De Meenzer 🇪🇺🇩🇪 🇺🇦

Die #CDU sollte sich immer wieder bewusst machen, dass eine ihrer Wurzeln nach dem Krieg der #Antifaschismus im besten Sinne war #NieWieder #WehretDenAnfängen

Haben Sie das zu Ende gedacht? Militärische Intervention, um Diktatoren zu stürzen? Wer entscheidet, wer Diktator ist? Mit welchem Recht wollen sich die USA jetzt noch einen chinesischen Angriff auf Taiwan entgegenstellen? Wie lässt sich Putin noch das Völkerrecht entgegenhalten?

In Kommunalwahl-Panik versucht die @CSU sich an der gleichen Nummer, mit der Merz im Februar 2025 ein miserables Wahlergebnis einfuhr. Migration zur "Mutter aller Probleme" zu stilisieren, zahlt politisch immer bei den Ausländerfeindlichen ein und vergiftet das soziale Klima.

Wenn die USA heute demonstrieren, dass man einen amtierenden Staatschef einfach rausholen kann – mit Luftschlägen, Spezialeinheiten, fertig – dann ist das eine Einladung an jeden, der die Mittel hat. Putin schaut sich das gerade sehr genau an. Xi auch. Die Logik ist jetzt: Wer es kann, darf es. Die Begründung findet sich schon. Bei Trump ist es "Narko-Terrorismus" und vermeintlich geklautes Öl. Bei Putin wäre es "Entnazifizierung" oder "Schutz russischer Bürger". Bei Xi "Wiedervereinigung" und "innere Angelegenheit". Das Völkerrecht war schon vorher angeschlagen. Aber heute wird es öffentlich beerdigt - von dem Land, das sich jahrzehntelang als sein Hüter inszeniert hat. Was heute in Caracas passiert, kann morgen in Kyjiw passieren. Oder Taipeh. Oder Riga. Oder - keine Ahnung - direkt Berlin! Die Botschaft ist klar: Wer die Mittel hat, darf. Das Völkerrecht stirbt nicht leise. Es stirbt vor laufenden Kameras, mit Pressekonferenz um 17 Uhr.

Noch wichtiger als die Fragen: "Was macht Trump? Was macht Xi? Was macht Putin?" könnte die Frage sein: Was macht Europa?

Liz Cheney: “I say this to my Republican colleagues who are defending the indefensible: There will come a day when Donald Trump is gone, but your dishonor will remain.” Republicans, your dishonor will remain.

🇺🇦🇪🇺 37 Minuten Klartext: Präsident Selenskyj bei Markus Lanz. Realistisch, aber ungebrochen: „Du bist ein Beispiel. Nicht in guten Zeiten. Du mußt ein Beispiel sein in schlechten Zeiten für das eigene Volk.“ Beeindruckend.

Wir stehen in dieser Woche vor bedeutenden Entscheidungen, die die künftige Rolle Europas prägen werden. Wenn wir nicht jetzt handeln, werden wir vom Gestalter zum bloßen Spielball fremder Interessen. 1. Eingefrorene russische Vermögenswerte Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen vollständig eingezogen und der Ukraine übergeben werden. Es ist juristisch und moralisch nicht vertretbar, dass die Souveränität des Aggressors höher bewertet wird als das Existenzrecht des Opfers. Wir müssen uns die Argumentation führender Völkerrechtler zu eigen machen: Die Beschlagnahmung ist eine zulässige völkerrechtliche Gegenmaßnahme („Third Party Countermeasure“). Russland hat die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Wer einen Vernichtungskrieg führt, kann sich nicht gleichzeitig auf den Schutz der Staatenimmunität berufen, um sein Vermögen zu sichern. Das Völkerrecht ist kein Schutzschild für Kriegsverbrecher, sondern ein Instrument, um Frieden zu erzwingen. Vor allem aber ist dieser Schritt die einzige Möglichkeit, geopolitisch handlungsfähig zu bleiben. Wenn wir uns scheuen, diese Ressourcen zu nutzen, machen wir die Sicherheit Europas von volatilen Haushaltslagen oder Wahlausgängen in den USA abhängig. Nur wenn wir den Mut haben, das russische Kapital für die europäische Sicherheit einzusetzen, werden wir zum souveränen Akteur, der Fakten schafft, statt nur auf Moskau oder Washington zu reagieren. 2. Mercosur Gleichzeitig entscheidet sich beim Mercosur-Abkommen, ob Europa ein attraktiver Partner bleibt. Wir können es uns schlicht nicht leisten, diesen Vertrag weiter aus ideologischen Gründen oder engstirnigem Protektionismus zu blockieren. Hier geht es um weit mehr als Zölle. Es geht um den direkten Zugang zu den kritischen Rohstoffen des 21. Jahrhunderts, ohne die keine Energiewende und keine Digitalisierung möglich ist. Wenn wir den Mercosur-Staaten die Tür vor der Nase zuschlagen, steht China schon bereit. Peking fragt nicht nach Umweltstandards oder Menschenrechten, Peking schafft Abhängigkeiten. Wir brauchen Freihandel, um unseren Wohlstand zu sichern, Handelspartnerschaften und Rohstoffpartnerschaften zu diversifizieren. Ein Scheitern von Mercosur wäre ein geopolitisches Desaster, das Lateinamerika auf dem Silbertablett an China serviert. Wir sollten Interessenpolitik für unsere Wirtschaft und unsere Versorgungssicherheit betreiben. Nur so werden wir ein geopolitischer Akteur auf Augenhöhe, der Werte wie Freiheit und die regelbasierte Ordnung stärken kann. 3. FCAS Doch wirtschaftliche Stärke ist nichts ohne militärische Glaubwürdigkeit. Und hier müssen wir der bitteren Wahrheit ins Gesicht sehen: Das Projekt FCAS ist faktisch am Ende. Die sicherheitspolitische Realität ist längst eine andere. Russland rüstet massiv auf und bedroht uns tagtäglich direkt. Es fehlt uns die Zeit, auf ein Kampfflugzeug zu warten, das im besten Fall erst 2045 einsatzbereit sein wird. Unsere Luftwaffe und die Industrie benötigen dringend verlässliche Perspektiven für die Ära nach dem Eurofighter. Es gibt andere Möglichkeiten, wie eine engere Partnerschaft mit Saab oder eine engere Zusammenarbeit mit dem GCAP-Projekt (Großbritannien, Italien, Japan).

