Sumit Kumar@TweetsOfSumit
Hier ein paar Beispiele wo der Staat sparen könnte bis wir Haushalt und Wirtschaft wieder im Griff haben:
Prämissen:
* Jeder Euro zählt
* Manche Einsparungen haben Konsequenzen die temporär oder permanent akzeptiert werden
- Bundestag auf 500 Sitze verkleinern
- Mitarbeiterstäbe/Verwaltung um 20% reduzieren
- Parteienstiftung halbieren
- BAMF hat 8000 MA - 40% Stellen streichen
- 20% Stellenabbau in Bundesbehörden über 5 Jahre und via Digitalisierung / Effizienzgewinn ausgleichen
- Dienstwagenflotte um 50% reduzieren
- Verbeamtung nur noch hoheitlich (keine Lehrer, etc)
- Externe Berater-Budget halbieren
- Behördengänge per App, Schalter-Personal reduzieren
- Steuererklärung max. 2 Seiten, vorausgefüllt
- Unternehmensregister abschaffen (Daten via FinAmt holen)
- Statistikpflicht für KMU um 50% reduzieren und entsprechende Stellen streichen
- Lieferkettengesetzt streichen
- Bonpflicht, Cookie-Banner, EU AI Act alles abschaffen inkl Bürokratie und Personal dafür
- Wohngeld deckeln auf 400€
- Bürgergeld für Ausländer streichen
- Kein Bürgergeld bei Nichterscheinen beim Amt
- Heizkostenzuschuss streichen
- Kindergeld nur für in DE lebende Kinder
- NGO Förderung komplett aussetzen bis der Haushalt unter Kontrolle ist - dann transparent neu aufsetzen und bewerten
- Leistungen für Abgelehnte Asylbewerber auf Bett Brot und Seife beschärnken
- Soli streichen
- Bagatellsteuern abschaffen (Schaumwein, etc)
- Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer zusammenlegen
- Top-20 Steuersubventionen streichen
- Dieselprivileg auslaufen lassen
- MwSt Ausnahmen ausmisten
- EEG-Umlage streichen
- Heizungsgesetz zurück drehen
- E-Auto Förderung weg lassen
- Wasserstoff-Förderung an Produktivität koppeln
- Asylpause bei Überbelastung
- Bezahlkarte bundesweit verpflichtend
- Sachleistung statt Geld bei Erstaufnahme
- Familiennachzug aussetzen
- Staatsbürgerschaft erst nach 8 Jahren + Selbstunterhalt
- Bundesdatenbank für Polizei statt 16 Systeme
- Mietpreisbremse abschaffen -> mehr Neubau
- Bauordnungen vereinheitlichen und vereinfachen
- 80% der Förderprogramme streichen
- KfW-Programme konsolidieren
- Kulturförderung um 20% kürzen
- Staatsfonds aufbauen (ETFs, DAX, Gold, BTC)
- Beteiligungen an Regionalflughäfen abstoßen
- ÖRR Budget kürzen
- Beauftragten-Apparat kürzen (Antirassismus, Queer, Anti-alles, Tierschutz, Drogenbeauftragter, etc - alles kürzen oder streichen)
- Folgende Bundesstiftungen abschaffen (kann man wieder einführen wenn man Geld und Need hat): Gleichstellung, Magnus Hirschfeld, Baukultur, Friedensforschung, BZgA
- Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen und an Schulen übergeben (oder Budget reduzieren auf €10M)
- 17 Datenschutzbehörden in 1 Bundesbehörde konsolidieren
- 95 gesetzliche Kassen in zB 50 konsolidieren
- 16 Rentenversicherungsträger in einen Bundesträger konsolidieren
- 16 Landeskartellämter in 1 Bundeskartellamt konsolidieren
- KMK abschaffen, Bundesweite Standards einführen
- Bundesinstitut für Bevölkerungsvorschung abschaffen
- Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung: abschaffen
- Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: abschaffen
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: abschaffen, soll RKI machen
- Deutsches Institut für Menschenrechte: abschaffen, Aufgabe übernimmt Bundesverfassungsgericht
- BAFA mit KfW Reform abschaffen
- IHK Monopol abschaffen: mehrere Kammern sollen um Mitglieder konkurieren
...
ich könnte noch 2 Tage so weiter machen.
Es wird so getan, als hätte Deutschland mit den drittgrößten Staatskosten der Welt (und die beiden über uns haben ein vielfaches an Einwohnern) nur gerechtfertigte und völlig effiziente Ausgaben.
Die Ausgaben unseren Staates sind absolut lächerlich ineffizient und man sieht es an allen Ecken und Enden. Wenn ich sage es kann *überall* gespart werden, dann will ich mich nicht um Konkretes drücken sondern *dann meine ich, es kann ÜBERALL gespart werden*. Es ist irrelevant wo du hin schaust.
In JEDEM Büro, jeder Verwaltung, in jedem Prozess, kann richtig gespart werden teilweise ohne Leistungseinbuße.