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Good Morning from #Austria, where the debt ratio is now well above 80%, significantly higher than in Germany, and the EU has launched an excessive deficit procedure (EDP) against the country. The main reasons are the recession of recent years, generous crisis subsidies such as the electricity price cap, and an overall public spending ratio of about 55%. The government says it will rein in spending by raising pensions above €2,500 less sharply, scrapping the climate bonus, and boosting revenues – for example by letting fiscal drag run its course.









We have just signed the ban on Russian gas into law. Europe is securing control of our energy supply and strengthening our autonomy.

URGENT: As of now, I have ZERO access to any money. I can’t provide food for my family, incl. 2 newborns, due to EU sanctions. Previously, I was granted access to €506 to survive which is now also inaccessible. My bank blocked it. The EU de facto sanctioned my children too. @ClareDalyIRL @yanisvaroufakis @DiEM_25 @Miquel_R @DropSiteNews @SevimDagdelen @mkhalili @LaBase_TV @PabloIglesias @newscord_org @FWarweg @jungewelt @FuocoSavinelli @AlanRMacLeod @MintPressNews @wallacemick @amnesty_de @amnesty @IJFMedia @IFJGlobal @Fidias0 @Wikipedia @JulianAssange_ @Stella_Assange @FabioDeMasi @johnnyjmils @goldi @afshinrattansi @CPJ_Eurasia @fehimtastekin @georgegalloway @Mondoweiss @FranceskAlbs @hahauenstein @MiddleEastEye @TheCradleMedia @ASE @elsclegal @BSWbund @dieLinke @der_neukoellner @TaylorLorenz @euobs @candundaradasi @_sophiamaier @WittStahl @Irenekhan @irezugasti



#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten @hussedogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“... Hintergrund Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von mir befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt - reagierte das @AuswaertigesAmt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalisten ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Die Reaktionen der Sprecher von @BMWE_ & @BMAS_Bund zeigen zudem auf, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger einem umfassenden Sanktionsregime aussetzt und sich dabei keinerlei Gedanken macht, wie diese Leute mit Kontosperrung, Ein- und Ausreiseverbot sowie Anstellungsverbot finanziell überleben sollen... Wahrhaft dunkle Zeiten ziehen da auf...

Abzockstaat-Sozialisten versuchen euch immer wieder einzureden, dass Österreich geringe Vermögenssteuern hätte. Weil die international hohe Kapitalertragsteuer und Immobilienertragssteuer nicht als "vermögensbezogene Steuern" bezeichnet werden, obwohl sie von Vermögen kommen.

🇦🇹 Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear in Belgien Streitwert 200 Milliarden Euro Möglicher Schaden für Österreich ❗ Euroclear: Ein Europäischer Geldverwahrer mit Sitz in Belgien Gerichtsstand: Nationale und Internationale Europäische Gerichte Russland wird unter anderem die Klage bei einem russischen Schiedsgericht einbringen und damit die nationalen Voraussetzungen schaffen, als Vergeltung Europäisches Vermögen in Russland einzufrieren oder zu beschlagnahmen. Geschädigte: Zum Beispiel Österreich Die Raiffeisenbank könnte dann unter russische Zwangsverwaltung gestellt werden und Österreichisches Vermögen könnte eingefroren oder beschlagnahmt werden. Also einfach völkerechtswidrigen Enteignungen zustimmen. Wird schon gut gehen ❗ @_CStocker @BMeinl #russland #putin #europa #eu #patriot #patriots #orf #zib #zib1 #zib2 @vonderleyen euroclear.com/en.html
