Daniel Föst

Es gibt keine passendere Reaktion als diese! Großen Respekt an die @buergerschaftHH für die Idee, die Initiative und die Umsetzung, die israelische Flagge auf dem Rathausgebäude zu hissen - als Reaktion auf die Verbrennung der Flagge in dieser Woche am Fuße des Gebäudes. @carola_veit @Senat_Hamburg

Wir (pokefy.de) verkaufen gerne in Europa. Und hören trotzdem damit auf.   Was kostet z. B. ein Paket nach Österreich? 14,50 € Porto. Realität für uns als Gewerbetreibende: 135 € pro Paket bei gerade einmal zehn Sendungen pro Jahr nach Österreich 2025. Dabei sind wir nur eine kleine GmbH aus Deutschland mit vereinzelten Kunden in Europa. Unser gesamtes jährliches Aufkommen für den EU-Export liegt bei etwa 100 Kilogramm Verpackung. Nicht Tonnen. Kilogramm.   Die Rechnung für Österreich allein: Wer als ausländisches Unternehmen nach Österreich verschickt, ist gesetzlich verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung zu lizenzieren und dafür einen lokalen Beauftragten zu benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet: - Porto (10 Pakete à 14,50 €): 145 € - Jahrespauschale Verpackungsbeauftragter: 450 € - Notarkosten für die Vollmachtsbeglaubigung: 150 € - Opportunitätskosten: 600 €   Und das ist nur Österreich. Frankreich verlangt z. B. ein eigenes Logo samt Anleitung auf jedem Versandkarton, sonst drohen empfindliche Bußgelder. Spanien, Italien, Polen: jeweils eigene Anforderungen, eigene Register. Ab Mitte 2026 kommen mit der EU-Verpackungsverordnung #PPWR weitere Pflichten hinzu.   Konzerne verteilen solche Fixkosten auf Millionen Sendungen. Für kleine Unternehmen und Selbständige wird daraus ein reales Exporthindernis. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers, sondern ein struktureller Konzentrationsvorteil zugunsten großer Marktteilnehmer.   Dahinter steht ein System mit eigener Ökonomie: Wer Verpackungen in Verkehr bringt, muss deren spätere Entsorgung lizenzieren. Allein in Deutschland fließen dabei jährlich Milliardenbeträge an Lizenzentgelten an marktbeherrschende Entsorgungsunternehmen. Diese profitieren dabei mehrfach, über Lizenzgebühren beim Inverkehrbringen von Verpackungen über die Abholung und Verwertung der eingesammelten Rohstoffe. Komplexität ist dabei kein Fehler im System; sie ist Teil des Geschäftsmodells. Besonders grotesk wird das im Vergleich mit Plattformversendern aus Fernost. Millionen Kleinsendungen fluten den europäischen Markt bei erkennbar geringerer Vollzugsintensität. Der europäische Mittelstand wird kontrolliert, weil er greifbar ist.   Der ursprüngliche Gedanke hinter der @EUCouncil war ein anderer: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Grenzen abbaut statt neue errichtet. Stattdessen: 27 nationale Compliance-Silos, die kleinen Unternehmen den Export systematisch verleiden.   Was sich ändern müsste: 1. Eine zentrale EU-Registrierung statt 27 nationaler Alleingänge 2. Eine De-minimis-Regelung für Kleinversender 3. Konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatsversendern statt Belastung des europäischen Mittelstands   Wir ziehen uns deshalb vorerst auf Deutschland und die Schweiz zurück, weil wir unsere Energie lieber in Produkte und Kunden investieren. Die aktuelle EU-Bürokratiearchitektur erleben viele Unternehmen nur noch als Belastung. Wir sind Unternehmer und keine Verpackungsjuristen, @vonderleyen , @DIHK_News, @MarkusFerber , @svenja_hahn , @nicolabeerfdp , @ANiebler Gerne reposten - es betrifft den Mittelstand generell.

Mützenich schlägt nach US-Truppenabzug Abrüstungsgespräche mit Russland vor to.welt.de/S0hGrcg

„Menschenverachtend“, kritisiert Bas die Politik des Koalitionspartners to.welt.de/ccSG0fj

„Deswegen muss endlich gelten, dass in Europa verkauft wird, was in Europa produziert wird.“ Wenn es nach dem @dgb_news und @FahimiYasmin am Tag der Arbeit geht, schottet sich der Kontinent bald komplett ab. Linke Traumtänzerei, die unseren Kontinent in die Armut treiben würde.

Wertloser Solarstrom überflutet das Land – jetzt droht der „Brownout“ to.welt.de/i0yUlOO