Fintech Joe
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🇨🇭Neues Gesundheitsgesetz St. Gallen «Hans wie Heiri» und von Einsicht keine Spur: «Heute würden wir es nicht mehr Impfpflicht nennen, sondern Impfobligatorium …» (Bruno Damann, Regierungsrat SG) 🔺Unterstützen Sie unsere Online-Petition und setzen Sie sich gegen die Teilrevision des Epidemiengesetzes ein abfschweiz.ch/nein-zum-epg/ 🔺Wohnen oder Arbeiten Sie im Kt. St. Gallen? Schreiben Sie noch heute eine Vernehmlassungsantwort. Sie finden hier (abfschweiz.ch/news/) Vorlagen und eine Anleitung. Frist: bis und mit 16.01.26 Die Nachrichtensendung von 10vor10 berichtete heute (15.01.26) über die Revision des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen. srf.ch/play/tv/10-vor… Hier die entscheidende Passage aus der Nachrichtensendung: Reporter: Beim St. Galler Gesundheitsdirektor treffen Hunderte von Beschwerden, nein, kistenweise Briefe und Mails mit Reaktionen von Leuten ein, die die Impfpflicht und die Busse im Gesetz streichen wollen. Reporter: Wie viele Briefe sind es? Regierungsrat Damann: Also wie viele Briefe es da sind, kann ich nicht sicher sagen. Insgesamt haben wir etwa zweieinhalb Tausend Reaktionen bekommen. Reporter: Haben sie mit dem gerechnet? Regierungsrat Damann: Nein, da haben wir nie mit so viel gerechnet. Reporter: Es geht um den Artikel 18 im neuen Gesundheitsgesetz. Hier wird von einer, Zitat, «Impfpflicht» gesprochen. Haben Sie wirklich das Gefühl, wenn Sie jetzt einen Impfskeptiker, Kritiker, Verweigerer, androhen, er wird gebüsst, dass er sich dann impfen lässt? Regierungsrat Damann: Nein, damit rechnen wir nicht. Reporter: Warum schreiben Sie es dann hin? Ja, dann wird er eben gebüsst. Er kann sich entscheiden, wir würden ihn nicht zwingen, aber er kann sich entscheiden, ob er Geld zahlt und sich nicht impfen lässt. Oder er sagt, dann lasse ich mich halt impfen. ⚠️ABF Schweiz ordnet klipp und klar ein (Lesen Sie hier die ganze juristische Einschätzung von ABF Schweiz: abfschweiz.ch/wp-content/upl…) Impfpflicht und Impfzwang: eine irreführende Trennung "In der politischen Kommunikation wird häufig betont, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Diese Aussage greift zu kurz. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung einer Massnahme, sondern ihre tatsächliche Wirkung. Sobald eine Impfpflicht mit Sanktionen, beruflichen Nachteilen oder gesellschaftlichem Ausschluss verbunden ist, entsteht faktischer Zwang. Besonders deutlich wird dies, wenn – wie im Kanton St. Gallen vorgesehen – hohe Bussen drohen. Eine Entscheidung unter Strafandrohung ist keine freie Entscheidung. Wer eine Busse in dieser Höhe nicht bezahlen kann oder will, muss mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Spätestens hier wird aus einem Obligatorium eine Zwangslage." @Weltwoche @PhGut @zauberberg188 @AufrechtSchweiz @RWyssmann @srfnews @RealWsiegrist @KoeppelRoger @lukasreimann




















