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@tomdabassman Falsch, Industrie wird es dann nicht mehr geben.

Am Ende der Sondierungsverhandlungen für unsere neue und bereits vierte Regierung Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht fest: Bereits in 15 Jahren werden wir als erste Industrieregion der Welt "klimaneutral" sein. Eine Milliarde Euro sollte aber dafür reichen, denn Geld haben wir keins.

@maischberger @DIEZEIT Linke unter sich

„Das ist eine destruktive Kraft, die da mobilisiert wird“, erklärt @DieZeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Blick auf die Schulpläne der #AfD. Dahinter stecke „das systematische Demolieren staatlicher Institutionen und Einrichtungen, die Vertrauen genießen.“ #maischberger

@Karl_Lauterbach Atomenergie ist billiger besser sauberer

Jeden knappen Steuereuro kann unser Hochschuldenland nur einmal ausgeben. Weshalb sollten wir auf Jahrzehnte dauernden Bau von Atomkraft setzen? Wir hätten spät teure Energie. Der Rest der Welt hat dann längst billige erneuerbare Energie. Unsere Wirtschaft wäre endgültig platt.

@Hirn_aus_Hack @CDU Alles von Habeck persönlich verursacht

Robert #Habeck hatte mit allem recht. Bekommen haben wir all das, vor dem er gewarnt hatte: Das Einreißen der Klimaziele, das Aussitzen von Problemen, einen erstarkten Rechtsextremismus, ein gespaltenes Europa. Danke für nichts @CDU

@Makeiev Nein

Die Wahrnehmung des EU-Beitritts der Ukraine verändert sich. Jetzt wird klar: Es liegt im gemeinsamen Interesse, die Ukraine in die EU zu führen. Denn wir bringen neueste Technologien, Reformwillen und eine erfahrene Armee ein - und werden somit Europa stärken.

@BMG_Bund @ninawarken Alle dann aus Steuermitteln ansonsten bezahlen nur die gesetzlich Versicherten für alle die nichts einzahlen. Die privaten sind fein raus, das ist ungerecht.

Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung sind beinahe leer – und deshalb müssen wir jetzt alle gemeinsam anpacken. Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen und eine gute Versorgung für alle! Mehr dazu im Video mit @ninawarken 👇

@kripp_m Sind die bescheuert?

💥MÜNCHEN HAT GRÜN GEWÄHLT😂 Das Klima ist wirklich ein teurer Spaß. In der Innenstadt von München sollen 150 neue Bäume gepflanzt werden – zum Luxuspreis: Ein Baum kostet umgerechnet bis zu 95.000 Euro! Dabei hat München schon jetzt hohe Schulden. #TEAMHEIMAT

@jreichelt Wann werden solche abscheulichen Menschen endlich mal bestraft?

Nehmt dieser Pädo-Stiftung die Steuergelder weg!

@BZSchupelius Unrechtsstaat, es sollen nur die kleinen Leute zahlen. Privatversicherte sind wieder fein raus.

Ich verstehe die Debatte nicht: Den Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, heißt es. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesregierung für Bürgergeldempfänger pro Jahr 12 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen zahlt. Viermal 12 sind 48 Milliarden. Das Loch wäre also gestopft, wenn die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger, die sie alimentiert, die vollen Beiträge in die Krankenkassen zahlt. Das will sie nicht, sie will die Kosten auf alle Beitragszahler umverteilen. Das ist die Wahrheit.

@Prunkundshiva Ist die einfach nur blöd?

Völliger Realitätsverlust. Ganz normal bei Grünen und Linken. Jette, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, weiß wieder einmal etwas und verliert keine Zeit, um uns ihrer Erkenntnisse teilhaftig werden zu lassen. Folgendes: die eklatant zunehmende Messergewalt geht von Nazis aus, die einander ermutigen, zur Selbstverteidigung Messer mitzuführen. Die Polizei hat von solchen Zusammenhängen keine Kenntnis, deshalb kontrolliert sie unschuldige Ausländer und wird deshalb des Problems nicht Herr.

@NicoleGohlke Sozialistische Politik

Es wird Zeit, dass der Kanzler einsieht, dass er es nicht kann. Er ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt und hat es geschafft, dass die AfD laut Umfragen stärkste Kraft ist. Statt sie zu halbieren, wird er als ihr Wegbereiter in die Geschichte eingehen – durch unsoziale Politik. Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung, die soziale Politik für die Menschen macht.

