Sabitlenmiş Tweet
Aus gegebenem Anlass:
Wer das Recht in die eigene Hand nimmt, der gibt jedem anderen auch das Recht dazu. Sollte sich jeder immer vor Augen halten.
Deutsch
AnwaltamSee
4.8K posts
AnwaltamSee
@AnwaltAm
Rechtsstaatsfreak, Fan humanistischer Bildung, Anwalt, Ironie und Sarkasmus als Muttersprache
Katılım Temmuz 2021
309 Takip Edilen155 Takipçiler
AnwaltamSee retweetledi
Deckelung von ÖRR Moderatoren bei 70k€ zu versteuerndem Einkommen.
Es reicht, wenn sie reich sind. Müssen nicht über-reich sein.
#Klamroth
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Jeder zweite deutsche Zeitungsleser hat bereits intellektuelle Gewalt durch Grün*innen erlebt.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
AnwaltamSee retweetledi
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im
Februar aus gutem Grund einen JU-Antrag einstimmig beschlossen, der ausschließt, die Schuldenbremse (noch weiter) aufzulösen.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Letzte Woche: Wir schaffen die notwendigen Reformen nicht.
Diese Woche: Wir brauchen mehr Geld.
Geht so nicht. Beim besten Willen nicht. spiegel.de/politik/deutsc…
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Strafbefehle ergehen m.E. in den meisten Fällen einfach aus Bequemlichkeit des staatsanwaltlichen Sachbearbeiters; vor allem, wenn kein Verteidiger mandatiert ist:
Für § 153a StPO muss aufwändig die Zustimmung des Beschuldigten eingeholt werden. Den Strafbefehl schickt man 'im Entwurf' also unterschriftfertig nach Aktenlage ans Amtsgericht und wenn der Beschuldigte - den man nur allzu oft noch nicht einmal angehört hat - sich nicht form- und fristgerecht (E-Mail reicht nicht) innerhalb von zwei Wochen rührt, ist die Sache vom Tisch und man hat praktisch ein fertiges, rechtskräftiges Urteil ohne Gerichtsverhandlung.
Den Strafregistereintrag, mit dem der Beschuldigte dann bestimmte Sachen nicht mehr machen darf, gibt es oben drauf und man muss sich noch nicht einmal persönlich mit dem Beschuldigten befasst haben.
Die Fälle, in denen Richtern das zu wenig war und sie die Akte zwecks Nachholung der Anhörung an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt haben, soll es tatsächlich geben. Zumindest kennt man im Kollegenkreis meist jemanden, der jemanden kennt, der jemanden kennt...
Nicht das Konzept, sondern genau diese Form der Umsetzung ist das Problem rechtsstaatlicherseits.
van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht@van_eckert
Strafbefehl wird von vielen als vorteilhaft gegenüber einer öffentlichen und ggf. medial begleiteten Hauptverhandlung angesehen, allerdings lassen sich 99 Prozent der entsprechenden Fälle auch unter eine Einstellung mit Auflage (§ 153a StPO) drücken. Der Anwendungsbereich ist daher gering, solange alle Beteiligten auf Augenhöhe streiten. Das Problem sind die Fälle, in denen Strafbefehle rausgehen und rechtskräftig werden, weil der Beschuldigte schlicht verrafft, form- und fristgerecht Einspruch einzulegen oder eine Stellungnahme, die das Verfahren zur Einstellung gebracht hätte, schlicht nicht abgewartet wird. Die entsprechende Praxis, wonach das rechtliche Gehör ja im Einspruchsverfahren nachgeholt werden kann, ist abzulehnen.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Was du leider immer noch nicht verstanden hast:
👉🏼 Es geht NICHT darum was es kostet, 1 kWh Strom zu erzeugen.
👉🏼 Es geht darum was es kostet, 1 kWh Strom GENAU DANN bereitzustellen, wenn sie benötigt wird. Überall. Jederzeit.
Deshalb nützt es wenig, wenn die Stromgestehungskosten von PV niedrig sind. Es ist nur ein kleiner Teil des Endpodukts, das der Kunde wünscht. Ein günstiger Regalboden vom ganzen Schrank sozusagen. Und es ist nicht möglich dieses Endprodukt (nämlich die Lastkurve) durch MEHR Solar herzustellen. Wir brauchen nicht MEHR Regalböden.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Wie bitte?! @MiRo_SPD wegen seiner Haltung zu Israel und seiner Kritik an der Normalisierung antisemitischer Ressentiments persona non grata an der Hertie School Berlin? Das ist inakzeptabel, ein Affront nicht nur gegen ihn, sondern gegen den Ethos einer Hochschule.
Das gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine offizielle Veranstaltung der Hochschule, sondern um eine "studentische Initiative" handelt. Die Hochschulleitung muss sich fragen, wie es zu einem solchen Klima an ihrem Haus kommen konnte - und was sie dagegen unternimmt.