Russland muss eingedämmt werden. Ein Waffenstillstand ist unrealistisch - und braucht sehr robuste Sicherheitszusagen. Wir haben schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Die Sicherheitszusagen sind nur glaubwürdig, wenn sie auch robust sind: europäische Truppen im Falle eines Waffenstillstands, weitreichende Waffen, mehr finanzielle und militärische Unterstützung, die Übernahme der Flugabwehr und vieles mehr. Russland hat aber kein Interesse an Frieden, sondern braucht den Krieg. Deshalb sollten wir Hoffnungen auf Abkommen oder Waffenstillstand runterfahren - und die Unterstützung für die Ukraine hochfahren.

President Zelenskyy: "Putin publicly lied claiming that Russian forces had already taken the city. So, I went to Kupiansk myself to show the world, Putin is lying. We must keep exposing every single Russian falsehood because truth restores justice."

Das beste Ergebnis der Gespräche zur Ukraine in Berlin wäre eine gemeinsame Position der Ukraine, der Europäer und der USA, mit der man dann auf Putin zugehen kann und ihn gemeinsam unter Druck setzt, damit er endlich über Waffenstillstand und Frieden spricht.

Dass der Bundeskanzler heute mehrere Staatschefs Europas ins Kanzleramt eingeladen hat, um mit Präsident @ZelenskyyUa und den amerikanischen Unterhändlern über Friedenslösungen für die Ukraine zu verhandeln, zeigt den Willen, Europa wieder zu einem diplomatischen Akteur zu machen. Leider hat sich die EU in den letzten Jahren auf Brüsseler Verbalerklärungen reduziert, die Europa sowohl im Nahen Osten als auch im Verhältnis zu Belarus oder bei Bemühungen zum Ende des Krieges in der Ukraine zu Statisten hat werden lassen, die gelegentlich von den USA unterrichtet wurden. Europa braucht angesichts der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie eine eigene Stärke und Souveränität.

So hochrangige Besuche lassen sich kaum geheim halten. Ich darf weiter nichts bestätigen oder dementieren. Kyjiw ist die Hauptstadt mutiger Menschen. Berlin wird in den nächsten Tagen zur Hauptstadt europäischer Diplomatie. Russlands Terror wartet nicht. Europa muss handeln.

Sehr gut! Ein Tweet, der alles aussagt zur Situation der Zeit. Du bist hier entweder Team Arendt oder Team Musk. Und ich bin Team Arendt!

Auch die #Nachrichtendienste sind beim Thema #Palantir - Nutzung glasklar aufgestellt, warnen vor #Risiken! Diese müssen @BMI_Bund & A. #Dobrindt endlich ernst nehmen! Alles andere wäre keine Stärkung, sondern Schwächung unserer #digitalenSouveränität! #Echobox=1765219705" target="_blank" rel="nofollow noopener">heise.de/news/Verfassun…

Nach #Risikoprüfung wird man #Palantir in der #Schweiz NICHT einsetzen.Entscheidung kann man nur begrüßen.Wer #digitaleSouveränitaet ernst nimmt, kann nicht auf #Palantir setzen! Die BReg muss endlich klar Abstand nehmen + auf europäische Lösungen setzen. netzpolitik.org/2025/schweiz-p…

Verbietet den Haufen endlich!

@Daractenus Well, we take care of our people.

Man kann beklagen, was die Amerikaner in ihre Papiere schreiben oder dass Putin sich nicht rührt. Oder man kann die Stärke Europas endlich nutzen und in den Prozess einbringen. Assets, Schattenflotte, Öl, Gas. Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt.

When American strategists ask Europe to “take care of itself”, we don’t take it as a threat — we take it as a wake-up call. Faced with attacks from Trump-era politics, digital blackmail from Washington, and the growing fragility of global alliances, we have one response: All we need is Europe. A stronger, more sovereign Europe. A reformed Union, with institutions directly elected by its citizens, a true European army to defend our values, and full digital and economic autonomy. We are ready to lead — not follow.