolimit zu fordern, weil ihm der Sprit zu teuer ist.
MAN DARF AUCH JETZT SCHON LANGSAMER FAHREN.
Deutsch
@BrennpunktUA Fracking in D wird eine Marktrelevanz haben wie E-Fuels fürs Auto: keine.
Deutsch
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Gasproduktion in DE 🇩🇪 auszuweiten
"Eine Möglichkeit wäre es, die Gas-Extraktion durch Fracking zu erlauben (…) um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu reduzieren."
Da schau her. Geht ja doch!
t-online.de/finanzen/energ…
Deutsch
@schoti75 Das ist tatsächlich gefährlicher Unsinn.
Gemäß RiLSA 2015 muss das "Sinnbild eines Fahrrads (leuchtend auf dunklem Grund)" gezeigt werden.
Da hat vielleicht ein Kollege der Verkehrslenkung mit einem Edding eine normale Ampel gepimpt. 🤪
Deutsch
Wenn du in der Schule nur Singen und Klatschen hattest, dann musst du in dieser Situation halt wie ein Volltrottel hinter mir hupen. Ich werde trotzdem nicht rechts abbiegen!
Deutsch
@NiklasWenzel_ Btw hat die Karenztagregelung nichts mit der Entlastung der GKV zu tun.
Deutsch
@NiklasWenzel_ Warum wird mit der Karenztagregelung eigentlich nun ein Vorschlag diskutiert, der gar nicht in den 66 Vorschlägen der Kommission enthalten war und gleichzeitig Kommissionsvorschläge abgelehnt?
Wofür war die Kommission gut, wenn man es als Partei sowieso besser weiß?
Deutsch
@Honigdachs_33 @ntvde Den Populisten-Quatsch gibts hier ja ständig, aber das Falsche Dilemma hatte ich hier schon länger nicht mehr. Danke für das gute Beispiel!
#falschesdilemma" target="_blank" rel="nofollow noopener">populismus.online/#falschesdilem…
Deutsch
@ntvde Es ist mathematisch, physikalisch & ökonomisch völlig absurd eine Industrienation wie Deutschland nur mit Batterien am Leben zu halten. Die Batterieparks müssten Ausmaße wie Großstädte haben und taugen auch dann nur nur für Stunden. Ganz abgesehen von höherer Sabotagegefahr.
Deutsch
Batteriespeichern zum Nachteil: Katherina Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben n-tv.de/wirtschaft/Kat…
Deutsch
@darioschramm Kann mir mal jemand mit einfachen Worten erklären, wofür das Geld überhaupt gut sein soll?
Deutsch
Der Bund lässt sich für eine Arbeitgeber-Prämie öffentlich feiern und will diese nun nicht mal an seine eigenen Beschäftigen auszahlen.
Abgesehen davon, dass ich ein Prämie für Leute im Ö-Dienst auch für fraglich halte, sagt das vieles über die eigenen „Maßnahmen“ aus.
Julius Betschka@JuliusBetschka
Jetzt auch Unionsfraktionschef Jens Spahn ablehnend zur Entlastungsprämie für den öffentlichen Dienst: „Ich sehe für den Bund keine Grundlage, eine solche Prämie zu zahlen“, sagt Spahn soeben.
Deutsch
@JuliusBetschka Und ich dachte, die falsch wirkende Erhöhung der Pendlerpauschale wäre schon ein schlecht durchdachter Vorschlag gewesen.
Aber ich kannte die jetzige Lösung noch nicht. 😑
Deutsch
Jetzt auch Unionsfraktionschef Jens Spahn ablehnend zur Entlastungsprämie für den öffentlichen Dienst: „Ich sehe für den Bund keine Grundlage, eine solche Prämie zu zahlen“, sagt Spahn soeben.
Hagen Eichler@EichlerHagen
Sachsen-Anhalt als Land will den steuerfreien 1.000-Euro-Bonus *nicht* zahlen. Das kündigt Ministerpräsident Schulze eben an. Schon die Tariferhöhung belaste das Land mit 500 Mio. Euro - mehr sei nicht drin. Aber: "Das ist meine Meinung als MP, noch nicht der finale Beschluss."
Deutsch
Deutsch
Niemand außerhalb der neoliberalen Blase kann bei Reiche gute Ideen entdecken.
„Wenn ich als Bundeswirtschaftsministerin Ideen des Bundesfinanzministers doof finde, dann habe ich idealerweise bessere Ideen. Und die kann ich bei der Bundeswirtschaftsministerin nicht erkennen.“
Deutsch
@travelflo @MauriceHoefgen Und zwar die kleinen Einkommen, die es am nötigsten bräuchten, am wenigsten.
Deutsch
@MauriceHoefgen "wurde zu einer Subvention für die Mineralölkonzerne"
Würde man stattdessen die Menschen über die Lohnsteuer entlasten, würden sie viel stärker profitieren.
Deutsch
Wer behauptet, der Tankrabatt wurde damals nicht weitergegeben, hat nicht recherchiert.
Deutsch
@TimKuderna @Ricarda_Lang Nur solche Typen? Wo steht denn das? Ist das Schwurbeln? Ja! 😅
Deutsch
@Ricarda_Lang Die Unterstellung, nur Typen ohne Profilbild und nur vom Sofa aus, erklären dir, was Leistung ist, kann nur von einer gescheiterten, grünen Politikerin kommen, die der Überzeugung ist, dass Schwurbeln bei "X" (vorzugsweise am Smartphone) eine wertschöpfende Arbeit darstellt.
Deutsch
Wenn ich Kommentare von Typen ohne Profilbild lese, die mir vom Sofa aus erklären, dass ein Halbmarathon eh keine Leistung ist und meine Zeit viel zu langsam war.
Deutsch
@JuergenZimmerer Die Lage ist schwierig, wir beobachten intensiv, eine Beurteilung wird Zeit kosten, verschiedene Interessen müssen dabei berücksichtigt werden, wir verstehen unsere Verbündeten.
So etwa?
Deutsch
Jetzt nähern wir uns dem "Kuba-Krise-Moment".
Brandgefährlich, und eine Eskalation weit über den Nahen Osten hinaus ist möglich.
Bin sehr gespannt, wie Bundesregierung dagegen vorgeht.
spiegel.de/ausland/irankr…
Deutsch