Tobias Polley

ARD ZDF MORGENMAGAZIN mit absoluter Lächerlichkeit: Die deutsche Entwicklungshilfeministerin und Lars Klingbeil sind in Washington und wollten von den Amerikanern erfahren, wie lang der Krieg denn noch dauert. Und waren so enttäuscht, dass sich kein Amerikaner fand, der es ihnen verriet. --- wie kann man sowas Dummes und Naives sagen?

Da hat Böhmermann Vorwürfe gegen den damaligen BSI-Chef einfach erfunden. Das hat das Landgericht München 2024 ja schon festgestellt. Das OLG hat sich am heutigen Verhandlungstag in derselben Richtung geäußert. Das ZDF hat hier gegen sämtliche journalistischen Standards verstoßen. Das muss für Böhmermann und Himmler endlich Konsequenzen haben. Ganz wichtig jetzt: Diesen Fake-News-Sender umgehend abwickeln.

@Pascal_Reddig @ninawarken Da bin ich unbesorgt: Die SPD interessiert sich kaum für die Versicherten und wird sicher schnell zu ihrer Hauptklientel zurückkehren.

Ich bin sehr dankbar, dass @ninawarken ein Reformpaket vorgelegt hat, mit dem es gelingen kann, die Krankenversicherungsbeiträge mindestens zu stabilisieren. Es wäre schön, wenn sich auch die #SPD-geführten Ministerien auf einen Reformweg bewegen würden.

@mueller_sepp @cducsupm @cducsubt @CDU_CSU_EP @CDU @CDA_Bund @MIT_bund Wenn wir keine Traktoren nutzen, brauchen wir auch keine Chips für sie. br.de/nachrichten/ba…

Die Spritpreise beschäftigen uns aktuell. Uns drohen Engpässe bei Kerosin & Helium in der 🌍. Ohne Helium keine Chips. Davon wird auch die 🚘 Industrie betroffen sein. Lasst uns Debatten mit Maß und Mitte führen, damit wir noch für kommende Krisen Eingriffsmöglichkeiten haben.

So. Für meinen Wahlkreis ist in Sachen @CDU Frau Bernstein verantwortlich. Ich habe Ihr einmal meine Meinung zur aktuellen Lage mitgeteilt. Das sollten viel mehr Leute tun. Sonst denkt man in Berlin am Ende gar, die Wähler finden es toll, was die dort so treiben. CC: @jreichelt

@AxelKamann @CDU @jreichelt @hendrikstreeck

@eckilepsie Dieser Schock ist ihnen nicht zumutbar.

Weiterer Vorschlag: Warum erhalten GKV-Versicherte eigentlich ihre Arzt-Rechnungen nicht zur Kenntnisnahme/Ansicht? Müsste doch über die Struktur der digitalen Akte etc. jetzt einfach möglich sein.

@eckilepsie Die Transferentzugsraten in 🇩🇪 sind eine Katastrophe. Als ich 17/18 Jahre alt war, war ich selbst betroffen und musste schauen, dass ich nicht zu viel arbeite.🙄 1 Stunde "zuviel gearbeitet" hätten mehrere 1000 Mark Verlust bedeutet. Heute, mit 43, wieder. Leider zu spät, 💵 weg.

Ich bleibe dabei: Wer von „Leistung muss sich wieder lohnen“ spricht, darf bei der Finanzierung unseres viel zu großen Sozialstaats nicht länger wegsehen. Da ist die Schieflage. Wir belasten Arbeit immer weiter – und jammern gleichzeitig, es würde nicht genug gesamtgesellschaftlich geleistet. Wundern wir uns wirklich, warum sich Arbeit für viele immer weniger lohnt und warum das Wachstum ausgebremst wird? Wenn wir es ernst meinen, dann muss die Finanzierung der Grundsicherung vollständig in den Steuerhaushalt – getragen von allen Steuerzahlern, nicht in Teilen nur von GKV-Beitragszahlern. Wie kommt eigentlich die SPD zur Einschätzung, das sei sozial gerecht für die ihr doch jetzt so wichtige „Arbeitende Mitte“? Wenn die Wirtschaft wieder Luft bekommen soll, müssen die Sozialbeiträge sogar SINKEN. Packt es eben in eine große Steuerreform, aber nicht teils unerklärliches Stückwerk beim Gesundheitssystem. Alles andere bleibt ein System, das Leistung bestraft – und sich dann über fehlende Dynamik wundert. Apropos Dynamik: Wo ist eigentlich der Vorschlag, endlich die Vorfälligkeit der SV-Beiträge wieder abzuschaffen? Kostet nichts, entlastet aber massiv bei der Bürokratie.

Hier schreibt der Ex-Generalsekretär der CDU @petertauber

Das ist der unfassbarer Hammer Ich hatte es heute Mittag auch gehört. Das Handelsblatt hat es jetzt Was für eine Chaosregierung Wenn das so weiter geht, ist im Herbst Ende mit dieser Regierung Und man fragt sich: Warum eigentlich? hbapp.handelsblatt.com/cmsid/10021709…

@jochen_berlin Irgendwie muss man den Gesetzesentwurf auch in der Hierarchie abgeknickt bekommen...

Im „Forum öffentlicher Dienst“ hat man schon vor Wochen diese Tabelle gepostet u sich gewundert, warum Staatssekretäre künftig 19,7% (!) mehr Geld bekommen Weder das BVerfG o. das Abstandsgebot erzwingen diese exorbitante Steigerung 9% bis 10% wären völlig ausreichend gewesen

Eine Minderheit diktiert der CDU Baden-Württemberg den Fokus auf CO2-Vermeidung und Klimaneutralität. So macht sich die Union nach der Konfrontation im Wahlkampf doch wieder überflüssig – denn Mitte-links können im Südwesten auch die Grünen alleine. apollo-news.net/es-wird-gut-we…

„Salzige Grüße von der rauen See“ an die Bundesregierung Das ist die Realität!!

Als nächstes darf die @tagesschau wieder von unseren GEZ-Gebühren Bußgeld für nicht erfolgte Unterlassung zahlen. 💸💸💸 Aber gut, ist ja nicht ihr Geld. 🤷‍♂️

Auch bei @zdfheute kein Bericht über die Correctiv Niederlage. Relevanter ist, dass Nicole Kidmann Sterbebegleiterin werden möchte. #OerrBlog

„Deutschland ist scheiße, Ihr seid die Beweise. Mörder und Faschisten, Deutsche Polizisten.“ Wer Deutschland so blöd findet, darf gerne sofort ausreisen und woanders glücklich werden. Ich korrigiere: Solche Leute sollten ausreisen müssen!

„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ (tm) @Table_Media_

Das Deutschlandticket spart 2,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, lese ich. Zu einem Preis von drei Milliarden Euro für die öffentliche Hand. Das macht einen CO2-Vermeidungspreis von 1200 Euro/Tonne. Als sinnvolle Klimaschutzmaßnahme kann man das wirklich nicht verkaufen.

„The cheapest EU Commission is the one you don‘t have.“