@niusde_ Asyl in Deutschland

Greta Thunberg zieht einen klaren Schlussstrich unter ihre Zeit in der Heimat. Die 23-Jährige will Schweden verlassen, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlt. nius.de/ausland/greta-…

@JulianRoepcke Nicht unser Krieg

Kyjiw, heute Morgen. ➡️Kriegsverbrecher Russland hört nicht auf mit seinem Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. ➡️26 Opfer, darunter fünf Tote, in einer Nacht. ➡️Mit diesem Russland kann es keinen Frieden geben. Dieses Russland muss politisch, wirtschaftlich und militärisch besiegt werden.

@apollo_news_de Armes BW

Cem Özdemir beklagt eine wirtschaftliche „Strukturkrise“ und bekennt sich zum „Autoland“ Baden-Württemberg. Doch Grün-Schwarz will an der Klimaneutralität 2040 festhalten und die Grenzkontrollen in Europa aufheben. apollo-news.net/gruen-schwarz-…

@LionLeonidas3 Unfassbar, für mich wird Deutschland geplündert.

Nein doch oh.💥💥💥💥 Weltsozialamt Deutschland❗️ 114.000 Ukrainer beziehen Rente in Deutschland und sind krankenversichert, obwohl sie NIE in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Sie gehen mit 60 in Rente und (ukrainische) Beitragszeiten werden i.d.R. 1:1 anerkannt. Mehr als 3,2 Mio. Rentner beziehen deutsche Renten aufgrund solcher Abkommen, obwohl sie KEINEN EINZIGEN EURO in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben.

@cducsubt Alle sollten entlastet werden nicht nur einzelne.

„Die #Entlastung der kleinen & mittleren Einkommen ist richtig, dieses Ziel teilen wir mit dem Koalitionspartner, das wird kommen. Was wir nicht teilen, ist die Idee, das dafür nötige Geld vollständig bei den sogenannten Gutverdienern einzusammeln. Das würde zu irre hohen Steuerbelastungen schon für Facharbeiter führen." @jensspahn t-online.de/nachrichten/de…

@DirtyHarry_tv Warum klagt keiner?

Die Bundesregierung steht wegen geplanter Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro massiv in der Kritik. Rechtsexperten sehen mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz und sprechen von einer möglichen „Pflichtverletzung“. Sowohl Abgeordnete als auch Bürger könnten rechtlich gegen den Haushalt vorgehen. Oppositionsparteien prüfen bereits Klagen, stoßen jedoch auf politische Hürden. Wertschätzung: cointr.ee/dirtyharry Twitter / X: x.com/DirtyHarry_tv Telegram Kanal: t.me/DirtyHarry_tv_…

@maischberger @MPKretschmer @CDU Klimaziele sind ideologisch

„Energie darf kein knappes, teures Gut sein“, so Michael Kretschmer (@MPKretschmer, @CDU). Klimaziele sollten nicht aufgegeben werden, aber „der Weg, den wir beschreiten, führt durch ein Tal des Todes, wir sind gerade mittendrin“. #maischberger

@EberleSebastian @welt @vonderleyen @a_nnaschneider Die Frau stand gar nicht zur Wahl.

Die „Chefreporterin Freiheit“ der @welt als Stichwortgeberin der AfD-Chefin. Selbstverständlich kann auch @vonderleyen abgewählt werden. Bei den nächsten Europawahlen. Wie ein Orbán müsste sie sich im Parlament zur Wiederwahl stellen. Und bekommt eine Mehrheit -oder eben nicht

@ZelenskyyUa @bundeskanzler Nicht unser Krieg

I would like to thank Germany, Chancellor @bundeskanzler personally, and the Government of Germany for the agreements prepared as of today. We have ten documents that have already been signed – ten arrangements, ten agreements of different levels. Arrangements on air defense are among the most urgent for us. This includes air defense missiles – PAC-2 missiles, of course, as well as launchers for IRIS-T systems – we are grateful for them. I would like to thank you specifically for this agreement. It is important that we continue working on other types of missiles as well – both for IRIS-T and for Patriot systems. From a joint press conference with Friedrich Merz (1/3).