Florian Neutze

Die 60 Mrd im KTF waren für 4 Jahre eingeplant. Daher mögliche kumulierte Einsparungen 2024-2027: ➡️ Reform „Bürgergeld“ + spürbare Reduzierung für Erwerbsfähige (pro 100.000 mehr in Jobs 3 Mrd Einsparung): 10-12 Mrd ➡️ Stopp der noch laufenden Gesetzgebung zur sogenannten „Kindergrundsicherung“: 9,6 Mrd ➡️ Rücknahme Heizungsgesetz + damit mögliche Halbierung der Förderung: 15-20 Mrd ➡️ Stopp Neubau Kanzleramt: 0,8 Mrd Das sind schon mögliche Einsparungen von bis zu 42 Mrd. Und eine Regierung, die will, schließt die noch fehlende Lücken, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Die Ampel sollte aufhören zu jammern und anfangen, dem Ernst der Lage angemessen zu regieren. Ein Staatshaushalt ist keine Folge von Wünsch-dir-was. Prioritäten zu setzten gehört zum Regieren. Bislang hat die Ampel falsch priorisiert und zu viele parteipolitische Lieblingsprojekte finanziert. Ceterum censeo: Wenn die deutsche Wirtschaft so stark wachsen würde wie der Durchschnitt der Eurozonen-Länder, hätten wir 20 Mrd Euro Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben.