RalfFFM

The young people in our @ObamaFoundation Leaders program give me hope. One of those leaders, Luisa Neubauer, is working to fight climate change and recently traveled to Antarctica. This Earth Day, I hope you'll check out her incredible story.

@EichholtzAlex Beamte im höheren Dienst sind z.B. in der Justiz Geschäftsleiter von großen Gerichten mit bis zu 500 Mitarbeitern. Vergleichbar ein Verwaltungsleiter eines mittelständischen Unternehmens (inkl. dessen „Sonderleistungen“, die komischerweise immer verschwiegen werden. Na?

Der Beamtenstatus beruhte auf Leistung und Gegenleistung. Die Privilegien des Alimentationsprinzips beruhen auf einer besonderen Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat mit den damit verbundenen Nachteilen. Die sind in der Praxis schon lange nicht mehr feststellbar, weil das Beamtenrecht längst an den Standards des tarifgebundenenen öffentlichen Dienstes angepasst werden ist. Das Fehlen des Streikrechts ist belanglos geworden, weil der öffentliche Dienst die Verbesserungen durchsetzt. Die werden auf die Beamten übertragen. Das @BVerfG hat mit seinem Urteil zur Beamtenbesoldung einen gigantischen Selbstbedienungsladen aufgemacht, der mitten in einer desaströsen Wirtschaftskrise grotesk wirkende Sonderzahlungen für eine einzige Berufsgruppe ermöglicht. Ob sich das Verdi bieten lässt, ist abzuwarten. Dass @bundeskanzler eine Gehaltserhöhung von 65.000 € erhalten soll, ist nur die Spitze des Eisbergs. Gleichzeitig werden die sozialen Sicherungssysteme ruiniert, indem Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht werden. Diese Konzepte werden übrigens von Beamten erstellt, die jetzt eine Sondergratifikation erhalten. Das genannte Beispiel über die Beihilferegelung ist durchaus exemplarisch. Es gibt nämlich keinen Grund, vielmehr ist es schlicht ein Skandal, wenn die Abschaffung der Familienversicherung keine Entsprechung im Beamtenrecht findet. Das machte die Beamten zu einer privilegierten Kaste, die ohne jede Gegenleistung Sonderrechte für sich beanspruchen.

Brisanter Vorschlag: Nina Warken will die #Beitragsbemessungsgrenze um rund 3600 Euro anheben. Das geht aus dem Entwurf ihres „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ vor. Das soll 2,4 Milliarden bringen. @R_Buchsteiner @herrkloeckner @GordonRepinski @MStascheit