Michael Roth 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪@MiRo_SPD
Ich sollte an der Hertie School Berlin über Krieg, Frieden+Diplomatie im Nahen Osten diskutieren. Nun wurde ich ausgeladen, weil Studierendengruppen Störungen angekündigt hatten. Offenkundig ist meine Haltung zu Israel, jüdischem Leben und Antisemitismus nicht mehr tolerierbar.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
40 Jahre alter Atomunfall, der in deutschen Reaktoren genauso unmöglich wäre wie ein Tsunami. Und ein Bundesministerium hat nichts besseres zu tun, als damit eine Anti-Atom-Gruselshow zu inszenieren. Falls sich jemand fragt, warum wir energiepolitisch im Eimer sind.
Anna Vero Wendland@VeroWendland
Es darf gewettet werden, ob beim „Science Slam mit Vetreter*innen aus Industrie, Politik, Verwaltung & Wissenschaft“ & der rhetorischen Frage, ob die „Atomkraft ein totes Pferd“ sei, auch nur ein einziger Befürworter der Kernenergie vom @_BMUKN geladen wurde. Meine Wette: nein.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Diese Leute denken wirklich so. Staatliche Verbote als "Entlastung".
"Danke, dass mir etwas verboten wird, jetzt geht es mir besser."
Dieser Geist hat in Deutschland das Dritte Reich und die DDR hervorgebracht.
Frankfurter Allgemeine@faznet
Tempo 100 auf Autobahnen würde Haushalte deutlich entlasten. Weniger Geschwindigkeit senkt laut einer Studie den Spritverbrauch merklich. #Echobox=1775992360" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/wirtsc…
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Daniel Stelter @thinkbto bringt die Verlogenheit des EE-Lobbyismus von links-grün auf den Punkt:
"Du triffst keinen Linken, keinen Grünen, der es gut findet, wenn Leute viel Geld verdienen .... Gleichzeitig wurde hier für die Betreiber von Wind- und Solaranlagen ein Sektor mit garantierten Renditen geschaffen ... Und plötzlich macht man sich Sorgen um genau diese Gewinne? .... Die gleichen Leute, die sonst das Bild der „Kassiererin bei Aldi“ bedienen, sorgen damit genau dafür, dass diese Kassiererin über Abgaben die Renditen dieser Betreiber finanziert."
welt.de/wirtschaft/plu…
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Die @tagesschau tritt den Vorwürfen gegen den Beitrag aus Teheran sehr glaubwürdig entgegen. Die Redaktion kenne die Protagonistin, arbeite nicht mit Partnerfirmen zusammen und bestätigt, dass der Dreh in ihrer Wohnung stattfand – und nicht, wie es auf X hieß, in einem Gebäude der Revolutionsgarden.
Hier die Antwort des BR: „Das Material stammt vom Team des ARD-Büros Teheran. Die Protagonistin mag vielleicht nicht den gängigen Klischees entsprechen und deswegen Fragen aufwerfen – ihre Biografie und ihre Lebensumstände sind dem Team des ARD-Büros jedoch seit Langem bekannt und wurden sorgfältig nach allen journalistischen Standards überprüft. Trotz Risiken und Einschränkungen durch die iranischen Behörden konnte in ihrer Privatwohnung gedreht und auch einige Handy-Aufnahmen in einem Park gemacht werden. Das ARD-Büro Teheran arbeitet nicht mit lokalen Partnerfirmen oder Agenturen zusammen, sondern mit wenigen fest angestellten örtlichen Journalisten und Medienschaffenden. Die Zusammenarbeit ist seit vielen Jahren vertrauensvoll und umfasst auch kritische Berichterstattung zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Iran.“
C Schmitz@chrisschmitz
The German main TV Show @tagesschau just sent a report straight fabricated by Iranian Intelligence services. And they sent the proof RIGHT in the opening shot. The official story "Woman in Tehran with no Veil, Music Instruments and a Dog scared of Bombs". The reality: The place is a safehouse of the Iranian Intelligence. Notice the opening shot: white door, unsuspicious looking. Behind that, ultra secure door, multiple manual and electronic openings, so heavy and reinforced that it has a huge vertical hold to open it. This is a report filmed in a safehouse of iranian intelligence services, to appease the west, sent by the #1 public broadcaster.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Ich habe @tagesschau & @ARD aufgefordert das Zustandekommen des Beitrages offenzulegen. (Hilfsweise: Programmbeschwerde)
C Schmitz@chrisschmitz
The German main TV Show @tagesschau just sent a report straight fabricated by Iranian Intelligence services. And they sent the proof RIGHT in the opening shot. The official story "Woman in Tehran with no Veil, Music Instruments and a Dog scared of Bombs". The reality: The place is a safehouse of the Iranian Intelligence. Notice the opening shot: white door, unsuspicious looking. Behind that, ultra secure door, multiple manual and electronic openings, so heavy and reinforced that it has a huge vertical hold to open it. This is a report filmed in a safehouse of iranian intelligence services, to appease the west, sent by the #1 public broadcaster.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Im Iran haben 90 Mio. Menschen keinen Zugang zum Internet.
Die Tagesschau-"Lehrerin" hat Internet.
Im Iran ist das Gassigehen mit dem Hund verboten.
Die Tagesschau-"Lehrerin" geht mit ihrem Hund Gassi, und dies am helllichten Tag in Teheran.
Im Iran ist das Musizieren für Frauen erheblich eingeschränkt. Sie dürfen insbesondere nicht öffentlich, weil dies eine verführerische Wirkung habe.
Die Tagesschau-"Lehrerin" ziert ihre Wohnung mit Musikinstrumenten. Prominent zu sehen: Eine E-Gitarre.
Im Iran ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die Angriffe gegen das Mullah Regime, damit die totalitäre Diktatur, die das Land seit 47 Jahren in Geiselhaft hält, endlich verschwindet.
Die Tagesschau-"Lehrerin" ist dagegen.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Congratulations to the crew of #ArtemisII on going beyond where no human has gone before! 👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻
English
AnwaltamSee retweetledi
🇮🇷🇺🇸 Iran has released items from the alleged crash site of a US plane.
An identity document, a credit card, and an entry permit to Israel from last month, belonging to US Air Force Major Amanda M. Ryder, were found at the crash site of a US C-130 in Isfahan.
If true, I love that the Iranian regime is being overthrown by women; it smells like divine justice.
English
@Arnd_Diringer Fachdebatten nur für sich selbst und unter Missachtung der normativen Kraft des Faktischen können zwar spannend sein, in der Außenwirkung aber zu Recht unbeachtet. Rechtswissenschaft muss für die Rechtssubjekte greifbar bleiben.
Deutsch
Der akademische "#Elfenbeinturm" hat durchaus seine Berechtigung - auch in den Rechtswissenschaften. Fachdebatten können hier auf hohem Niveau geführt werden. Aber der "#Elfenbeinturm" darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es gilt, die gewonnen Erkenntnisse in die Lehre und die rechtspolitischen Diskussionen einzubringen. Neue Formate - in Print und Online - bieten dafür viele Möglichkeiten. Wir Juristen sollen diese Möglichkeiten noch viel stärker nutzen.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Die Parallelen in Deutschland sind offensichtlich. Aber Linke von SPD, Grünen und Linkspartei mit ihrer dogmatischen Identitätspoltik, moralischen Furor und migrationspolitischen Naivität weisen ihre Mitschuld am Aufstieg der Rechten weit von sich. Sie verstecken sich feige hinter "DIE AFD IST NUR SO GROSS WEGEN DIE RECHTE NARRATIVE"!
Am deutlichsten manifestiert sich dieser Irrweg bei deren Jugendorganisationen. Die AfD freut's.
Garry Kasparov@Kasparov63
Far-right gains almost always come as a backlash to far-left overreach. This is no exception.
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
»Das islamische Regime hat bestätigt, dass das Todesurteil gegen die 18-jährige Melika Azizi heute früh vollstreckt wurde. Melika war im Januar 2026 während landesweiter Proteste festgenommen und wegen „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) angeklagt worden, da sie angeblich Symbole des islamischen Regimes verbrannt hatte.
Vor Gericht sagte Melika zum Richter: „Sie lassen so viele junge Menschen bluten. Wie kann ich da schweigen? Es ist mir egal, töten Sie mich einfach.“
Sie war eine mutige junge Frau!«
Imtiaz Mahmood@ImtiazMadmood
The Islamic regime has confirmed the death-sentence of 18 year old Melika Azizi was carried earlier today. Melika was arrested in January 2026 during nation-wide protests and charged with "moharebeh" (waging war against god for allegedly burning Islamic regime symbols. In court, Melika told the judge: "You let so many young people bleed. How can I remain silent? I don't care just kill me" She was a brave young lady!
Deutsch
AnwaltamSee retweetledi
Europa 2026. Das vormals liberale Amsterdam. "We don't want no Zionists here" ist das neue "Juden raus!".
Das geht ans Mark der europäischen Demokratie. Kein Aufschrei, nur Schulterzucken oder Belehrungen, wie übel Israel doch ist. Es zerbricht gerade etwas, das nicht wieder zu kitten ist.
Heidi Bachram@HeidiBachram
In Amsterdam they’re chanting “Zionists are all the same, Nazis by a different name” and “we don’t want no Zionists here”. This city had a ‘Jew-hunt’ not long ago. I used to live there and it was a beautiful and open place. Shamefully no longer for most Jews. 🎥 @_owenobrien_
Deutsch