Margit Willke-Bos

„Wir sind verantwortlich“ - so lautet die 3. Grundaussage von #PulseofEurope. #Demokratie leben. Aktiv beteiligen. Sich #Hetze entgegenstellen. #Haltungzeigen #Zeichensetzen #wirsindmehr #unteilbar #Menschenwürde

Zum ersten Mal sind Aprilscherze von normalen Politiker-Aussagen nicht mehr zu unterscheiden nius.de/articles/news/…

@bettercallaxel @spdde Bei der SPD finden sie dieses Gebrabbel von #Türmer super. So sieht es leider mit dieser Partei inzwischen aus.

Ich glaube, bei der @spdde kotzen sie sicher gerade im Strahl. Ein Möchtegern-Arbeiterführer aus der reichen Oberschicht zerstört den letzten Funken Regierungsfähigkeit der deutschen Sozialdemokratie. Wenn solche Leute hochkommen, dann ist das meistens das politische Ende. Solche Brabbelköppe können sich die Grünen oder die Liberalen leisten aber nicht die SPD oder die Union.

Diese extreme Verbohrtheit von Union und SPD beim Thema Atomkraft kann niemand im Ausland mehr nachvollziehen. Es nimmt wirklich groteske Züge an.

"Die Ausführungen des Gerichts zur fehlenden Einsichtsfähigkeit des Angeklagten kann ich so nicht nachvollziehen...", betont der Oberstaatsanwalt." Na, wenn es schon der Oberstaatsanwalt nicht nachvollziehen kann,muss ich das vielleicht auch nicht können. badische-zeitung.de/toedlicher-ein…

#Wachstum muss man nicht ankurbeln. Bei standortstärkenden Reformen geht es darum, #Wachstumsbremsen zu lösen, um #Potenzialreserven und #Verteilungskonflikte zu entschärfen.

Polizisten haben heute gelernt, dass man mit etwas Angst und schlechter Laune ein ganzes Magazin auf sie abfeuern darf und trotzdem sehr verständnisvolle Richter finden kann.

„Warum hält diese Partei an einem Vorsitzenden fest, der sie konsequent an den Rand der Bedeutungslosigkeit führt?“ Ein Jahr ist dieser Text und die Frage alt und schon damals war sein Rücktritt überfällig. welt.de/debatte/articl…

Für wie blöd halten die uns?

@BMV So ein Quatsch ist nicht eure Aufgabe. Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter. Wahrscheinlich geht an Agenturen noch jede Menge Geld für diese alberne Kampagne @CDU @PSchnieder

Ich sehe was, was du nicht siehst – eine Ladepause mit Kindern. 🧒 Beim Roadtrip mit Kindern wird das #Laden zur Spielpause! Mit praktischen Tipps zur Vorbereitung & spannenden Spielideen macht die Pause richtig Spaß. #Elektromobilität

Brandt-Witwe jetzt auch unter den Nazis... Werden langsam viele, hm? #DieBrandmauermussweg

@VeroWendland Es ist mir schleierhaft wieso soviele Hoffnung in den Minister Pistorius setzen und er der beliebteste unter allen (unbeliebten) Politiker im Land ist. Mit Hrn Pistorius wird sich nichts ändern.

Was tun? • Pistorius sollte es machen • Helmut-Schmidt-Sofortprogramm. Wozu auch gehört, den Atomausstieg zu kassieren und zu retten, was zu retten ist (es ist noch was zu retten)

Wir erleben die Normalisierung der Einschüchterung von Journalisten durch den Staat und staatsnahe Organisationen. Und wie die Amadeu-Antonio-Stiftung sich verrenkt, um jede Kritik an ihr als moralisch verwerfliches Verbrechen darzustellen, ist nochmal ein ganz eigenes Thema.

Es ist Zeit, sämtliche SPD-Minister zu entlassen, die Koalition aufzukündigen und eine Minderheitsregierung zu wagen. Schon jetzt ist der Schaden für die CDU durch diese Regierung riesig, in wenigen Wochen ist sämtlicher Markenkern dahin.

