Katharina Senge MdA

„Jetzt ist wirklich die Stunde, wo die Revolutionsgarden im Iran als Terrorregime auch sanktioniert werden sollten“, fordert Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Europäische Union im #BerichtausBerlin auf.

😾😾😾 Graffiti-Deppen! tagesspiegel.de/berlin/auf-bra…

Gestern beim @ihkberlin Sommerempfang im Ludwig-Erhard-Haus. Sehr gute Reden u.a. von IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und Reg. Bürgermeister @kaiwegner Auch @CDUBerlin_AGH war wie immer gut vertreten. Nur mit guter Wirtschaft sichern wir Arbeitsplätze & Steuern✌️

Schnelle Verwaltung, schön und gut. Aber gerade bei der Einbürgerung hat Qualität des Verfahrens Priorität! bild.de/politik/inland…

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Versammlungsbehörde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt. Umso unverständlicher ist es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat. 1/4

Erinnert mich an ganz, ganz dunkle Zeiten, in Stil und Inhalt. Hat er jetzt von der ‚Umma’ oder der ,Volksgemeinschaft’ gesprochen….? 🤔

Für die Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt sind dienstliche Mails mit purem Israel-Hass also Privatsache? Ernsthaft? Was ist in dieser Verwaltung eigentlich noch alles Privatsache? bz-berlin.de/berlin/senator…

Wir als CDU-Fraktion Berlin sagen klar: Der Staat muss religiös neutral bleiben. Deshalb haben wir das Neutralitätsgesetz immer unterstützt. Aber: Wir stehen zum Rechtsstaat. Auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind – wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Denn Recht steht über Meinung. 👉In Polizei und Justiz bleiben religiöse Symbole tabu. 👉In Schulen gelten klare Regeln: Wenn der Schulfrieden gefährdet ist, darf eingeschränkt werden. Keine Ideologie. Kein Rechtsbruch. Sondern klare Haltung und verlässliche Politik.

Diese Plakate sind nicht nur menschenverachtend gegenüber den Terroropfern von Washington, sie sind auch eine Morddrohung an Juden in Berlin. Widerlich!!!

Ermittlungsfortschritte nach Silvester-Taten in Schöneberg! Gut so! Razzia gegen Kugelbomben-Sprenger von Schöneberg bz-berlin.de/polizei/razzia…

2,1 Mrd hat Berlin für die Aufnahme von Geflüchteten 2024 ausgegeben, mehr als 5% des Landeshaushaltes. Was brauchen die Sozialdemokraten noch, um zu verstehen, dass wir Flüchtlingsschutz und Migration grundsätzlich anders organisieren müssen?

Hervorragender Kommentar im Tagesspiegel „Nennt ihre Namen: Shiri Silberman Bibas, Ariel Bibas, Kfir Bibas. Schon an dieser denkbar einfachen Aufgabe ist der Bundeskanzler gescheitert. In seiner offiziellen Beileidsbekundung hat Olaf Scholz /2 tagesspiegel.de/meinung/das-sc…

@_felix_BLN_ @realRudschies @cdufraktion_ts 😅

@Kat_Se @realRudschies @cdufraktion_ts Ich dachte immer das Raum so eng und wert voll ist.. also sinnvoller Umgang mit den geringen Platz ist das so gar nicht, also ist der Platz gar nicht so gering, wenn für sowas Platz ist.

Grüne Bezirkspolitik in Tempelhof-Schöneberg, die mich sprachlos und die Bürger wütend macht. 56 Parkuhren werden auf Stellflächen gesetzt, auch rund um Klinik. Dagegen kämpft @realRudschies mit @cdufraktion_ts 💪 bz-berlin.de/berlin/parkuhr…

@doktor_hammer @realRudschies @cdufraktion_ts Wenn man das will, findet man eine Lösung. Vlt. ein paar Meter weiter.

@Kat_Se @realRudschies @cdufraktion_ts Schon auf dem Foto ist zu sehen, dass in diesem Fall der Gehweg für einen Parkscheinautomaten (nicht „Parkuhr“) zu schmal ist. Wo soll also der Automat sonst hin, um zumutbare Fußwege zu gewährleisten?

Was muss in Menschen vorgehen, die die Übergabe von Babyleichen als Volksfest inszenieren? Erschütternde Bilder. welt.de/politik/auslan…

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Zum Hintergrund: focus.de/260715503

Scholz verliert die Kontrolle. Kann man nicht wählen.

„Steigbügelhalter 1930“ - so wurde mein Bürgerbüro letzte Nacht beschmiert. Die Gleichsetzung der @CDU mit Nazis in der Debatte zum Stopp der illegalen Migration ist unerträglich und relativiert die Gräuel der NS-Zeit. Anzeige ist erstattet. Wir kämpfen weiter für den #Politikwechsel. @cducsubt @cduberlin @_FriedrichMerz @thorsten_frei @pliesener @TspCheckpoint @Tagesspiegel @rbb24 @BILD @morgenpost @focusonline @JuliusBetschka @dneuerer @dpa @RomanSimonMdA @Kat_Se @mairpeda @graf_berlin @ju_t_s