Jakob Migenda

A foreign policy for the working class is one where states collaborate to discipline capital instead of working with capital to discipline our democracies. Kitchen table conversation about anti-fascist economics with the one and only @AOC in Berlin.

Drohbriefe, Einschüchterung, ein Stein durchs Fenster – das ist der rechte Terror, der Angst schüren und Menschen mundtot machen soll. Viel Kraft unserem linken Landratskandidaten in Bayern. Danke für dein tägliches Engagement, lieber Simon. Niemals alleine, immer gemeinsam ✊

Die Mietrechts-Novelle stopft ein paar Schlupflöcher, aber sie schafft auch neue Probleme: Modernisierungen bis zu 20.000 Euro soll der Vermieter jetzt auf die Miete umlegen können. Das systematische Problem von steigenden Mieten bleibt. Deshalb bundesweiter Mietendeckel!

Man vergleiche diese Zahlen mit den Schwerpunkten der medialen Debatte

Die CDU befürchtet, dass hohe Sozialabgaben der Wirtschaft schaden. Doch die Belastung für Arbeitgeber ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Das zeigt eine Auswertung im Auftrag von Linkenfraktionschefin Reichinnek. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…

Eine DIW-Berechnung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht beim Linken-Modell der Vermögensteuer bis zu 147 Mrd. € Einnahmen jährlich. „Niemand sieht ein, warum hohe Vermögen nicht besteuert werden“, sagt @inesschwerdtner. Kritiker warnen vor Kapitalabflüssen.

Jeden Tag sagen uns Superreiche, dass wir uns soziale Grundrechte nicht mehr leisten könnten. Ich sage: Wir können uns superreiche nicht mehr leisten, dann können wir uns alles leisten.

ÖPNV-Streiks zeigen: Die Beschäftigten wehren sich mit ihrer Gewerkschaft ver.di gegen nicht länger hinnehmbare Belastungen wie ungünstige Arbeitszeiten, Schichtarbeit und Zeitdruck. Die Arbeitgeber verweigern Verbesserungen und erhöhen den Druck. SO NICHT! Letztlich sind Streiks das einzige Mittel für faire Arbeitsbedingungen. VOLLE SOLIDARITÄT! ✊#StarkMitUns

Du musst mehr arbeiten! Wird es dir davon besser gehen? Nein. Wird es deinen Kindern davon besser gehen? Auch nein. Aber wird eine Handvoll Leute damit etwas schneller ihre nächste Milliarde verdienen? Ganz bestimmt ❤️

Ich habe auf der Intensivstation regelmäßig Menschen mit einer Sepsis betreut, die auf eine unzureichende zahnmedizinische Versorgung zurück zu führen war. Das würde massiv ansteigen und ich sag’s wie’s ist, ein Tag Intensivstation ist was teurer als eine Zahnbehandlung. 1/

Man stelle sich vor, Palästinenser hätten trotz Waffenstillstand an einem Tag 31 Israelis getötet: Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Regierung würde bedingungsloser Solidarität fordern. Doch wenn Israel an einem Tag 31 Palästinenser tötet, folgt nichts als Schweigen. Keine Konsequenzen, keine Empörung, noch nicht einmal ein Wort der Empathie!

Der angekündigte Streik für kommenden Montag im Öffentlichen Nahverkehr ist vollkommen berechtigt. Es geht in erster Linie um bessere Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Arbeitszeiten. Die Kollegen und Kolleginnen arbeiten im Schichtdienst und die Belastungen sind erheblich. Die Verkehrsbetriebe verweigern ein verhandlungsfähiges Angebot. Volle Solidarität mit den Beschäftigten und Ver.di.

Und der nächste Angriff auf die Beschäftigten: die CDU will Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn ausnehmen. Begründung: Sie kommen aus dem Ausland und verdienen „zu Hause weniger“. Das ist nichts anderes als staatlich legitimierte Ausbeutung. Gleiche Arbeit, aber geringerer Lohn, weil es um die Herkunft geht. Wer so argumentiert, legitimiert Diskriminierung und Entrechtung.

Wenn die AfD zweitstärkste Kraft zu werden droht hilft d'Hondt auch nicht gegen Extremismus. Der AfD hätte das d'Hondt sogar genutzt. Rechtsradikale bekämpft man nicht mit Zahlentricks, sondern indem man die Kommunen finanziell so ausstattet, dass sie arbeiten können.

Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum Kommunalwahlrecht ist ein wichtiges Signal für die Demokratie. Es ist gut, dass der Selbstbedienungsmentalität von SPD & CDU ein Riegel vorgeschoben wird und alle Parteien und Wählergruppen faire Chancen bei der Kommunalwahl haben.

Wucher-Vermieter verurteilt. Unsere Mietwucher App deckt immer mehr Fälle auf. Da wo wir Verantwortung tragen, machen wir Druck und stehen an der Seite der MieterInnen. tagesspiegel.de/berlin/ein-gut…

Recht auf Teilzeit ist kein "Lifestyle". In der Pflege ist es notwendig, um Menschen im Beruf zu halten und hilft gegen Fachkräftemangel. Viele Pflegekräfte lieben ihren Job, schaffen aber 100 % nicht dauerhaft. Recht auf Teilzeit zu streichen wäre kurzsichtig & kontraproduktiv.

Americans are being killed in the street by their government. Our Constitution is being shredded and our rights are dissolving. Resist. Senate Dems should block ICE funding this week. Activate the National Guard. We can and must stop this.

Minnesotans are leading the way. Mass resistance to fascism is led on the ground, in community, together. The many always outnumber the few. ICE will not win, and neither will this corrupt regime. The WH’s increasingly desperate and erratic behavior shows they know it, too.

@inesschwerdtner Dazu stehe ich 🖖

@JMigenda Nerd

Die BILD versteht es endlich und spricht von „Miet-Sozialismus“ 🥰 Well yes, wir haben die absolut irre Idee, dass jeder ein Dach über den Kopf und eine warme Wohnung haben sollte. Herzlich Willkommen an alle Neuen der 123.126 Mitglieder!