In #Frankfurt beendet das Kino Astor Lounge die Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde bei den Jüdischen Filmtagen – wegen einer angeblich „zu heißen“ Lage und notwendigem Polizeischutz. Wenn jüdisches Leben aus Angst vor möglichen Reaktionen aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird, ist das keine Neutralität. Das ist eine Kapitulation vor antisemitischem Druck.

Das ist wirklich beängstigend. Damit droht Journalisten künftig, dass die Staatsanwaltschaft ihnen für die Wiedergabe eines missliebigen Zitats um 6 Uhr morgens die Tür eintritt.

Noch eine Anmerkung zum heutigen Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall des Mordes an dem Polizisten Simon Bohr. Der Gutachter ging nicht von vollständiger Schuldunfähigkeit des Täters aus. Er kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass bedingte Schuldfähigkeit bei Ahmet G. zum Tatzeitpunkt vorlag. Wäre das Gericht dieser Einschätzung gefolgt, hätte es auch eine Verurteilung wegen Mordes geben und auch eine Haftstrafe hätte verhängt werden können. Auch dann hätte die (vorherige) Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik angeordnet werden können. Das Gericht folgte der Einschätzung des Gutachters jedoch nicht, sondern ging darüber hinaus und nahm die vollständige Schuldunfähigkeit an, weswegen dann zwingend ein Freispruch vom Tatvorwurf zu erfolgen hat. Wer jetzt auf den Sachverständigen schimpft, adressiert also an die falsche Stelle. Die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt, was hoffentlich auch Erfolg haben wird.

Das System "Kontrolle des ÖRR" durch "Rundfunk- bzw. Fernsehrat" ist komplett gescheitert. Zunächst dadurch, dass 99 Prozent aller Programm-Beschwerden kategorisch abgelehnt werden. Weiter die Idee, dass sich Rundfunkräte dazu qualifizieren, journalistische Arbeiten zu bewerten, weil diese LGBTQ sind oder in Sportvereinen aktiv sind. Denn diese Gruppen entsenden bspw. Rundfunkräte. Dazu die überproportionale Besetzung mit Politikern in diesen Gremien. Der nächste Totalausfall ist ein fundamentales Unverständnis für den Begriff "Pressefreiheit", wenn Journalisten als Faschisten beschimpft werden, weil diese einen Hinterbliebenen begleiten, der sein Kind verlor. Oder Redaktionen mit Strafverfahren überzogen werden. Das Sahnehäubchen lieferte diese DGB-Chefin, die den Rundfunkrat als Instrument der Verteidigung des ÖRR sieht. Exakt das Gegenteil sollte der Fall sein. Rundfunkräte sollten im Namen der Gebührenzahler das Programm bewerten. Da dieses Kontrollinstrument gekapert wurde und somit gescheitert ist, muss der ÖRR abgewickelt werden, da die Anstalten nachweislich außer Kontrolle sind.

#DPolGHH #Polizei #Saarland #Justiz »Freispruch: Polizistenmord bleibt ungesühnt« Thomas Jungfer: »Wie muss sich die Witwe von Simon Bohr fühlen, wie wird es die gemeinsamen Töchter aufwühlen, wenn sie alt genug sein werden, die Bedeutung dieses Urteils zu begreifen? Ich bin außer mir.« #SimonB #Pressemitteilung #DPolG #Hamburg

Nachlese zum #Frühjahrsgutachten der #Gemeinschaftsdiagnose Abgabenlast insgesamt senken, nicht bloß Steuern hin- und herschieben. Spielräume hierfür lassen sich nur schaffen, indem die #Staatsausgaben auf den Prüfstand kommen. BPK: youtube.com/live/LI6YWbQeq…

Wie oft soll ich wiederholen, dass die Klingbeil-SPD uns komplett mit nach unten zieht? Irgendwann ist es auch für Minderheitsregierung zu spät. Bin kurz vor: Macht doch was ihr wollt…